Rechtsglossar · Zivilprozessrecht

Parallelverfahren vor Gerichten verschiedener EU-Staaten

Werden über denselben Anspruch zwischen denselben Parteien Verfahren vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten geführt, koordiniert die Brüssel-Ia-Verordnung deren Behandlung. Artikel 29 ordnet grundsätzlich den Vorrang des zuerst angerufenen Gerichts an. Entscheidend sind der unionsrechtliche Streitgegenstand, die Beteiligten und der nach Artikel 32 bestimmte Anrufungszeitpunkt.

Unionsrechtlich denselben Anspruch bestimmen

Ob derselbe Anspruch vorliegt, wird eigenständig nach Unionsrecht beurteilt. Die Bezeichnung der Klage oder ihre Einordnung im jeweiligen nationalen Prozessrecht entscheidet nicht allein. Im Urteil vom 8. Dezember 1987, 144/86 – Gubisch, behandelte der EuGH eine Klage auf Vertragserfüllung und eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit beziehungsweise Auflösung desselben Vertrags als denselben Anspruch. Die Entscheidung betraf Artikel 21 des damaligen Brüsseler Übereinkommens; ihre inhaltliche Abgrenzung erläutert das Koordinierungsproblem auch unter Artikel 29.

Zunächst aussetzen, anschließend gegebenenfalls für unzuständig erklären

Nach Artikel 29 Absatz 1 setzt das später angerufene Gericht das Verfahren grundsätzlich von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Erst dann erklärt es sich nach Absatz 3 zugunsten dieses Gerichts für unzuständig. Die bloße Mitteilung über eine ausländische Klage rechtfertigt daher keine ungeprüfte sofortige Beendigung des eigenen Verfahrens. Inhalt, Parteien und zeitliche Priorität müssen geklärt werden; zudem bleibt die besondere Regelung für ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen vorbehalten.

Anrufungszeitpunkt nach Artikel 32 ermitteln

Artikel 32 enthält eine eigene Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts. Wird das verfahrenseinleitende Schriftstück zunächst bei Gericht eingereicht, kommt es grundsätzlich auf diesen Eingang an, sofern der Kläger anschließend die erforderlichen Zustellungsmaßnahmen nicht versäumt. Muss vor der Einreichung zugestellt werden, kann der Eingang bei der zuständigen Zustellungsstelle maßgeblich sein; auch hier dürfen die anschließenden notwendigen Schritte nicht unterbleiben. Die deutsche Rechtshängigkeit durch Zustellung darf deshalb nicht ohne Weiteres mit der unionsrechtlichen Anrufung gleichgesetzt werden.

Vereinbartes ausschließlich zuständiges Gericht berücksichtigen

Artikel 31 Absatz 2 schützt unter seinen Voraussetzungen das aufgrund einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung angerufene Gericht. Andere mitgliedstaatliche Gerichte setzen dann aus, bis dieses Gericht über seine Zuständigkeit entschieden hat. Bejaht es seine Zuständigkeit aufgrund der Vereinbarung, müssen sie sich nach Absatz 3 für unzuständig erklären. Diese Regel gilt nicht schrankenlos: Artikel 26 bleibt vorbehalten, und Absatz 4 enthält Einschränkungen für bestimmte Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitsvertragssachen. Eine Vertragsklausel allein beweist deshalb noch keinen Vorrang.

Nur teilweise übereinstimmende Parteien gesondert behandeln

Im Urteil vom 6. Dezember 1994, C-406/92 – Tatry, unterschied der EuGH zwischen vollständiger und nur teilweiser Parteienidentität. Bei nur teilweise übereinstimmenden Beteiligten erfasst die Regel über doppelte Rechtshängigkeit grundsätzlich den übereinstimmenden Teil. Gegenüber anderen Beteiligten kann das Verfahren fortgeführt werden. Die Entscheidung erging ebenfalls zum früheren Übereinkommen. Sie verhindert, dass eine teilweise personelle Überschneidung ohne nähere Prüfung zur Stilllegung eines gesamten, gegen weitere Personen gerichteten Verfahrens führt.

Zusammenhängende Verfahren sind nicht automatisch doppelt rechtshängig

Artikel 30 betrifft Verfahren, deren enge Beziehung eine gemeinsame Behandlung zur Vermeidung unvereinbarer Entscheidungen nahelegt. Hier kann das später angerufene Gericht aussetzen; dieselbe zwingende Folge wie nach Artikel 29 besteht nicht. Eine Unzuständigerklärung auf Antrag setzt zusätzliche Voraussetzungen voraus, darunter ein erstinstanzlich anhängiges früheres Verfahren und die Möglichkeit einer Zusammenführung nach dem Recht des zuerst angerufenen Gerichts. Wirtschaftlicher Zusammenhang und Identität des Anspruchs müssen deshalb in der Begründung getrennt geprüft werden.

Verfahrensunterlagen und Zeitablauf vollständig belegen

Benötigt werden beide Klageschriften, die genaue Parteibezeichnung, Anträge, Eingangs- und Zustellungsnachweise sowie gegebenenfalls die Gerichtsstandsvereinbarung. Artikel 29 Absatz 2 ermöglicht den Austausch der Anrufungszeitpunkte zwischen den Gerichten. Bei einem Verfahren vor einem Drittstaatsgericht greift dieses System nicht unverändert; Artikel 33 enthält besondere Voraussetzungen für eine mögliche Aussetzung. Eine belastbare Stellungnahme muss daher zuerst den räumlichen Anwendungsbereich und anschließend Anspruchsidentität, Priorität und Ausnahmen bestimmen.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen