Zinsbindung und Rückzahlungszeit zuerst trennen
Vertragslaufzeit und Sollzinsbindung müssen nicht am selben Tag enden. § 489 Absatz 1 Nummer 1 BGB ermöglicht bei früherem Ende der Bindung und fehlender neuer Zinsvereinbarung eine Kündigung mit einem Monat Frist, frühestens zum Bindungsende. Bei vereinbarten Zinsanpassungszeiträumen bis zu einem Jahr darf jeweils nur zum Ende der Sollzinsbindung gekündigt werden. Die bloße Bezeichnung als langfristiger Kredit ersetzt deshalb keine Prüfung der konkreten Vereinbarungen.
Die Zehnjahresfrist beginnt nicht stets beim Vertragsschluss
Bei gebundenem Sollzins eröffnet § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB die Kündigung nach zehn Jahren mit sechs Monaten Kündigungsfrist. Ausgangspunkt ist der vollständige Empfang des Darlehens. Eine danach getroffene neue Vereinbarung über die Rückzahlungszeit oder den Sollzinssatz ersetzt diesen Anknüpfungszeitpunkt. Vertragsunterzeichnung und erste Teilauszahlung dürfen daher nicht ungeprüft eingesetzt werden. Der Zehnjahrespunkt ist außerdem nicht ohne Weiteres bereits der Beendigungstermin; die Kündigungsfrist kommt hinzu.
Bei veränderlichem Zinssatz gilt ein anderer Weg
Für Darlehen mit veränderlichem Zinssatz sieht § 489 Absatz 2 BGB eine jederzeitige Kündigung mit drei Monaten Frist vor. Ob der Zins gebunden ist, bestimmt sich nach Absatz 5 anhand der fest vereinbarten Prozentsätze und Zeiträume. Die Kündigung ist von einer vorzeitigen Erfüllung nach § 500 BGB zu unterscheiden. Für Verbraucherdarlehen und besonders für Immobiliar-Verbraucherdarlehen können dabei zusätzliche Regeln maßgeblich sein. Nicht jeder frühere Zahlungsvorgang folgt demselben Tatbestand.
Die Rückzahlung innerhalb von zwei Wochen vorbereiten
Nach § 489 Absatz 3 BGB gilt die Kündigung als nicht erfolgt, wenn der geschuldete Betrag nicht binnen zwei Wochen nach ihrem Wirksamwerden zurückgezahlt wird. Deshalb müssen Ablösebetrag und Finanzierung rechtzeitig feststehen. Bei einer Teilkündigung muss der betroffene Teil eindeutig bestimmt sein. Die Zweiwochenfrist ersetzt weder die vorherige Kündigungsfrist noch macht sie die laufenden Zahlungen bis zur wirksamen Beendigung entbehrlich. Eine Anschlussfinanzierung sollte mit diesen verschiedenen Zeitpunkten abgestimmt werden.
Vertragliche Erschwerungen sind grundsätzlich ausgeschlossen
Das Kündigungsrecht nach § 489 Absatz 1 und 2 BGB darf grundsätzlich vertraglich weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Absatz 4 enthält jedoch eine Ausnahme für die dort genannten öffentlichen Darlehensnehmer. Im Urteil vom 14. Dezember 2021, XI ZR 72/20, stellte der BGH einen ausschließlich aus Gemeinden und Gemeindeverbänden zusammengesetzten kommunalen Zweckverband einem Gemeindeverband gleich. Dessen vertraglicher Kündigungsausschluss blieb wirksam; die Revision scheiterte. Diese besondere Kommunalkreditentscheidung gestattet keinen allgemeinen Ausschluss bei privaten Kreditnehmern.
Andere Beendigungsgründe getrennt bewerten
Die ordentliche Kündigung nach § 489 ist von einer außerordentlichen Kündigung nach § 490 BGB, besonderen Verbraucherrechten und einer vereinbarten vorzeitigen Aufhebung zu unterscheiden. Auch eine mögliche Vorfälligkeitsentschädigung benötigt ihre passende Grundlage. Die hierfür geltenden Anforderungen und Berechnungen dürfen nicht an die Stelle der vorgelagerten Kündigungsprüfung treten. Bei Bausparverträgen muss zusätzlich die jeweilige Darlehensrolle feststehen; deren Zuteilungsreife lässt sich nicht auf einen gewöhnlichen Bankkredit übertragen.
Beispiel einer geplanten Umschuldung
Ein Kreditnehmer möchte einen fest verzinsten Kredit ablösen. Er benötigt den Nachweis der letzten Auszahlung und prüft, ob später eine neue Zins- oder Rückzahlungsvereinbarung getroffen wurde. Erst daraus werden Beginn der Zehnjahresfrist, Kündigung und Rückzahlungstermin bestimmt. Vertrag, Nachträge, Auszahlungsbelege, Kündigungszugang und Ablöserechnung gehören zusammen. Ein niedrigeres Zinsangebot einer anderen Bank beweist für sich genommen weder ein sofortiges Kündigungsrecht noch die rechtzeitige Erfüllung der bisherigen Darlehensschuld.