Beginn des Schutzes und Vertragsschluss
Der Zeitpunkt des rechtlichen Vertragsschlusses ist vom vereinbarten Versicherungsbeginn zu unterscheiden. Bei einer Rückwärtsversicherung liegt der Beginn des geschützten Zeitraums früher. Dafür müssen die entsprechenden Erklärungen und Vereinbarungen festgestellt werden. Ein bloß gewünschtes Datum reicht nicht stets aus. Auch die spätere Ausstellung eines Versicherungsscheins sagt für sich allein nicht, wann der Vertrag zustande kam. Antrag, Annahme und weitere Erklärungen sollten deshalb in ihrer zeitlichen Reihenfolge gesichert werden.
Kein beliebiger nachträglicher Schadensausgleich
Die Rückwärtsversicherung ist keine allgemeine Möglichkeit, einen bereits sicher bekannten eigenen Schaden nachträglich auf einen Versicherer zu übertragen. § 2 Absatz 2 knüpft besondere Rechtsfolgen an die Kenntnis bei Abgabe der jeweiligen Vertragserklärung. Weiß der Versicherungsnehmer bereits vom eingetretenen Versicherungsfall, ist der Versicherer nach dieser Regel grundsätzlich nicht zur Leistung verpflichtet. Die genaue Kenntnislage ist daher wesentlich. Eine rückwirkend datierte Bestätigung beseitigt diese gesetzliche Frage nicht ohne Weiteres.
Kenntnis des Versicherers und Prämienanspruch
Auch die Wissenslage des Versicherers wird gesetzlich erfasst. Weiß er bei Abgabe seiner Erklärung, dass der Eintritt eines Versicherungsfalls ausgeschlossen ist, steht ihm nach § 2 Absatz 2 kein Prämienanspruch zu. Das Gesetz betrachtet damit beide Seiten der rückwirkenden Risikoübernahme. Nicht jede Unsicherheit oder allgemeine Einschätzung genügt für dieselbe Rechtsfolge. Entscheidend ist die Kenntnis des gesetzlich bezeichneten Umstands zum maßgeblichen Zeitpunkt. Welche Erklärung wann abgegeben wurde, muss deshalb feststehen.
Vertreter und verschiedene Wissensstände
Wird der Vertrag durch einen Vertreter geschlossen, sind nach § 2 Absatz 3 sowohl dessen Kenntnis als auch diejenige des Vertretenen zu berücksichtigen. Eine arbeitsteilige Organisation kann deshalb zusätzliche Aufklärung erfordern. Es genügt nicht stets, nur eine beliebig ausgewählte Person nach ihrem Wissen zu fragen. Zugleich darf Kenntnis nicht ohne rechtliche Grundlage mit jedem bloßen Verdacht gleichgesetzt werden. Unterlagen über interne Meldungen, Schadenanzeigen und Kommunikation können für die zeitliche Rekonstruktion erheblich sein.
Beispiel einer rückwirkend vereinbarten Deckung
Ein Unternehmen beantragt am Mittwoch Versicherungsschutz mit Beginn am vorherigen Montag. Ein Schaden ereignete sich am Dienstag, war der zuständigen Person bei ihrer Erklärung aber möglicherweise noch unbekannt. Zunächst muss geklärt werden, ob rückwirkende Deckung vereinbart wurde und welches Ereignis nach den Bedingungen den Versicherungsfall bildet. Anschließend ist die tatsächliche Kenntnislage zum maßgeblichen Erklärungszeitpunkt zu prüfen. Die bloße Lage des Schadendatums vor dem Vertragsschluss entscheidet den Anspruch daher noch nicht vollständig.
Abgrenzung zur vorläufigen Deckung
Vorläufige Deckung ist eine eigenständige Gestaltung zur Überbrückung bis zum Hauptvertrag. Sie ist nicht mit rückwirkender Deckung gleichzusetzen. Ebenso können ein später übersandtes Dokument und ein bereits früher geschlossener Vertrag vorliegen, ohne dass es überhaupt einer Rückwärtsversicherung bedarf. Für die Einordnung müssen Vertragsbestand, Schutzbeginn und tatsächlicher Abschlusszeitpunkt getrennt festgestellt werden. Auch besondere Versicherungsbedingungen können erheblich sein. Eine verständliche Chronologie verhindert, dass unterschiedliche rechtliche Mechanismen vermischt werden.
Rechtsprechung zur positiven Kenntnis
Der BGH verlangte im Urteil vom 5. November 2014, IV ZR 8/13, im damaligen gesetzlichen Zusammenhang positive Kenntnis des bereits eingetretenen Versicherungsfalls beziehungsweise eines erfassten Pflichtenverstoßes. Die Annahme, der Versicherungsnehmer hätte etwas wissen müssen, ersetzte diese Feststellung nicht. Die Entscheidung betraf eine frühere Gesetzesfassung. Für heutige Verträge ist § 2 VVG maßgeblich. Der Hinweis bleibt praktisch bedeutsam: tatsächliche Kenntnis und bloße Erkennbarkeit dürfen nicht ungeprüft gleichgesetzt werden.