Welche Abweichung vorliegt
Zunächst ist festzustellen, welchen Inhalt der Versicherungsnehmer beantragt und welche zusätzlichen Vereinbarungen er wirksam getroffen hat. Davon ist der Inhalt des später übermittelten Versicherungsscheins zu unterscheiden. Änderungen können etwa Leistungsvoraussetzungen, Versicherungsumfang oder besondere Abreden betreffen. Eine bloße persönliche Erwartung ist jedoch noch keine Vereinbarung. Ebenso ist nicht jede verkürzte Wiedergabe im Schein zwingend eine materielle Änderung. Die rechtliche Prüfung verlangt den vollständigen Antrag und die dazugehörigen Erklärungen statt einer isolierten Betrachtung einzelner Policenwörter.
Monatsfrist und Textform
Nach § 5 Absatz 1 kann die Abweichung als genehmigt gelten, wenn die gesetzlichen Hinweise vorliegen und innerhalb eines Monats nach Zugang kein Widerspruch in Textform erfolgt. Damit verknüpft das Gesetz Schweigen nur unter besonderen Voraussetzungen mit einer Rechtsfolge. Die Monatsfrist ist nicht mit der gewöhnlichen Widerrufsfrist des Versicherungsvertrags gleichzusetzen. Zugang, Inhalt und Form eines Widerspruchs sollten nachweisbar sein. Wer eine Änderung bemerkt, sollte sich deshalb nicht allein auf mündliche Rückfragen oder unbestimmte weitere Verhandlungen verlassen.
Jede Abweichung auffällig kennzeichnen
Der Versicherer muss bei Übermittlung auf die Genehmigungswirkung eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Zusätzlich ist auf jede Abweichung und ihre Rechtsfolgen durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein aufmerksam zu machen. Eine allgemeine Aufforderung, Unterlagen sorgfältig zu prüfen, erfüllt nicht automatisch dieselbe Funktion. Die Hinweise sollen die konkrete Entscheidung über eine Änderung ermöglichen. Deshalb sind ihre Gestaltung und Zuordnung bedeutsam. Ein unübersichtlicher Policenvergleich darf die gesetzlichen Anforderungen nicht pauschal durch eine allgemeine Prüfpflicht des Kunden ersetzen.
Folge fehlender Belehrung
Erfüllt der Versicherer seine Verpflichtungen nach Absatz 2 nicht, gilt der Vertrag nach § 5 Absatz 3 mit dem Inhalt des Antrags geschlossen. Die Rechtsfolge ist von einem nachträglich frei gewählten besseren Versicherungsschutz zu unterscheiden. Sie setzt einen tatsächlich feststellbaren Antragsinhalt voraus. Auch bleibt zu prüfen, welche Erklärungen dem Versicherer zugerechnet werden können. Der Kunde kann nicht allein wegen einer unklaren Police sämtliche nur intern erwogenen Wünsche als vereinbart behandeln. Inhalt und Erklärungsempfänger müssen konkret nachgewiesen werden.
BGH zu mündlicher Antragsergänzung
Der BGH erläuterte am 19. September 2001, IV ZR 235/00, dass auch mündliche Ergänzungen gegenüber einem empfangsbevollmächtigten Versicherungsagenten zum Antrag gehören können. Weicht der Schein davon ab, ist die besondere Abweichungsregel zu prüfen. Im konkreten Fall war allerdings zusätzlich entscheidend, in welcher Rolle die vermittelnde Stelle handelte. Eine Vertreterin des Interessenten wird nicht allein wegen einer Provision zum Empfangsvertreter des Versicherers. Das historische Urteil verdeutlicht damit die notwendige Prüfung sowohl des Antragsinhalts als auch der tatsächlichen Vertretungsrolle.
Beispiel einer fehlenden Zusatzabrede
Ein Versicherungsnehmer beantragt eine ausdrücklich vereinbarte Erweiterung. Im späteren Versicherungsschein fehlt sie, ohne dass ein auffälliger Änderungs- und Rechtsfolgenhinweis erfolgt. Dann ist § 5 anhand des tatsächlich erklärten Antrags zu prüfen. Hat der Kunde die Erweiterung hingegen nur gegenüber seinem eigenen Bevollmächtigten erwähnt, kann zunächst die Zurechnung der Erklärung streitig sein. Die zwei Situationen dürfen nicht gleichgesetzt werden. Wichtig sind Unterlagen über Antragstellung, Vermittlerrolle, Übermittlung der Police und eine mögliche fristgerechte Reaktion.
Widerspruch und andere Rechte trennen
§ 5 Absatz 4 erklärt eine Vereinbarung für unwirksam, mit der der Versicherungsnehmer auf Irrtumsanfechtung verzichtet. Daneben können andere Rechte jeweils eigene Voraussetzungen haben. Ein Widerspruch gegen die Abweichung ist insbesondere nicht automatisch eine Kündigung des gesamten Vertrags. Auch ein Widerruf verfolgt einen anderen rechtlichen Weg. Für die richtige Reaktion sollten daher der gewünschte Vertragsinhalt und das konkrete Ziel feststehen. Eine vollständige Sicherung aller Fassungen ermöglicht, Abweichung, Belehrung und Rechtsfolge sachgerecht zu prüfen.