Leistungen für Personalentscheidungen erfassen
Die Beurteilung soll einen nachvollziehbaren Blick auf die dienstliche Tätigkeit ermöglichen und den Leistungsvergleich zwischen Beamten unterstützen. Sie ist insbesondere für Auswahl- und Beförderungsentscheidungen bedeutsam. Maßgeblich sind die tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben und der relevante Beurteilungszeitraum. Ein pauschales Persönlichkeitsurteil ohne Bezug zur dienstlichen Tätigkeit genügt nicht. Ebenso darf eine Beurteilung nicht allein danach gestaltet werden, welches Ergebnis für eine bereits bevorzugte Personalentscheidung benötigt wird. Der Bewertungsgegenstand muss vor der abschließenden Einstufung feststehen.
Gesetzliche Grundlage und Zuständigkeitsbereich prüfen
Artikel 33 Absatz 2 GG prägt das Beurteilungswesen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021, 2 C 2.21, muss der parlamentarische Gesetzgeber wesentliche Grundentscheidungen selbst treffen. Dazu gehören die Wahl zwischen regelmäßiger und anlassbezogener Beurteilung sowie die Bildung eines abschließenden Gesamturteils. Einzelheiten können auf einer hinreichenden Ermächtigung beruhen. Verwaltungsvorschriften allein ersetzen die notwendige gesetzliche Grundlage nicht. Welche Regeln konkret gelten, hängt vom Dienstherrn und dem einschlägigen Bundes- oder Landesrecht ab.
Regel- und Anlassbeurteilung unterscheiden
Für Bundesbeamte bestimmt § 21 BBG, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, beurteilt werden. Zusätzlich erfolgt eine Beurteilung, wenn dienstliche oder persönliche Verhältnisse dies erfordern. Diese bundesrechtliche Vorgabe darf nicht ungeprüft auf jedes Landesbeamtenverhältnis übertragen werden. Anlass, Stichtag und Zeitraum müssen im jeweiligen System bestimmt werden. Eine zusätzliche Beurteilung ist kein frei verwendbares Instrument, um unerwünschte Ergebnisse vorhandener Leistungsnachweise ohne sachlichen Grund nachträglich zu ersetzen.
Tatsachengrundlage und Bewertungsmaßstab sichern
Wer beurteilt, benötigt ausreichende Kenntnis der relevanten Tätigkeit. Soweit eigene unmittelbare Beobachtungen fehlen, muss die Bewertungsgrundlage auf geeignete Erkenntnisse gestützt werden. Dabei sind tatsächliche Feststellungen von wertenden Schlussfolgerungen zu unterscheiden. Unzutreffende Aufgabenbeschreibungen, übersehene Leistungen oder sachfremde Gesichtspunkte können die Beurteilung rechtswidrig machen. Gleichzeitig ist nicht jede abweichende Selbsteinschätzung ein Rechtsfehler. Entscheidend ist, ob der Dienstherr innerhalb seines rechtlichen Bewertungsrahmens von zutreffenden Tatsachen ausgegangen ist und den vorgesehenen Maßstab gleichmäßig angewendet hat.
Alle Kriterien im Gesamturteil berücksichtigen
§ 21 BBG verlangt eine Leistungsbeschreibung, eine Beurteilung von Eignung und Befähigung und den Abschluss mit einem Gesamturteil. Auch das Bundesverwaltungsgericht hebt die Einbeziehung aller drei verfassungsrechtlichen Kriterien hervor. Einzelne Leistungsmerkmale stehen deshalb nicht unverbunden nebeneinander. Das abschließende Urteil muss aus der Beurteilung hervorgehen und die maßgeblichen Gesichtspunkte nachvollziehbar zusammenführen. Eine Sammlung von Einzelbewertungen ohne die erforderliche abschließende Gesamtaussage erfüllt diese Funktion nicht. Die konkrete Ausgestaltung richtet sich nach dem rechtmäßigen Beurteilungssystem.
Urteil zu einer unvollständigen Beurteilung
Im Verfahren 2 C 2.21 beanstandete das Bundesverwaltungsgericht eine dienstliche Beurteilung, die kein Gesamturteil enthielt. Der betroffene Beamte hatte Anspruch auf eine neue Beurteilung. Die Entscheidung behandelte außerdem die damals unzureichenden gesetzlichen Grundlagen in Rheinland-Pfalz und eine begrenzte Übergangslösung. Diese historische Übergangsaussage darf nicht als dauerhafte Befreiung von gesetzlichen Anforderungen verstanden werden. Für einen heutigen Fall sind vielmehr die aktuell geltenden Vorschriften und die konkrete, vollständig vorliegende Beurteilung zu prüfen.
Gerichtliche Kontrolle und mögliche Rechtsfolge
Gerichte ersetzen die dienstliche Bewertung grundsätzlich nicht durch eine eigene Benotung. Sie prüfen insbesondere Verfahrensregeln, den gesetzlichen Rahmen, zugrunde gelegte Tatsachen, allgemeine Bewertungsmaßstäbe und sachfremde Erwägungen. Ein erfolgreicher Angriff führt deshalb regelmäßig zu einer erneuten Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, nicht unmittelbar zur gewünschten Spitzennote. Benötigt werden die Beurteilung, die geltenden Richtlinien, frühere Vergleichsunterlagen und konkrete Hinweise auf Fehler. Wird sie in einem Auswahlverfahren verwendet, muss auch dessen zeitlicher Ablauf berücksichtigt werden.