Rechtsglossar · Verwaltungs- und Verfassungsrecht

Zweckveranlasser im Polizeirecht

Als Zweckveranlasser wird im Polizeirecht bezeichnet, wer eine Gefahr durch das Verhalten anderer in einer besonders zurechenbaren Weise auslöst. Die bloße Gelegenheit für fremdes Fehlverhalten begründet noch keine polizeiliche Verantwortlichkeit.

Mittelbare Verursachung als Ausgangsproblem

Die Figur des Zweckveranlassers betrifft Fälle, in denen zwischen einem Verhalten und der Gefahr das eigenständige Handeln anderer Personen liegt. Eine Veranstaltung, Werbung oder sonstige Tätigkeit kann Menschen anziehen, die später Rechtsgüter gefährden. Damit ist noch nicht beantwortet, wem diese Gefahr rechtlich zugerechnet werden darf. Die allgemeinen Verantwortlichkeitsregeln, etwa Art. 7 BayPAG, verlangen eine rechtliche Zuordnung. Eine rein naturwissenschaftliche Kette nach dem Muster, ohne die erste Handlung wäre nichts geschehen, greift zu weit.

Zusammenhang mit dem gefahrbringenden Verhalten

Für eine Zurechnung muss das zunächst ungefährliche Verhalten mit der späteren Gefahrenverwirklichung besonders eng verbunden sein. Das BVerwG beschreibt hierfür einen inneren Zusammenhang, durch den beide Vorgänge eine natürliche Einheit bilden. Die gezielte Auslösung fremden Verhaltens kann diesen Zusammenhang tragen. Umstrittene subjektive und objektive Erklärungsansätze dürfen jedoch nicht durch die pauschale Behauptung ersetzt werden, jede vorhersehbare Drittreaktion genüge. Gerade bei mehreren eigenverantwortlich Handelnden bedarf es einer begründeten Abgrenzung ihrer jeweiligen Beiträge.

Die Entscheidung zur Abfallverbringung

Im Beschluss vom 12. April 2006, 7 B 30.06, behandelte das BVerwG Kosten einer illegalen Abfallverbringung. Es stellte in Randnummer 4 die allgemeinen polizeirechtlichen Zurechnungsgrundsätze dar und erläuterte die gezielte Auslösung der unmittelbaren Störung durch einen Hintermann. Zugleich unterschied es diese Grundsätze von den damals einschlägigen besonderen abfallrechtlichen Verantwortlichkeitsregeln. Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos. Aus dem Ergebnis folgt daher gerade keine allgemeine polizeirechtliche Haftung sämtlicher Personen, die irgendeinen ursächlichen Beitrag geleistet haben.

Welche Tatsachen die Zurechnung tragen

Zu untersuchen sind insbesondere Inhalt und Gestaltung des veranlassenden Verhaltens, konkrete Aufforderungen, die angesprochenen Personen und der erwartete Ablauf. Ein bloßer zeitlicher Zusammenhang genügt nicht. Ebenso wenig ersetzt die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit den Nachweis ihrer Verbindung mit der Gefahr. Entscheidend ist, weshalb die spätere Handlung Dritter dem ersten Beteiligten rechtlich zugeordnet werden soll. Tatsachen, die gezielte Lenkung belegen, sind dabei von bloßen Vermutungen über Motive oder allgemeine Lebenserfahrung zu unterscheiden.

Gebührenpflicht ist keine Störereigenschaft

Das BVerwG stellte im Urteil vom 29. März 2019, 9 C 4.18, zur Gebühr für zusätzlichen Polizeiaufwand bei einer gewinnorientierten Großveranstaltung auf die besondere Leistung zugunsten des Veranstalters ab. Eine Verantwortlichkeit als Störer oder Zweckveranlasser war dafür nicht erforderlich. Die Entscheidung verdeutlicht zwei verschiedene Prüfungsprogramme: Eine besondere Gebührenregel kann einen wirtschaftlichen Begünstigten erfassen, ohne ihm die Gefahr polizeirechtlich zuzurechnen. Umgekehrt beantwortet die Störereigenschaft noch nicht, ob und in welcher Höhe eine konkrete Gebühr gesetzlich vorgesehen ist.

Grundrechte und Auswahl der Maßnahme

Eine zulässige Tätigkeit darf nicht allein deshalb zur Verantwortlichkeit führen, weil andere dagegen rechtswidrig reagieren. Besonders bei grundrechtlich geschützten Versammlungen würde eine solche Automatik die Freiheit von der Reaktion Dritter abhängig machen. Selbst bei tragfähiger Zurechnung ist zusätzlich eine passende Eingriffsbefugnis notwendig. Nach Art. 4 und 5 BayPAG bleiben Verhältnismäßigkeit und pflichtgemäßes Ermessen zu prüfen. Die Auswahl darf also nicht nur danach erfolgen, wer organisatorisch erreichbar ist oder die finanziellen Mittel zur Gefahrenabwehr besitzt.

Eine Zurechnungsentscheidung überprüfen

Bei einer Verfügung gegen einen behaupteten Zweckveranlasser sollten Ausgangshandlung, Drittverhalten und konkrete Gefahr getrennt festgehalten werden. Anschließend ist die verbindende rechtliche Begründung zu untersuchen. Wichtig sind außerdem mögliche Sondervorschriften, weil diese den Kreis der Verantwortlichen anders festlegen können. Bei einem Kostenbescheid muss zusätzlich geklärt werden, ob er auf Störerverantwortlichkeit oder einem eigenständigen Gebührentatbestand beruht. Nur so lässt sich erkennen, welcher behauptete Zusammenhang tatsächlich für den jeweiligen belastenden Hoheitsakt entscheidend sein soll.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen