Rechtsglossar · Zivilrecht

Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

Rückforderung wegen Verarmung ermöglicht einem Schenker nach § 528 BGB unter bestimmten Voraussetzungen, ein bereits geleistetes Geschenk zurückzuverlangen. Voraussetzung ist, dass er seinen angemessenen Unterhalt oder gesetzliche Unterhaltspflichten nicht mehr erfüllen kann. Der Anspruch schützt den notwendigen Lebensunterhalt und ist kein allgemeines Recht, unliebsame Schenkungen rückgängig zu machen.

Bereits vollzogene Schenkung

Die Vorschrift betrifft eine ausgeführte Schenkung. Vor ihrer Erfüllung kommt bei gefährdetem Unterhalt stattdessen die Einrede des Notbedarfs in Betracht. Zunächst sind deshalb Schenkungsvertrag, Gegenstand und tatsächliche Leistung festzustellen. Auch der unentgeltliche Verzicht auf ein werthaltiges Recht kann eine relevante Zuwendung darstellen. Dass kein Geldbetrag überwiesen wurde, schließt die Prüfung daher nicht aus. Entscheidend ist die tatsächlich eingetretene wirtschaftliche Bereicherung des Empfängers.

Bedürftigkeit und angemessener Unterhalt

Der Schenker muss außerstande sein, den gesetzlich maßgeblichen Unterhalt zu sichern oder die bezeichneten gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen. Eine bloße Verschlechterung des Lebensstandards genügt nicht automatisch. Einkommen, vorhandenes Vermögen, notwendige Ausgaben und Unterhaltslasten sind nachvollziehbar zu ermitteln. Der frühere individuelle Konsum ist nicht stets der unverändert geschützte Maßstab. Umgekehrt darf eine tatsächliche Versorgungslücke nicht allein deshalb verneint werden, weil die Schenkung ursprünglich aus freien Stücken erfolgte.

Umfang der Rückgewähr

§ 528 verweist auf die Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung. Damit sind nicht in jedem Fall unterschiedslos der gesamte ursprüngliche Gegenstand und beliebige zusätzliche Beträge geschuldet. Maßgeblich sind Bedarf und die einschlägigen Rückabwicklungsregeln. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Bei mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte grundsätzlich erst, soweit der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. Zeitliche Reihenfolge und verbleibende Bereicherung können deshalb erheblich sein.

Wirtschaftliche Betrachtung und Nutzungen

Bei wirtschaftlich nutzbaren Geschenken können auch tatsächlich gezogene Nutzungen zur Bereicherung gehören. Wird etwa auf ein Wohnungsrecht verzichtet, ist die dadurch bewirkte Wertsteigerung des Grundstücks zu untersuchen. Der Wert eines abstrakt gedachten lebenslangen Wohnens ist nicht ohne Prüfung mit dem Rückforderungsbetrag gleichzusetzen. Bewertung und maßgeblicher Zeitpunkt müssen zum konkreten Anspruch passen. Erforderlich können sachverständige Feststellungen sowie Unterlagen über Nutzung, Erträge und die tatsächliche dingliche Belastung sein.

Ausschluss nach zehn Jahren

Nach § 529 Absatz 1 BGB ist die Rückforderung unter anderem ausgeschlossen, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstands zehn Jahre vergangen sind. Die genaue Vollziehung und der Beginn der Bedürftigkeit sind deshalb entscheidend. Außerdem kann vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte eigene Bedürftigkeit den Anspruch ausschließen. Diese Prüfung ist von der gewöhnlichen Verjährung zu unterscheiden. Eine pauschale Aussage, sämtliche Schenkungen seien zehn Jahre lang jederzeit frei widerrufbar, wäre falsch.

Schutz des Beschenkten und Beispiel

Der Beschenkte kann unter den Voraussetzungen des § 529 Absatz 2 seinen eigenen standesmäßigen Unterhalt und gesetzliche Unterhaltspflichten entgegenhalten. Die tatsächliche finanzielle Lage beider Seiten ist deshalb wichtig. Beispiel: Eine Mutter hat Vermögen verschenkt und kann später notwendige Pflegekosten nicht mehr decken. Zu prüfen sind ihre Versorgungslücke, Zeitpunkt und Wert der Schenkung sowie mögliche Schutzgründe des Empfängers. Die Pflegebedürftigkeit führt nicht ohne weitere Rechnung automatisch zur vollständigen Rückübertragung jedes früher geschenkten Gegenstands.

Rechtsprechung zum Verzicht auf Wohnungsrechte

Der BGH verlangte am 17. April 2018, X ZR 65/17, eine wirtschaftliche Betrachtung des Rückforderungsumfangs und bezog gezogene Nutzungen ein. Für den geschenkten Verzicht auf ein Wohnungsrecht stellte der amtliche Leitsatz auf die Wertsteigerung des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit ab. Diese besondere Bewertungsfrage ersetzt nicht die übrigen Voraussetzungen der §§ 528 und529 BGB. Für eine belastbare Forderung müssen daher Bedürftigkeit, Leistungszeitpunkt, Wert und mögliche Einwendungen zusammen aufgeklärt werden.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen