Rechtsglossar · Verwaltungs- und Verfassungsrecht

Polizeiliche Identitätsfeststellung

Die polizeiliche Identitätsfeststellung klärt, wer eine bestimmte Person ist. Anhalten, Befragen, Ausweisprüfung und weitergehende Maßnahmen benötigen jeweils eine gesetzliche Grundlage innerhalb des Aufgabenbereichs der handelnden Polizei.

Welche Polizei darf die Identität feststellen?

Vor der Eingriffsbefugnis steht die Zuständigkeit. Landespolizei und Bundespolizei haben unterschiedliche Aufgaben. Für die Bundespolizei enthält § 26 BPolG besondere Anlässe zur Identitätsfeststellung; ihre bahnpolizeilichen Aufgaben ergeben sich aus § 3 BPolG. Eine Kontrolle durch Bundespolizisten ist deshalb nicht allein rechtmäßig, weil überhaupt eine Gefahr besteht. Der Ort und der Bezug zur gesetzlichen Bundesaufgabe müssen hinzukommen. Auch die Abgrenzung zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung beeinflusst die einschlägige Befugnis.

Ein gesetzlich bestimmter Kontrollanlass

§ 26 Abs. 1 BPolG nennt unterschiedliche Tatbestände, etwa die Abwehr einer Gefahr, die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs oder bestimmte Situationen an besonders geschützten Objekten. Deren Voraussetzungen dürfen nicht vermischt werden. Für eine objektbezogene Kontrolle genügen beispielsweise weder eine beliebige räumliche Nähe noch ein bloßes Unbehagen: Der gesetzlich verlangte Tatsachenbezug und die Erforderlichkeit müssen vorliegen. Sonderregeln für Grenzgebiete oder bestimmte Kontrollstellen schaffen keine allgemein voraussetzungslose Kontrollbefugnis im gesamten Bundesgebiet.

Anhalten und Ausweise prüfen

Nach § 26 Abs. 3 BPolG darf die Bundespolizei die erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere eine Person anhalten, nach Personalien fragen und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung verlangen. Umfang und Dauer richten sich nach dem Zweck der Identitätsklärung. Die Norm erlaubt daher keine beliebige zusätzliche Befragung oder Datensammlung. Ob darüber hinaus bestimmte Berechtigungsscheine verlangt werden dürfen, hängt nach Absatz 4 davon ab, ob eine gesetzliche Mitführungspflicht besteht. Jede Erweiterung braucht ihren eigenen rechtlichen Anknüpfungspunkt.

Festhalten und Mitnahme zur Dienststelle

Eine Mitnahme ist nicht schon deshalb erlaubt, weil die Kontrolle auf einer Dienststelle bequemer wäre. § 26 Abs. 3 BPolG setzt für Festhalten und Verbringen voraus, dass die Identität anders nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten feststellbar ist. Unter diesen Voraussetzungen kann auch eine auf die Identitätsfeststellung bezogene Durchsuchung zulässig sein. Gelingt die zuverlässige Klärung bereits am Kontrollort, entfällt damit grundsätzlich die Begründung für weitere, ausschließlich diesem Zweck dienende Eingriffe.

Das Urteil zum Bahnhofsvorplatz

Das BVerwG erklärte mit Urteil vom 28. Mai 2014, 6 C 4.13, eine Identitätskontrolle und einen Datenabgleich auf dem Trierer Bahnhofsvorplatz für rechtswidrig. Entscheidend war die fehlende sachliche Zuständigkeit der Bundespolizei. Für die Zuordnung zu Bahnanlagen stellte das Gericht auf eine nach außen erkennbare, überwiegende Verkehrsfunktion für die Eisenbahn ab. Die Nähe zum Bahnhofseingang reichte im konkreten Fall nicht. Die Entscheidung betrifft die damaligen §§ 23 und 34 BPolG; heute stehen die betreffenden Befugnisse in §§ 26 und 58 BPolG.

Datenabgleich gesondert prüfen

Ein anschließender Abgleich erhobener Personalien ist rechtlich eigenständig. § 58 BPolG begrenzt die Verwendung polizeilicher Datenbestände nach Aufgaben, Erforderlichkeit und Zugriffsberechtigung und enthält Regelungen zum Fahndungsabgleich. Die rechtmäßige Erhebung erlaubt daher nicht automatisch jede Datenbankabfrage. Umgekehrt ersetzt eine mögliche Fahndungsauskunft keine fehlende Erhebungsbefugnis. Bei einer Überprüfung sollten Identitätsklärung, einzelne Abfragen und eine weitere Speicherung getrennt erfasst werden, weil sie unterschiedliche Zwecke und Voraussetzungen haben können.

Den konkreten Ablauf dokumentieren

Für die rechtliche Bewertung sind der genaue Kontrollort, die handelnde Behörde, der genannte Anlass und die einzelnen Schritte wesentlich. Festgehalten werden sollten insbesondere Beginn und Ende des Anhaltens, vorgelegte Dokumente, eine mögliche Mitnahme und bekannte Datenabfragen. Bei einem Bahnhofsvorplatz helfen Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Gestaltung der Fläche. Der Rechtsschutz richtet sich nach Art und Fortdauer des Eingriffs. Eine abgeschlossene Kontrolle kann weiter überprüfbar sein, setzt aber die dafür erforderlichen prozessualen Voraussetzungen voraus.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen