Die Ermächtigung eröffnet einen bestimmten Geschäftskreis
§ 113 BGB verleiht keine allgemeine Volljährigkeit. Erfasst werden Rechtsgeschäfte zur Eingehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art sowie zur Erfüllung der daraus folgenden Verpflichtungen. Welche Beschäftigung erlaubt wurde, muss deshalb vor einem Vertrag oder einer Kündigung geklärt werden. Die bloße Feststellung, dass ein Jugendlicher bereits arbeitet, ersetzt diese Prüfung nicht. Außerhalb des eröffneten Bereichs gelten weiterhin die allgemeinen Regeln über beschränkte Geschäftsfähigkeit.
Ein einzelner Fall kann weitere gleichartige Verhältnisse umfassen
Nach § 113 Absatz 4 BGB gilt eine für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung im Zweifel allgemein für Verhältnisse derselben Art. Das erleichtert einen entsprechenden Arbeitsplatzwechsel, ist aber keine Erlaubnis für jede andere Tätigkeit. Die gesetzliche Zweifelsregel setzt eine tatsächlich erteilte Ermächtigung voraus. Ein eindeutig begrenzter Inhalt geht ihr vor. Vereinbarungen und Begleitumstände sollten daher erkennen lassen, welche Art von Beschäftigung der gesetzliche Vertreter gestattet hat. Beispiel: Die Eltern gestatten ihrer sechzehnjährigen Tochter, als Verkäuferin in einer Bäckerei zu arbeiten. Für den Wechsel als Verkäuferin zu einer anderen Bäckerei kann Absatz 4 sprechen; ob beide Beschäftigungen tatsächlich derselben Art sind, bleibt konkret zu prüfen.
Die Vertragsausnahme bleibt trotz Ermächtigung bestehen
Ausgenommen sind Verträge, für die der gesetzliche Vertreter selbst eine Genehmigung des Familiengerichts benötigt. § 113 BGB beseitigt solche Schutzvorgaben nicht. Auch private Anschaffungen werden nicht allein deshalb von der Ermächtigung erfasst, weil sie aus dem Arbeitslohn bezahlt werden. Umgekehrt verlangt § 113 für die gewöhnliche Ermächtigung nicht dieselbe Kombination aus Vertretererklärung und gerichtlicher Genehmigung wie § 112 BGB beim selbständigen Erwerbsgeschäft. Die beiden gesetzlichen Wege sind auseinanderzuhalten.
Die gesetzliche Vertretung kann den Umfang verändern
Der gesetzliche Vertreter darf die Ermächtigung nach § 113 Absatz 2 BGB zurücknehmen oder einschränken. Vor späteren Rechtsgeschäften ist daher auch ihr aktueller Bestand zu prüfen. Eine ursprünglich weitergehende Erlaubnis muss nicht dauerhaft unverändert gelten. Zur Vermeidung von Streit sollten Inhalt und Zeitpunkt einer Beschränkung nachvollziehbar festgehalten werden. Die Rücknahme beantwortet nicht automatisch, wie ein bereits bestehendes Arbeitsverhältnis beendet wird; dessen Kündigung und sonstige Abwicklung sind gesondert zu prüfen.
Nur beim Vormund gibt es die besondere gerichtliche Ersetzung
Verweigert ein Vormund die Ermächtigung, kann der Minderjährige nach § 113 Absatz 3 BGB beim Familiengericht ihre Ersetzung beantragen. Das Gericht muss sie ersetzen, wenn dies im Interesse des Mündels liegt. Diese Vorschrift ist ausdrücklich auf den Vormund zugeschnitten. Sie eröffnet keinen allgemeinen Ersetzungsantrag gegen jede ablehnende Entscheidung sorgeberechtigter Eltern. Die Person des gesetzlichen Vertreters gehört deshalb bereits zur Prüfung des richtigen Verfahrens.
Das BAG verlangte mangels Ermächtigung den Zugang bei den Eltern
Im Urteil vom 8. Dezember 2011, 6 AZR 354/10, lag keine Ermächtigung nach § 113 BGB vor. Die Kündigung des minderjährigen Auszubildenden musste deshalb gegenüber seinen Eltern als gesetzlichen Vertretern erklärt werden. Das BAG ließ ausdrücklich offen, ob Berufsausbildungsverträge überhaupt unter § 113 fallen. Seine Entscheidung begründet daher keine allgemeine Ermächtigung für Ausbildungsverhältnisse. Die Revision blieb erfolglos; der Zugang und die verspätete Zurückweisung der Kündigung waren zusätzlich maßgeblich.
Für Erklärungen und Prozesse bleibt die Reichweite entscheidend
Ohne passende Erweiterung der Geschäftsfähigkeit ist bei Erklärungen gegenüber Minderjährigen § 131 BGB zu beachten. Eine Kündigung darf dann nicht unbesehen allein dem Jugendlichen zugestellt werden. Für Prozesse knüpft § 52 ZPO daran an, inwieweit sich die Person durch Verträge verpflichten kann. Praktisch sollten daher Ermächtigung, Beschäftigungsart, spätere Einschränkungen und das konkret beabsichtigte Rechtsgeschäft gemeinsam geprüft werden. Ein Arbeitsvertrag und eine Ermächtigung sind dabei unterschiedliche rechtliche Erklärungen.