Persönliches Übersehen und fehlende Erkennbarkeit unterscheiden
Wer ein vorhandenes Verkehrszeichen tatsächlich nicht bemerkt, hat damit dessen Wirksamkeit noch nicht widerlegt. Ein richtig angebrachtes und ausreichend erkennbares Zeichen kann auch den unaufmerksamen Fahrer binden. Umgekehrt macht die bloße Existenz eines Schildes an irgendeiner Stelle nicht jede Verkehrsregel wirksam bekannt. Die Anforderungen an Aufstellung, Blickrichtung und Sicht müssen erfüllt sein. Deshalb ist zunächst zu fragen, wie sich die Situation für einen durchschnittlichen sorgfältigen Verkehrsteilnehmer darstellte. Die spätere Erklärung einer einzelnen Person ist nur ein Teil der möglichen Tatsachengrundlage.
Parken bietet andere Wahrnehmungsmöglichkeiten als fließender Verkehr
Beim Abstellen eines Fahrzeugs besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer einfachen Umschau beim Aussteigen. Diese Situation unterscheidet sich von einer raschen Vorbeifahrt. Daraus folgen differenzierte Anforderungen an die Erkennbarkeit von Park- und Haltverboten. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt, dass ein Fahrer nach dem Anhalten die unmittelbare Umgebung wahrnehmen kann. Diese Möglichkeit darf jedoch nicht zu einer unbegrenzten allgemeinen Suche nach möglicherweise irgendwo verborgenen Schildern erweitert werden. Sorgfalt und behördliche Bekanntgabe bleiben aufeinander abgestimmte Voraussetzungen.
Das Bundesverwaltungsgericht verwarf eine anlasslose Nachschau
Im Urteil vom 6. April 2016, 3 C 10.15, verlangte das Bundesverwaltungsgericht eine genauere Prüfung eines mobilen Haltverbots. Es stellte klar, dass Verkehrszeichen des ruhenden Verkehrs bei angemessener Sorgfalt während der Fahrt oder durch einfache Umschau erkennbar sein müssen. Eine weitergehende Nachschau ist nur bei besonderem Anlass erforderlich. Die Vorinstanz hatte solche Anforderungen zu weit gefasst. Das Gericht verwies deshalb zur weiteren Aufklärung zurück. Es erklärte nicht pauschal jedes mobile oder teilweise verdeckte Schild für unwirksam.
Ein besonderer Anlass kann zusätzliche Klärung verlangen
Bestehen konkrete Hinweise auf eine Verkehrsregelung, kann sich eine Pflicht ergeben, deren räumliche oder zeitliche Bedeutung näher zu prüfen. Ob ein solcher Anlass vorliegt, hängt von der tatsächlichen Situation ab. Ein sichtbar vorhandenes, in seiner Reichweite unklar erscheinendes Zeichen ist anders zu behandeln als die bloße abstrakte Möglichkeit irgendeiner vorübergehenden Regelung. Auch schlechte Beleuchtung oder ein Hindernis sind nicht ohne weitere Feststellungen rechtlich abschließend zu bewerten. Maßgeblich bleiben erkennbare Hinweise und die zumutbaren Wahrnehmungsmöglichkeiten des konkreten Parkvorgangs.
Behördliche Anordnung und Sichtbarkeit sind getrennte Voraussetzungen
Selbst ein gut sichtbares Schild benötigt eine entsprechende rechtliche Grundlage und Anordnung. Umgekehrt beseitigt eine wirksame behördliche Entscheidung nicht die Notwendigkeit ihrer ordnungsgemäßen Bekanntgabe durch Aufstellung. Im entschiedenen Fall war auch relevant, dass private Personen die angeordneten Schilder lediglich aufgestellt hatten. Dies machte das Verbot nicht bereits zu einer unzulässigen privaten Verkehrsregelung. Für die Prüfung sind deshalb Zuständigkeit, Anordnung und erkennbare Umsetzung auseinanderzuhalten. Ein Fehler auf einer Ebene darf nicht durch einen zutreffenden Befund auf einer anderen ersetzt werden.
Beispiel eines Haltverbotsschildes hinter einem Transporter
Ein Fahrer parkt in einem Abschnitt, in dem ein Transporter möglicherweise ein mobiles Haltverbotsschild verdeckt. Er behauptet später, er habe das Zeichen nicht gesehen. Zu klären ist, ob das Verbot während der Annäherung oder durch einfache Umschau beim Aussteigen erkennbar gewesen wäre. Falls weitere Nachschau verlangt wird, muss deren konkreter Anlass benannt werden. Ein pauschaler Satz man hätte die Straße absuchen müssen genügt nicht. Ebenso wenig beweist allein das persönliche Übersehen, dass keine wirksame Regel bestand.
Den Blick aus der tatsächlichen Situation dokumentieren
Hilfreich sind Aufnahmen aus der Fahrtrichtung, der Position des abgestellten Fahrzeugs und beim Aussteigen. Zu erfassen sind Schilderhöhe, Ausrichtung, Beleuchtung und mögliche Sichtbehinderungen. Ein später nach Entfernung aller Hindernisse aufgenommenes Foto kann nur begrenzt aussagekräftig sein. Bei einem Kostenbescheid sollte die Sichtbarkeit mit den übrigen Voraussetzungen der Maßnahme verbunden werden. Der Grundsatz dient einer nachvollziehbaren Bekanntgabe im Straßenverkehr. Er ist weder eine Garantie persönlicher Kenntnis noch eine unbegrenzte Pflicht, nach jedem Parken sämtliche angrenzenden Straßen nach Verboten abzusuchen.