Die behördliche Anordnung muss erkennbar umgesetzt werden
Mobile Schilder sind nicht allein deshalb unverbindlich, weil sie nur zeitweise stehen. Entscheidend ist eine wirksame behördliche Verkehrsregelung, die durch entsprechende Aufstellung bekanntgegeben wird. Zusatzzeichen können den Zeitraum begrenzen. Eine private Person darf nicht eigenmächtig irgendein Verbot für die Straße schaffen. Dass ein privater Dienstleister die angeordneten Schilder tatsächlich aufstellt, bedeutet dagegen nicht automatisch, die Verkehrsregel sei unwirksam. Behördliche Entscheidung und technische Umsetzung sind auseinanderzuhalten. Im Streit helfen Anordnung, Verkehrszeichenplan und Aufstellprotokoll.
Auch abwesende Halter können von der Regel betroffen sein
Nach der Rechtsprechung kann ein ordnungsgemäß aufgestelltes Verkehrszeichen seine Wirkung auch gegenüber einem Halter entfalten, der bei der Aufstellung nicht anwesend ist. Das Verbot muss nicht persönlich vorgelesen oder zugestellt werden. Wer sein Fahrzeug vorher zulässig abgestellt hat, ist daher nicht dauerhaft gegen spätere Änderungen geschützt. Daraus folgt aber noch nicht, dass jede sofortige Kostenbelastung verhältnismäßig wäre. Das Vertrauen auf die bisher zulässige Parksituation wird besonders bei der Prüfung der finanziellen Folgen berücksichtigt.
Drei volle Tage betreffen die Kostenpflicht
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 24. Mai 2018, 3 C 25.16, über ein ursprünglich rechtmäßig geparktes Fahrzeug. Für dessen spätere kostenpflichtige Entfernung verlangte es einen Mindestvorlauf von drei vollen Tagen nach dem Aufstellen der Haltverbotszeichen. Die Kostenbelastung kommt danach grundsätzlich erst am vierten Tag nach der Aufstellung in Betracht. Die Frist darf nicht einfach mit einer beliebigen stundengenauen Dauer von 72 Stunden gleichgesetzt werden. Auch eine pauschale Verkürzung auf 48 Stunden genügte dem Gericht nicht. Der Aufstelltag ist dabei nicht einer der drei vollen Folgetage.
Die Entfernung selbst ist eine andere Prüfungsebene
Die genannte Vorlaufregel ist kein allgemeines Verbot, ein Fahrzeug vorher überhaupt zu entfernen. Im entschiedenen Fall war die Abschleppmaßnahme rechtmäßig, die Kostenbelastung aber unverhältnismäßig. Der Wagen behinderte die mit dem Haltverbot bezweckten Umzugsarbeiten, und mildere Mittel standen nicht zur Verfügung. Für jede Maßnahme bleiben wirksames Verbot, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Erst anschließend ist gesondert zu entscheiden, wer die Kosten tragen muss. Beide Ebenen dürfen nicht mit einem einzigen pauschalen Hinweis auf die Zahl der Tage vermischt werden.
Wochenenden werden nicht allgemein herausgerechnet
Das Bundesverwaltungsgericht lehnte eine grundsätzliche Unterscheidung nach Wochentagen, Feiertagen oder Ferienzeiten ab. Der Mindestvorlauf soll eine klare und praktikable Handhabung ermöglichen. Dass jemand persönlich länger im Urlaub ist, verschiebt die gesamte Verkehrsregel nicht automatisch bis zu seiner Rückkehr. Zugleich besteht kein uneingeschränkter Anspruch, eine konkrete öffentliche Parkstelle dauerhaft unverändert benutzen zu können. Wer längere Zeit abwesend ist, sollte deshalb angemessene Vorsorge für mögliche Änderungen der Parksituation treffen. Die genaue Kostenprüfung bleibt hiervon getrennt.
Beispiel einer Aufstellung am Montag
Ein Auto wird am Sonntag erlaubt abgestellt. Am Montag werden für einen späteren Umzug mobile Haltverbotszeichen aufgestellt. Dienstag, Mittwoch und Donnerstag sind dann die drei vollen Folgetage. Eine Kostenbelastung für das Entfernen kommt nach dem dargestellten Maßstab grundsätzlich erst am Freitag in Betracht. Eine Entfernung am Donnerstag kann nicht allein dadurch kostenpflichtig werden, dass seit Montagvormittag inzwischen72 Stunden vergangen sind. Ob der Wagen überhaupt in einem wirksam beschilderten Bereich stand und die Maßnahme erforderlich war, ist zusätzlich festzustellen.
Aufstellzeit und frühere Parksituation sichern
Bei einem Kostenstreit sind Zeitpunkt des Abstellens, Aufstellprotokoll, Fotos der Schilder und Zeitpunkt der Entfernung besonders wichtig. Die Vorlaufregel setzt gerade voraus, dass zunächst rechtmäßig geparkt wurde und sich die Regel erst später änderte. Wer bereits in ein bestehendes Verbot hineinparkt, hat eine andere Ausgangslage. Auch der räumliche Geltungsbereich und das Zusatzzeichen sind zu prüfen. Eine belastbare Einordnung verbindet daher Bekanntgabe, Maßnahmenrecht und Kostenrecht, statt allein von einer Ortsabwesenheit oder einem vermeintlichen allgemeinen Drei-Tage-Parkrecht auszugehen.