Rechtsglossar · Zivilrecht

Defensivnotstand

Der Defensivnotstand nach § 228 BGB betrifft die Abwehr einer Gefahr durch Beschädigung oder Zerstörung der Sache, von der sie ausgeht. Erforderlichkeit und ein angemessenes Verhältnis zwischen Eingriff und Gefahr begrenzen die Rechtfertigung.

Die Gefahr muss von der betroffenen Sache ausgehen

§ 228 BGB erfasst eine besondere Gefahrenlage: Die fremde Sache selbst bedroht eigene oder fremde Interessen und wird deshalb beschädigt. Bei einer Gefahr durch ein Tier sind über § 90a BGB grundsätzlich die Sachvorschriften entsprechend anzuwenden. Das bedeutet keine Gleichstellung von Tieren mit gewöhnlichen Gegenständen; besondere Schutzregeln bleiben relevant. Zunächst ist festzustellen, welche konkrete Gefahrenquelle vorlag. Wird stattdessen unbeteiligtes Eigentum zur Rettung genutzt, ist insbesondere der anders ausgestaltete § 904 BGB zu prüfen.

Eine objektiv drohende Gefahr reicht über bloße Sorge hinaus

Die Situation muss aus damaliger objektiver Sicht einen Schaden nahelegen. Dass ein Tier unerwünscht auf dem Grundstück steht oder eine Sache möglicherweise irgendwann gefährlich werden könnte, genügt nicht automatisch. Wichtig sind Verhalten, Abstand, Zugänglichkeit und die konkret bedrohten Rechtsgüter. Die spätere Schadensentwicklung ist nicht allein entscheidend. Ebenso wenig ersetzt die persönliche Angst den objektiven Gefahrenbefund. Bei verbleibenden tatsächlichen Zweifeln muss zwischen einer wirklichen Notstandslage und einem Irrtum über deren Voraussetzungen unterschieden werden.

Nur erforderliche Maßnahmen sind gedeckt

Die Beschädigung oder Zerstörung muss zur Abwendung der Gefahr erforderlich sein. Steht ein milderes, ebenso wirksames Mittel rechtzeitig zur Verfügung, ist dies zu berücksichtigen. Dazu können je nach Situation Abstandhalten, Rückzug, Absperren oder erreichbare Hilfe gehören. Die Bewertung darf keine praktisch unmögliche Reaktion verlangen, muss aber tatsächliche Alternativen einbeziehen. Ist die Gefahr bereits beendet, trägt § 228 BGB keine nachträgliche Sanktion. Jede weitere Einwirkung benötigt daher weiterhin einen Bezug zur noch bestehenden Gefahrenlage.

Welches Verhältnis zwischen Schaden und Gefahr gilt?

Der angerichtete Schaden darf nicht außer Verhältnis zur abgewendeten Gefahr stehen. Dabei zählen Art und Bedeutung der bedrohten Interessen sowie die Wahrscheinlichkeit und Schwere eines Schadens. Die Prüfung beschränkt sich nicht auf Marktpreise. Zugleich erlaubt das Gesetz keine unbegrenzte Vernichtung fremden Eigentums zur Abwehr geringfügiger Unannehmlichkeiten. Der Maßstab unterscheidet sich von § 904 BGB, der unbeteiligtes Eigentum betrifft und ein besonders deutliches Überwiegen des drohenden Schadens verlangt. Beide Abwägungen dürfen nicht gleichgesetzt werden.

Gerichtliche Prüfung einer behaupteten Tiergefahr

Das VG Würzburg prüfte am 27. Juni 2022 – W 9 K 21.1392 – einen Schuss auf einen Hund im Rahmen eines waffenrechtlichen Widerrufs. Die angeblich bedrohten Katzen saßen für den Hund unerreichbar erhöht; auch eine persönliche Gefährdung war nicht glaubhaft belegt. Das Gericht verneinte die Rechtfertigung und benannte mildere Handlungsmöglichkeiten. Der Fall betrifft keine zivilrechtliche Schadenszusprechung. Er verdeutlicht aber unmittelbar die Anforderungen an Gefahr und Erforderlichkeit nach § 228 BGB bei einer behaupteten Tierabwehr.

Eigene Verursachung kann Ersatzpflicht auslösen

Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, ordnet § 228 Satz 2 BGB eine Schadensersatzpflicht an. Die Rechtmäßigkeit einer erforderlichen Abwehrhandlung und die Pflicht zum finanziellen Ausgleich sind deshalb nicht immer dieselbe Frage. Zu untersuchen ist, wie die Gefahr entstanden ist und welchen Beitrag die eingreifende Person daran hatte. Fehlen dagegen schon die Rechtfertigungsvoraussetzungen, kommen die gewöhnlichen Haftungsregeln in Betracht. Auch Ansprüche gegen denjenigen, der die Gefahr sonst verursacht hat, bedürfen einer eigenen Prüfung.

Notwehr und Beweissicherung unterscheiden

Ein selbständig handelndes Tier begründet nicht ohne Weiteres einen menschlichen rechtswidrigen Angriff. Wird es gezielt als Angriffsmittel eingesetzt, kann die Notwehrprüfung hinzutreten. Für die spätere Einordnung sollten Beobachtungen, zeitlicher Ablauf und verfügbare Alternativen möglichst genau dokumentiert werden. Bilder, Zeugen und sachkundige Feststellungen können die Lage nachvollziehbar machen. Eine bloße nachträgliche Berufung auf Notstand genügt nicht. Entscheidend bleibt, ob gerade die konkrete Einwirkung damals erforderlich und im Verhältnis zur wirklichen Gefahr vertretbar war.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen