Welche Vorschrift regelt die heutigen Fehlerfolgen?
§ 75 Absatz 2 VwVfG enthält heute die bundesrechtlichen Grundregeln. Die Neufassung beruht auf dem seit 29. Juli 2026 geltenden Artikel 11 des Gesetzes vom 22. Juli 2026. Ältere Entscheidungen nennen denselben Regelungsbereich häufig noch unter § 75 Absatz 1a. Zudem erlaubt § 102b für bestimmte bis Ende 2027 eingeleitete Verfahren die Anwendung der früheren Fassung auf alle oder einzelne Verfahrensschritte. Bei einem laufenden Verfahren müssen deshalb Fachgesetz, maßgebliche Fassung und eine mögliche Übergangsentscheidung genau festgestellt werden.
Welche Bedeutung haben Abwägungsmängel?
Nach der aktuellen Bundesregel sind Mängel bei der Abwägung öffentlicher und privater Belange nur erheblich, wenn sie offensichtlich und für das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Damit führt nicht jede unvollkommene Formulierung automatisch zu einer Aufhebung. Zugleich darf die Prüfung tatsächliche erhebliche Fehlgewichtungen nicht mit dem bloßen Hinweis auf eine gewünschte Beschleunigung übergehen. Für eine Rüge ist darzulegen, welcher Belang betroffen ist und weshalb der Fehler das rechtlich maßgebliche Ergebnis beeinflussen konnte.
Wie unterscheiden sich Planergänzung und ergänzendes Verfahren?
Eine Planergänzung kann etwa eine zusätzlich erforderliche Schutzregelung betreffen, während der übrige Beschluss Bestand hat. Ein ergänzendes Verfahren dient einer weitergehenden gesetzlich zulässigen Fehlerbehebung. Welche Variante ausreicht, hängt von der konkreten Art des Mangels ab. Nicht jede Änderung lässt die Identität der ursprünglichen Planung unberührt. Eine bloße interne Erklärung, der Fehler sei behoben, ersetzt nicht die erforderliche behördliche Korrektur. Auch die hierfür geltenden Beteiligungs- und Entscheidungsanforderungen sind zu prüfen.
Darf ein Vorhaben während der Korrektur weiterlaufen?
§ 75 Absatz 3 VwVfG erlaubt bei unverzüglich betriebener erforderlicher Ergänzung die Durchführung nur insoweit, als der jeweilige Teil offensichtlich nicht von der Ergänzung oder ihrem Ergebnis berührt ist. Das ist keine pauschale Freigabe sämtlicher Arbeiten. Die betroffenen Bauabschnitte und möglichen Auswirkungen der Korrektur müssen konkret abgegrenzt werden. Gerichtliche Entscheidungen und besondere fachgesetzliche Vorgaben bleiben daneben zu beachten. Eine räumliche Teilbarkeit bedeutet nicht automatisch, dass auch alle rechtlichen Abhängigkeiten entfallen.
Was entschied das BVerwG über eine Ergänzungsklage?
Am 22. Juni 2023 – 7 A 9.22 stellte das BVerwG klar, dass im dortigen Angriff gegen einen Planfeststellungsbeschluss eine auf Ergänzung beschränkte Klage nicht zuerst einen erfolglosen Korrekturantrag bei der Behörde voraussetzte. Planerhaltung darf keinen zusätzlichen ungeschriebenen Vorverfahrenszwang begründen. Das konkrete Ergänzungsbegehren scheiterte anschließend allerdings aus materiellen Gründen. Die Entscheidung garantiert daher keinen Anspruch auf jede gewünschte Auflage. Sie trennt die prozessuale Zugangsvoraussetzung von der rechtlichen Berechtigung des Antrags.
Wie könnte eine betroffene Person ihr Begehren bestimmen?
Ein Eigentümer hält den Lärmschutz eines Infrastrukturvorhabens für unzureichend. Er lässt prüfen, ob eine zusätzliche Schutzvorkehrung den konkret behaupteten Rechtsfehler beseitigen könnte oder ob der Fehler weitergehende Auswirkungen hat. Danach wird der passende Antrag formuliert. Das größtmögliche Aufhebungsbegehren ist nicht automatisch der sachgerechteste Weg. Erforderlich bleiben eine eigene geschützte Position, ein belegbarer Mangel und die Einhaltung der maßgeblichen Rechtsschutzfristen. Die gewünschte Vorkehrung sollte technisch und rechtlich ausreichend bestimmt sein.
Welche Grenzen bleiben trotz des Erhaltungsgrundsatzes bestehen?
Planerhaltung beseitigt weder das fachgesetzliche Prüfprogramm noch zwingende materielle Anforderungen. Auch ein gesetzlich behebbarer Fehler wird nicht dadurch bedeutungslos, dass seine Korrektur Aufwand verursacht. Nach der Bestandskraft können weitere besondere Regeln für später erkennbare nachteilige Wirkungen einschlägig sein; diese sind vom rechtzeitigen Angriff gegen den ursprünglichen Plan zu unterscheiden. Eine belastbare Prüfung hält daher Ausgangsentscheidung, konkreten Fehler, Korrekturentscheidung und verbleibenden Rechtsschutz getrennt fest. Historische Normnummern dürfen dabei nicht als unverändertes heutiges Recht behandelt werden.