Rechtsglossar · Zivilrecht

Zweckgebundene Schenkung

Bei einer zweckgebundenen Schenkung soll die unentgeltliche Zuwendung einen bestimmten, zwischen den Beteiligten abgestimmten Erfolg ermöglichen. Bleibt dieser Erfolg aus, kommt unter den Voraussetzungen des § 812 Absatz 1 Satz 2 BGB eine Rückforderung in Betracht. Die bloße Enttäuschung eines persönlichen Wunsches des Schenkers genügt dafür nicht.

Wann liegt eine rechtlich beachtliche Zweckvereinbarung vor?

Der Schenker muss einen über die bloße Vermögensübertragung hinausgehenden Erfolg mit seiner Leistung verfolgen. Der Empfänger muss diesen Zweck positiv kennen und ihn ausdrücklich oder durch sein Verhalten billigen. Entscheidend ist damit eine tatsächliche Übereinstimmung über die Zweckbestimmung. Dass der Empfänger die Erwartungen bei sorgfältigem Nachdenken hätte erkennen können, reicht nicht aus. Nachrichten, Vertragsentwürfe und Gespräche vor der Zuwendung können zeigen, ob die Beteiligten eine entsprechende Grundlage gemeinsam festgelegt haben.

Wie unterscheidet sich der Zweck von einer Auflage?

Bei einer Schenkung unter Auflage kann der Schenker nach § 525 BGB grundsätzlich die vereinbarte Handlung verlangen, sobald er selbst geleistet hat. Eine Zweckvereinbarung im bereicherungsrechtlichen Sinn macht den angestrebten Erfolg dagegen nicht notwendig zu einer einklagbaren Leistungspflicht. Ihre Bedeutung zeigt sich beim Ausbleiben dieses Erfolgs. Ob eine verbindliche Verpflichtung, eine Zweckabrede oder nur ein unverbindlicher Wunsch vorliegt, muss durch Auslegung der konkreten Vereinbarung geklärt werden.

Was verlangt der Bundesgerichtshof für eine Rückforderung?

Der BGH bestätigte mit Urteil vom 21.07.2010 – XII ZR 180/09, dass bei Zuwendungen von Schwiegereltern neben einer Störung der Geschäftsgrundlage auch ein Anspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht kommen kann. Voraussetzung ist eine positive Kenntnis und Billigung des Leistungszwecks durch den Empfänger. Die Entscheidung sprach keinen automatischen Rückzahlungsanspruch für jede gescheiterte Ehe zu. Der Rechtsstreit wurde zurückverwiesen, weil weitere Feststellungen zur tatsächlichen Grundlage und zur Anspruchshöhe erforderlich waren.

Reicht eine gemeinsame Erwartung für § 812 BGB aus?

Eine gemeinsam vorausgesetzte Entwicklung kann Geschäftsgrundlage sein, ohne bereits eine besondere Zweckvereinbarung zu bilden. § 313 BGB verlangt insbesondere eine schwerwiegende Veränderung und die Unzumutbarkeit des unveränderten Festhaltens am Vertrag; regelmäßig steht zunächst dessen Anpassung im Vordergrund. Die Zweckverfehlung nach § 812 BGB hat andere Voraussetzungen. Wer Rückzahlung fordert, muss deshalb darlegen, was konkret vereinbart wurde, statt aus einer enttäuschten Zukunftsvorstellung unmittelbar einen bereicherungsrechtlichen Anspruch abzuleiten.

Wie wird der vereinbarte Erfolg bestimmt?

Die Zweckabrede muss erkennen lassen, ob ein einmaliger Vorgang oder ein länger andauernder Zustand angestrebt war. Die Finanzierung eines bestimmten Vorhabens kann anders zu beurteilen sein als die dauerhafte Ermöglichung einer gemeinsam vorausgesetzten Nutzung. Eine zeitweise Nutzung beweist nicht schon, dass jeder weitergehende Zweck vollständig erreicht wurde. Umgekehrt darf ein zeitlich unbegrenzter Erfolg nicht ohne tatsächliche Grundlage unterstellt werden. Maßgeblich sind die bei der Zuwendung erkennbar getroffenen Absprachen.

Welche Grenzen setzt das Bereicherungsrecht?

§ 815 BGB schließt die Rückforderung wegen Zweckverfehlung unter anderem aus, wenn der Leistende die Unmöglichkeit des Erfolgs von Anfang an kannte oder dessen Eintritt treuwidrig verhinderte. Der Umfang eines bestehenden Anspruchs richtet sich nach § 818 BGB. Dabei können Nutzungen, Wertersatz und der Wegfall der Bereicherung relevant werden. Die ursprünglich übertragene Summe ist deshalb nicht ohne weitere Prüfung mit dem rechtlich geschuldeten Rückzahlungsbetrag gleichzusetzen.

Welche Unterlagen sind für die Anspruchsprüfung erforderlich?

Benötigt werden der Zuwendungsnachweis, die begleitende Kommunikation und die Unterlagen zur tatsächlichen Verwendung. Besonders wichtig sind Äußerungen, die den Zweck und dessen Billigung vor oder bei der Leistung belegen. Spätere einseitige Erklärungen ersetzen diese Grundlage nicht. Anschließend sind vereinbarter Erfolg, tatsächlicher Verlauf und vorhandene Bereicherung getrennt zu prüfen. Die Anspruchsbegründung sollte zudem erkennen lassen, ob Rückzahlung wegen Zweckverfehlung oder eine Vertragsanpassung wegen gestörter Geschäftsgrundlage verlangt wird.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen