Grundregel für den Zivilprozess
§ 78 Absatz 1 ZPO verlangt vor Landgerichten und Oberlandesgerichten grundsätzlich die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Vor dem Bundesgerichtshof muss es in den erfassten Zivilverfahren ein dort zugelassener Rechtsanwalt sein. Für Parteien bedeutet das: Sie können rechtlich erhebliche Prozesshandlungen nicht beliebig selbst vornehmen. Der Anwaltszwang soll eine sachgerechte Aufbereitung des Streitstoffs und eine geordnete Verfahrensführung gewährleisten. Er hängt nicht davon ab, ob sich eine Partei persönlich für ausreichend rechtskundig hält oder schon andere Gerichtsverfahren ohne anwaltliche Hilfe geführt hat.
Amtsgericht und gesetzliche Ausnahmen
Im gewöhnlichen Zivilprozess vor dem Amtsgericht können Parteien nach § 79 ZPO grundsätzlich selbst auftreten. Daraus folgt jedoch keine allgemeine Freiheit von anwaltlicher Vertretung für sämtliche Verfahren, die organisatorisch bei einem Amtsgericht angesiedelt sind. Beispielsweise enthalten Familiensachen eigene Regeln. Auch innerhalb eines Anwaltsprozesses kennt das Gesetz Ausnahmen: § 78 Absatz 3 ZPO nimmt bestimmte Verfahren und Prozesshandlungen aus, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können. Ob eine Ausnahme greift, muss anhand der konkreten Handlung und Verfahrensart geprüft werden.
Was eigene Schreiben bewirken können
Eine Partei darf ihrer anwaltlichen Vertretung Informationen, Unterlagen und Entwürfe liefern. Im Anwaltsprozess ersetzt ein eigenhändig eingereichter Schriftsatz jedoch regelmäßig nicht die erforderliche anwaltliche Prozesshandlung. Das gilt insbesondere bei fristgebundenen Rechtsmitteln und deren Begründung. Auch das persönliche Erscheinen im Termin genügt nicht ohne Weiteres für eine wirksame Vertretung. Ordnet das Gericht das persönliche Erscheinen zur Sachaufklärung an, besteht diese Pflicht grundsätzlich neben dem Erfordernis eines Rechtsanwalts. Beide Funktionen müssen deshalb bei der Vorbereitung eines Termins auseinandergehalten werden.
BGH zur eigenverantwortlichen anwaltlichen Prüfung
Im Beschluss vom 27. August 2026, III ZB 42/25, befasste sich der BGH mit einer unzureichenden Berufungsbegründung. Der Anwalt hatte auf vom Mandanten selbst verfasste und unterschriebene Eingaben verwiesen. Das genügte im entschiedenen Fall nicht. Der BGH betonte, dass die Berufungsbegründung auf einer eigenverantwortlichen Prüfung des Prozessstoffs durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt beruhen muss. Die anwaltliche Unterzeichnung dient als äußerer Ausdruck dieser Verantwortung. Eine bloße Weiterleitung oder Bezugnahme auf private Ausführungen kann die gesetzlichen Anforderungen daher verfehlen.
Fristen und drohende Verfahrensnachteile
Wer eine Klageschrift, Ladung oder gerichtliche Verfügung erhält, sollte zunächst Gericht, Verfahrensart und laufende Fristen feststellen. Besteht Anwaltszwang, muss die Beauftragung rechtzeitig erfolgen, damit der Rechtsanwalt Unterlagen prüfen und wirksam reagieren kann. Eine Anfrage bei einer Kanzlei bedeutet noch nicht automatisch, dass das Mandat angenommen wurde. Bleibt eine erforderliche Verteidigungsanzeige oder ein wirksamer Antrag aus, können erhebliche Nachteile entstehen. Ein späterer Anwaltswechsel oder eine verspätete Mandatierung heilt bereits eingetretene Fristversäumnisse nicht ohne Weiteres.
Prozesskostenhilfe und fehlende Vertretung
Fehlen die finanziellen Mittel, kommt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nach §§ 114 ff. ZPO in Betracht. Bei erforderlicher anwaltlicher Vertretung ist insbesondere § 121 ZPO zur Beiordnung wichtig. Der Antrag und das eigentliche Hauptsacheverfahren sind zu unterscheiden. Ein Prozesskostenhilfeantrag ersetzt nicht automatisch ein formgerechtes Rechtsmittel und setzt auch nicht jede laufende Frist außer Kraft. Kann trotz zumutbarer Bemühungen kein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt gefunden werden, kann unter den engen Voraussetzungen des § 78b ZPO die Beiordnung eines Notanwalts geprüft werden.
Sinnvolle Vorbereitung der Beauftragung
Zur ersten Prüfung gehören sämtliche gerichtlichen Schreiben mit Zustellungsdaten, bisherige Schriftsätze, Verträge und eine kurze Chronologie. Bereits bekannte Termine und Fristen sollten deutlich hervorgehoben werden. Ebenso muss geklärt werden, ob das Mandat nur eine Beratung oder auch die gerichtliche Vertretung in einer bestimmten Instanz umfasst. Bei einem Wechsel der Vertretung sind Aktenübergabe und weitere Zustellungen abzustimmen. Eine rechtzeitige und eindeutig bestätigte Beauftragung schafft die Grundlage dafür, dass die eigene Rechtsposition überhaupt wirksam in das Verfahren eingebracht werden kann.