Rechtsglossar · Zivilprozessrecht

Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls

Die Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf nach Ablauf der Einspruchsfrist. Sie setzt besondere gesetzliche Gründe voraus. Eine fehlerhafte Zustellung kann hingegen schon verhindern, dass die Einspruchsfrist überhaupt beginnt.

Regulären Einspruch zuerst unterscheiden

Innerhalb der Frist des Artikels 16 kann der Antragsgegner durch Einspruch erklären, dass er die Forderung bestreitet. Eine Begründung verlangt diese Vorschrift nicht. Nach Fristablauf lässt sich diese einfache Verteidigungsmöglichkeit nicht beliebig als Überprüfungsantrag fortsetzen. Zuerst sind daher der wirksame Zustellungszeitpunkt, der Zugang der Unterlagen und der Ablauf der Einspruchsfrist zu klären. Erst auf dieser Grundlage lässt sich bestimmen, welches prozessuale Mittel tatsächlich eröffnet ist und wo es anzubringen ist.

Unverschuldete Verteidigungshindernisse

Artikel 20 Absatz 1 erfasst bestimmte Fälle einer zwar vorgesehenen, aber für die Verteidigung nicht rechtzeitigen Zustellung sowie höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände ohne eigenes Verschulden. In den dort geregelten Fällen muss der Antragsgegner unverzüglich tätig werden. Ein bloßes Übersehen der Post erfüllt diese Voraussetzungen nicht automatisch. Darzustellen sind das konkrete Hindernis, seine Dauer und der Zusammenhang mit der unterbliebenen Verteidigung. Auch muss erkennbar sein, wann eine Reaktion erstmals wieder möglich war.

Offensichtlich unberechtigter Erlass

Artikel 20 Absatz 2 eröffnet außerdem eine Überprüfung, wenn der Zahlungsbefehl gemessen an den Verordnungsvoraussetzungen oder wegen anderer außergewöhnlicher Umstände offensichtlich zu Unrecht erlassen wurde. Die Vorschrift ist kein allgemeines Berufungsverfahren gegen jede vermeintlich unzutreffende Forderung. Wer lediglich bekannte sachliche Einwendungen nachholen möchte, muss deshalb erklären können, weshalb gerade der gesetzliche Ausnahmegrund erfüllt ist. Eine pauschale Behauptung fehlender Zahlungspflicht ersetzt weder diese Darlegung noch die Prüfung des richtigen Rechtsbehelfs.

Fehlende Mindestzustellung ist ein anderer Fall

Der EuGH stellte am 4. September 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-119/13 und C-120/13 – eco cosmetics und Raiffeisenbank – klar: Wurde der Zahlungsbefehl nicht entsprechend den Mindeststandards der Artikel 13 bis 15 zugestellt, beginnt die Einspruchsfrist nicht. Die auf ihren Ablauf aufbauenden Verfahren der Artikel 16 bis 20 passen dann nicht auf diese Situation. Eine solche Zustellungsrüge darf daher nicht schematisch unter die erschwerten Voraussetzungen der außergewöhnlichen Überprüfung gezwungen werden.

Bereits bescheinigte Vollstreckbarkeit angreifen

Nach der genannten Entscheidung muss der Betroffene den Zustellungsmangel auch geltend machen können, wenn er erst nach Erklärung der Vollstreckbarkeit bekannt wird. Wird der Verstoß nachgewiesen, verliert die Vollstreckbarerklärung ihre Grundlage. Die Ausgestaltung des geeigneten nationalen Verfahrens richtet sich im verbleibenden Raum nach Artikel 26. Das bedeutet nicht, dass jeder behauptete Adressfehler bereits bewiesen wäre. Benötigt werden die gerichtliche Zustellungsdokumentation und belastbare Angaben dazu, weshalb die tatsächlich gewählte Zustellungsform den Mindeststandards nicht genügte.

Vollstreckungsschutz gesondert prüfen

Ein laufender Überprüfungsantrag beantwortet nicht automatisch jede Frage zu einer bereits eingeleiteten Pfändung. Artikel 23 sieht für die dort geregelte Situation eine Beschränkung auf Sicherungsmaßnahmen, eine Sicherheitsleistung oder unter außergewöhnlichen Umständen eine Aussetzung vor. Zuständigkeit und Antrag müssen zum konkreten Vollstreckungsverfahren passen. Deshalb sind Ursprungsgericht und Vollstreckungsstelle zu unterscheiden. Ein Rechtsbehelf beim einen Gericht sollte nicht ohne Prüfung als vollständiger Schutz gegen Maßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat behandelt werden.

Unterlagen und mögliche Entscheidung

Nach Artikel 20 Absatz 3 bleibt der Zahlungsbefehl bestehen, wenn der Überprüfungsgrund fehlt; bei gerechtfertigter Überprüfung wird er für nichtig erklärt. Für einen belastbaren Antrag gehören Zahlungsbefehl, Zustellungsnachweise, Vollstreckbarerklärung und Belege des Hindernisses zusammen. Eine chronologische Darstellung sollte zwischen tatsächlicher Kenntnis, rechtlich wirksamer Zustellung und späteren Vollstreckungsschritten unterscheiden. Gerade diese Trennung verhindert, dass eine zulässige Zustellungsrüge irrtümlich als verspätetes sachliches Bestreiten behandelt wird. Die gerichtliche Aufhebung ersetzt zudem nicht stets die Klärung des zugrunde liegenden Anspruchs.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen