Funktion der Vollmacht im Gerichtsverfahren
Durch eine Prozessvollmacht kann eine Partei einen Vertreter dazu ermächtigen, in ihrem Namen im gerichtlichen Verfahren zu handeln. Die Erklärungen werden dann grundsätzlich der vertretenen Partei zugerechnet. Die Vollmacht ist vom zugrunde liegenden Mandatsvertrag zu unterscheiden: Der Vertrag regelt das Innenverhältnis und die Beauftragung, die Vollmacht betrifft die Vertretungsmacht nach außen. Außerdem entscheidet eine Vollmacht allein noch nicht darüber, ob die bevollmächtigte Person vor dem betreffenden Gericht auftreten darf. Dafür gelten zusätzliche Vorschriften über Vertretung und Anwaltszwang.
Gesetzlicher Umfang nach § 81 ZPO
§ 81 ZPO gibt der Prozessvollmacht einen umfassenden gesetzlichen Umfang. Erfasst sind insbesondere die den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich bestimmter Nebenverfahren. Dazu gehören grundsätzlich auch die Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich, der Verzicht auf den Streitgegenstand und die Anerkennung des gegnerischen Anspruchs. Diese weitreichenden Befugnisse machen klare Absprachen zwischen Mandant und Rechtsanwalt wichtig. Wer lediglich eine außergerichtliche Beratung wünscht, sollte den Auftrag entsprechend abgrenzen. Interne Weisungen und die gegenüber Gericht oder Gegner wirksame Beschränkung einer Vollmacht sind rechtlich nicht immer dasselbe.
Nachweis gegenüber dem Gericht
Nach § 80 ZPO ist die Vollmacht schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; das Gericht darf hierfür eine Frist setzen. Ob das Gericht einen Vollmachtsmangel von Amts wegen prüft, richtet sich zusätzlich nach § 88 ZPO. Tritt ein Rechtsanwalt auf, gelten insoweit Besonderheiten, während die Gegenseite einen Mangel grundsätzlich rügen kann. Bei einer angeforderten Urkunde sollten Form und Vollständigkeit deshalb sorgfältig geprüft werden. Ein bestehendes Mandat und der ordnungsgemäße prozessuale Nachweis der Vertretungsmacht sind unterschiedliche Fragen.
BGH zur lückenlosen Vollmachtkette
Der BGH stellte im Beschluss vom 23. Januar 2024, VI ZB 88/21, klar, dass bei mittelbarer Bevollmächtigung die gesamte Vollmachtkette nachzuweisen ist. Erteilt etwa ein Generalbevollmächtigter die Prozessvollmacht, muss grundsätzlich auch dessen zugrunde liegende Vollmacht vorgelegt werden. Für den schriftlichen Nachweis verlangte der BGH die Originalurkunde, gegebenenfalls in beglaubigter Form; bloße Kopien genügten im entschiedenen Fall nicht. Praktisch betrifft das besonders Unternehmen oder Personen, bei denen mehrere Vertreter nacheinander handeln. Die Befugnis jedes Glieds der Kette muss nachvollziehbar sein.
Wirkungen von Erklärungen und Verschulden
Prozesshandlungen des Bevollmächtigten wirken nach § 85 ZPO grundsätzlich für und gegen die Partei. Auch das Verschulden des Bevollmächtigten wird ihr zugerechnet. Versäumt der Rechtsanwalt schuldhaft eine maßgebliche Frist, kann dies daher die Möglichkeiten einer Wiedereinsetzung beeinträchtigen. Eine Partei sollte gerichtliche Unterlagen unverzüglich weiterleiten und Rückfragen zu Tatsachen oder Beweismitteln zeitnah beantworten. Zugleich muss eindeutig feststehen, wer mit welchem Verfahrensabschnitt beauftragt ist. Ein früheres Beratungsmandat bedeutet nicht zwangsläufig, dass bereits eine Vertretung in jeder späteren Instanz übernommen wurde.
Widerruf und Wechsel des Rechtsanwalts
Wird das Mandat beendet oder die Vollmacht widerrufen, endet damit nicht automatisch jede prozessuale Außenwirkung. Nach § 87 ZPO ist gegenüber dem Gegner die Anzeige des Erlöschens maßgeblich; im Anwaltsprozess kommt es auf die Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts an. Deshalb sollte ein Anwaltswechsel geordnet erfolgen. Aktenübergabe, offene Fristen und Zustellungen müssen abgestimmt werden. Eine bloße Mitteilung des Mandanten an den bisherigen Anwalt genügt nicht stets, um die Vertretungsverhältnisse im laufenden Verfahren gegenüber allen Beteiligten wirksam umzustellen.
Praktische Prüfung vor der Unterzeichnung
Vor der Erteilung sollten die vertretene Person, der betroffene Rechtsstreit und etwaige besondere Befugnisse eindeutig geklärt sein. Bei Gesellschaften ist zusätzlich zu prüfen, wer die Vollmacht wirksam unterzeichnen darf. Vorhandene Generalvollmachten und Untervollmachten sollten vollständig aufbewahrt werden. Bei gerichtlichen Nachforderungen ist die gesetzte Frist zu beachten. Werden Zweifel an der Bevollmächtigung erst während des Prozesses bekannt, muss unverzüglich geprüft werden, ob und wie sie behoben werden können. Eine unklare Vertretungslage kann sonst trotz guter Erfolgsaussichten erhebliche prozessuale Nachteile verursachen.