Haftungsgrund vor der genauen Höhe klären
In manchen Verfahren lässt sich die grundsätzliche Haftung früher klären als die genaue Höhe eines Anspruchs. § 304 ZPO ermöglicht dann unter bestimmten Voraussetzungen ein Zwischenurteil über den Grund. Beispielsweise kann die Berechnung mehrerer Schadenspositionen umfangreiche weitere Ermittlungen erfordern. Ein Grundurteil kann diese Arbeit strukturieren, indem es zunächst die vorgelagerte Haftungsfrage entscheidet. Es spricht aber noch keinen bestimmten Zahlungsbetrag zu. Deshalb darf es nicht mit einem Teilurteil verwechselt werden, das einen abgrenzbaren Teil des Anspruchs bereits abschließend erledigt.
Voraussetzungen der getrennten Entscheidung
Der Anspruch muss nach Grund und Betrag streitig und hinsichtlich seines Grundes entscheidungsreif sein. Grundsätzlich müssen die zum Anspruchsgrund gehörenden Fragen geklärt sein. Zudem muss nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich sein, dass ein Anspruch in irgendeiner Höhe besteht. Eine nur abstrakte Haftungsmöglichkeit reicht nicht. Die Trennung muss außerdem sachgerecht sein und darf keine widersprüchlichen Entscheidungen ermöglichen. Welche Fragen bereits im Grundverfahren beantwortet werden müssen und welche dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben können, hängt von der konkreten Anspruchsstruktur ab.
Einwendungen und Mitverantwortung
Vor Erlass eines Grundurteils sind die Einwendungen zu prüfen, die den Anspruch dem Grunde nach ausschließen können. Dazu können etwa Verjährung, ein wirksamer Haftungsausschluss oder fehlende Anspruchsvoraussetzungen gehören. Auch Fragen eines Mitverschuldens müssen entsprechend ihrer Bedeutung für Grund und Umfang der Haftung eingeordnet werden. Das Gericht darf entscheidende Punkte nicht lediglich deshalb offenlassen, weil ihre Prüfung aufwendig ist. Wird eine Frage dem Betragsverfahren vorbehalten, muss die Abgrenzung klar erkennbar bleiben, damit die spätere Entscheidung nicht mit dem bereits festgestellten Grund kollidiert.
Grenzen bei Feststellungsanträgen
Ein Grundurteil setzt grundsätzlich einen Anspruch voraus, der in ein Grund- und ein Betragsverfahren aufgeteilt werden kann. Bei einem unbezifferten Feststellungsantrag fehlt diese Struktur regelmäßig. Der Antrag soll dann gerade nicht unmittelbar zur Festsetzung einer bestimmten Geldsumme führen. Ausnahmen sind nur unter besonderen Voraussetzungen möglich, etwa bei einer entsprechend bezifferten Feststellungsklage mit Bezug auf die Höhe. Werden Zahlungs- und Feststellungsanträge verbunden, muss jeder Antrag gesondert eingeordnet werden. Ein einheitliches Grundurteil über sämtliche Anträge ist deshalb nicht automatisch zulässig.
BGH zur fehlerhaften Einbeziehung von Feststellungsanträgen
Der BGH hob im Urteil vom 20. September 2023, VIII ZR 432/21, ein Grundurteil in einem Schadensersatzprozess nach einer Kohlenmonoxidvergiftung auf. Die Entscheidung hatte auch Feststellungsanträge erfasst, für die die Voraussetzungen der gewählten Entscheidungsform nicht vorlagen. Der BGH erläuterte, dass ein unbezifferter Feststellungsantrag grundsätzlich nicht in Grund und Betrag zerlegt werden kann. Der Fall verdeutlicht, warum eine prozessökonomisch erscheinende Zwischenentscheidung trotzdem unzulässig sein kann. Maßgeblich bleiben die konkrete Form der Anträge und die gesetzlichen Anforderungen.
Rechtsmittel und Bindungswirkung
Nach § 304 Absatz 2 ZPO wird das Grundurteil hinsichtlich der Rechtsmittel wie ein Endurteil behandelt. Eine Partei darf daher nicht ohne Prüfung davon ausgehen, sie könne alle Einwände erst gegen die spätere Betragsentscheidung vorbringen. Die im Grundurteil verbindlich geklärten Fragen prägen das weitere Verfahren. Zugleich ist zu beachten, dass über den Betrag noch nicht abschließend entschieden wurde. Der Tenor und die tragenden Gründe müssen zusammen gelesen werden, um zu erkennen, welche Fragen bereits feststehen und welche tatsächlich noch offen sind.
Praktische Bedeutung für die Prozessplanung
Vor einer Anregung zum Grundurteil sollten Anspruchsgrund, einzelne Schadenspositionen und offene Beweisfragen geordnet werden. Sinnvoll kann die Trennung sein, wenn eine aufwendige Bezifferung erst nach Klärung der Haftung erfolgen soll. Sie ist dagegen problematisch, wenn Grund und Höhe eng miteinander verknüpft sind oder mehrere Anträge gemeinsame, noch offene Vorfragen aufwerfen. Nach Erlass müssen Rechtsmittelfristen und das weitere Betragsverfahren parallel im Blick bleiben. Ein Grundurteil ist damit ein Instrument zur Verfahrensgestaltung, aber noch kein vollständiger Abschluss der gerichtlichen Auseinandersetzung.