Rechtsglossar · Vertragsrecht

Übergang von Neben- und Vorzugsrechten

Mit einer abgetretenen Forderung gehen bestimmte Sicherheiten und Vorzugsrechte kraft Gesetzes auf den neuen Gläubiger über. § 401 BGB nennt insbesondere Hypotheken, Pfandrechte und Bürgschaftsrechte. Weitere Rechte können entsprechend folgen, wenn sie die Forderung in vergleichbarer Weise sichern. Selbstständige Sicherheiten sind davon zu unterscheiden.

Akzessorische Sicherheiten folgen der gesicherten Forderung

Der neue Gläubiger soll eine bestehende Forderung grundsätzlich mit den ihr zugeordneten Sicherheiten erhalten. § 401 Absatz 1 erfasst die für diese Forderung bestehenden Hypotheken, Schiffshypotheken, Pfandrechte und Bürgschaftsrechte. Ausgangspunkt bleibt ein wirksamer Forderungsübergang. Die Vorschrift schafft weder eine zuvor nicht bestehende Sicherheit noch erweitert sie deren bisherigen Umfang. Bei Hypothek und Pfandrecht sind zusätzlich die besonderen Übertragungsregeln zu beachten; §§ 1153 und 1250 verdeutlichen deren Bindung an die Forderung.

Auch gesetzliche Vorzugsrechte bleiben nutzbar

§ 401 Absatz 2 betrifft ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht für Zwangsvollstreckung oder Insolvenzverfahren. Dieses kann auch der Erwerber geltend machen. Ob ein solches Vorrecht besteht und wie es ausgeübt wird, bestimmen die jeweiligen Spezialregeln. Die Abtretung allein macht eine gewöhnliche ungesicherte Forderung deshalb nicht bevorrechtigt. Für einen gesetzlichen Forderungsübergang ordnet § 412 die entsprechende Anwendung des § 401 an; der Übergang muss dann auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage beruhen.

Weitere Sicherungsrechte verlangen eine eigene Einordnung

Die gesetzliche Aufzählung ist nach der Rechtsprechung nicht abschließend. Auch ein anderes unselbstständiges Sicherungsrecht kann entsprechend mitübergehen. Maßgeblich sind seine Bindung an die Hauptforderung und der konkrete Sicherungszweck. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang oder derselbe Schuldgrund genügt nicht ohne Weiteres. Insbesondere folgt aus einer bloßen gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Personen noch nicht, dass sämtliche Ansprüche gegen die anderen Schuldner automatisch Nebenrechte einer übertragenen Forderung sind.

Selbstständige Sicherheiten gehen nicht automatisch mit

Sicherungsabtretung, Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt unterliegen eigenständigen Übertragungsmechanismen. Sie werden nicht allein wegen ihres wirtschaftlichen Sicherungszwecks von § 401 erfasst. Auch eine Sicherungsgrundschuld setzt rechtlich keine Forderung voraus. Ihr Übergang darf deshalb nicht einfach aus der Abtretung des Darlehensanspruchs abgeleitet werden. Erforderliche zusätzliche Übertragungen, Vereinbarungen und Schutzvorschriften sind gesondert zu prüfen. Der Oberbegriff Kreditsicherheit ersetzt diese rechtliche Unterscheidung nicht.

BAG zur sichernden Mithaftung nach einer Spaltung

Im Urteil vom 22. September 2020 – 3 AZR 304/18 bestätigte das BAG den Übergang einer besonderen Spaltungsmithaftung für Betriebsrenten auf den gesetzlichen Insolvenzsicherungsträger. Diese Mithaftung sicherte die übergegangenen Versorgungsansprüche und folgte ihnen entsprechend §§ 412, 401 BGB. Die Revision des Insolvenzverwalters wurde zurückgewiesen; es ging um die Feststellung zur Insolvenztabelle. Entscheidend war der besondere Sicherungszweck der gesetzlichen Mithaftung, nicht eine allgemeine Gleichsetzung jeder Gesamtschuld mit einem Nebenrecht.

Beispiel einer verbürgten Warenforderung

Ein Lieferant tritt eine offene Kaufpreisforderung ab, für die eine wirksame Bürgschaft besteht. Das zu dieser Forderung gehörende Bürgschaftsrecht geht grundsätzlich mit über. Der Erwerber muss jedoch weiterhin Bestand und Umfang der Hauptforderung sowie der Bürgschaft nachweisen. Besteht daneben eine selbstständige Sicherheit, ist deren Übertragung zusätzlich zu klären. Aus der bloßen Formulierung, die Rechnung werde verkauft, folgt kein verlässlicher Nachweis für den Erwerb sämtlicher denkbarer Sicherungsmittel.

Rechtsübergang und Unterlagenübergabe getrennt prüfen

Für die Prüfung sollten Hauptforderung, jeweilige Sicherheit, Sicherungsgeber und Übertragungsgrund konkret zugeordnet werden. Ein gesetzlicher Übergang des Sicherungsrechts beantwortet noch nicht, welche Nachweise tatsächlich vorliegen. Die Auskunft und Auslieferung vorhandener Beweisurkunden durch den bisherigen Gläubiger nach § 402 betrifft eine zusätzliche Mitwirkungspflicht. Ebenso bleiben besondere Übertragungsformen und Gegenrechte zu prüfen. Der BAG-Fall rechtfertigt keine pauschale Übernahme sämtlicher Sicherungs- oder Insolvenzregeln seines historischen Sachverhalts.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen