Messverfahren und Verteidigungsansätze

Messung identifizieren

Gerätetyp, Software, Messdatum, Einsatzort und Tatvorwurf müssen feststehen. Messprotokoll, vorhandene Nachweise und Bild-/Datensatz werden einander zugeordnet. Unterlagen eines anderen Termins oder einer anderen Konfiguration beantworten nicht zuverlässig die konkrete Messfrage.

Geschwindigkeit, Abstand und Rotlicht sind unterschiedliche Messaufgaben. Die PTB beschreibt für das damalige Gerät PoliScan speed, dass der geeichte Messwert aus einem Teil der Rohmessdaten unter Verwendung geräteinterner Qualitätssicherung bestimmt wird. Technische Einwände müssen zur Geräte- und Softwareversion passen. Für die konkrete Messung werden die maßgebliche Gebrauchsanweisung, die Zulassungs- oder Konformitätsunterlagen und der Eichstatus am Tattag herangezogen.

Akten und Informationen

Neben der Akteneinsicht nach § 46 OWiG und § 147 StPO kann das Recht auf ein faires Verfahren Zugang zu bei der Behörde vorhandenen Informationen außerhalb der Bußgeldakte eröffnen. Nach BVerfG 2 BvR 1616/18 sind die Informationen hinreichend konkret und rechtzeitig zu bezeichnen. Sie müssen einen sachlichen und zeitlichen Bezug zum Vorwurf haben und aus verständiger Sicht der Verteidigung für dessen Prüfung bedeutsam sein.

Konkrete Anhaltspunkte und Beweis

Bedienungsabweichungen, Zuordnung, Aufstellung und technische Hinweise werden mit dem möglichen Einfluss auf das Ergebnis verbunden. Ein formaler Fehler ohne Auswirkung ist nicht automatisch derselbe Einwand wie ein falscher Messwert.

Das Begehren auf eigenen Informationszugang ist von der gerichtlichen Sachaufklärung nach § 77 OWiG zu unterscheiden. Die Verteidigung kann vorhandene Informationen gerade zur Suche nach konkreten Auffälligkeiten beantragen. Ob das Gericht beim standardisierten Messverfahren weitere Beweise erheben muss, hängt von konkreten Anhaltspunkten für Fehler ab. Das BVerwG hat die Zugangsgrundsätze unter eigenen Voraussetzungen auf das Fahrtenbuchverfahren übertragen.