Abgrenzung zum Versicherungsnehmer
Der Versicherungsnehmer schließt den Vertrag und schuldet regelmäßig die Prämie. Die versicherte Person ist Trägerin des versicherten Risikos. In privater Kranken-, Unfall-, Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung können beide Rollen auseinanderfallen, etwa bei Kindern, Beschäftigten oder Gruppenverträgen. Bezugsberechtigte sind nochmals gesondert zu betrachten. Eine genaue Rollenübersicht verhindert, dass Anträge, Leistungsanzeigen oder Kündigungen von der falschen Person erklärt werden.
Einwilligung und Persönlichkeitsschutz
Versicherungen auf das Leben oder die Person eines anderen können dessen Einwilligung erfordern, besonders bei hohen Leistungen für den Todesfall. Gesundheitsdaten unterliegen besonderem Datenschutz. Schweigepflichtentbindungen und Einwilligungen müssen hinreichend bestimmt und freiwillig sein. Versicherer dürfen Informationen nicht grenzenlos erheben. Versicherte Personen sollten erkennen können, welche Stellen zu welchem Zweck angefragt werden und wie sich eine Verweigerung auf die Leistungsprüfung auswirkt.
Gesundheitsfragen und Gefahrangaben
Bei Antragstellung beziehen sich Gesundheitsfragen regelmäßig auf die versicherte Person. Antworten müssen nach Maßgabe der schriftlich gestellten Fragen vollständig und richtig sein. Der Versicherungsnehmer kann sich nicht stets darauf berufen, eigene Kenntnis habe gefehlt; Zurechnung und Mitwirkung hängen vom Einzelfall ab. Ärztliche Unterlagen sollten geprüft werden, wenn Erinnerungen unsicher sind. Unklare Fragen dürfen nicht eigenmächtig zulasten der versicherten Person erweitert werden.
Leistungsfall
Im Versicherungsfall muss häufig die versicherte Person medizinische oder tatsächliche Angaben machen, Untersuchungen ermöglichen und Nachweise einreichen. Vertragliche Obliegenheiten treffen rechtlich oft den Versicherungsnehmer, können aber Verhalten der versicherten Person einbeziehen. Leistung kann an Versicherungsnehmer, versicherte Person oder Bezugsberechtigte zu zahlen sein. Entscheidend sind Versicherungsart, gesetzliche Regelungen, Bezugsrecht und Verfügungsbefugnis. Vollmachten sollten ausdrücklich dokumentiert werden.
Versicherung für fremde Rechnung
Ist ein fremdes Interesse versichert, spricht das Gesetz von Versicherung für fremde Rechnung. Der Versicherungsnehmer verfügt grundsätzlich über die vertraglichen Rechte, muss aber das Interesse der versicherten Person wahren. Diese kann unter Voraussetzungen selbst Rechte geltend machen, etwa mit Zustimmung oder bei Besitz des Versicherungsscheins. Interne Abreden zwischen beiden ersetzen nicht ohne Weiteres die gegenüber dem Versicherer erforderlichen Nachweise.
Konflikte und praktische Vorsorge
Konflikte entstehen, wenn Versicherungsnehmer und versicherte Person unterschiedliche Interessen verfolgen, Beiträge nicht zahlen oder Informationen zurückhalten. Bei Unternehmens- und Gruppenlösungen sollten Ausscheiden, Fortsetzung, Bezugsrechte und Informationswege geregelt sein. Familien sollten Vollmachten und Zugang zu Policen sichern. Im Leistungsfall ist zuerst zu klären, wer anspruchsberechtigt ist, wer Erklärungen abgeben muss und welche Fristen für Anzeige, Widerspruch oder Klage laufen. Besonders bei minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen muss geklärt sein, wer wirksam einwilligt und Informationen empfangen darf. Mit Eintritt der Volljährigkeit können Vollmachten und Kommunikationswege anzupassen sein. Arbeitgeberfinanzierte Gruppenverträge werfen zusätzliche Fragen zu Ausscheiden und Fortführung auf. Die versicherte Person sollte Zugang zu den für sie wesentlichen Bedingungen erhalten, auch wenn sie nicht Vertragspartner ist. Nur so kann sie Obliegenheiten erfüllen, Fristen erkennen und Gesundheits- oder Tätigkeitsänderungen rechtzeitig an die zuständige Stelle melden.
Rechtsprechung zur Rollenverteilung
Der Bundesgerichtshof legte eine Berufsunfähigkeitsversicherung aus, bei der ein Elternteil Versicherungsnehmer und die minderjährige Tochter versicherte Person war. Die Entscheidung ordnete den Vertrag als Versicherung für fremde Rechnung ein und trennte die rechtlichen Positionen beider Beteiligten. Sie verdeutlicht, dass Leistungsanspruch und Verfügungsbefugnis nicht allein aus der Person folgen, deren Gesundheit oder Arbeitskraft versichert ist.