Welche Fahrzeuge die Straße benutzen dürfen
Das Anfangszeichen beschränkt den zugelassenen Fahrzeugverkehr. Ein Zusatzzeichen kann etwa Kraftfahrzeuge oder bestimmte Nutzergruppen freigeben. Dessen genauer Inhalt ist deshalb entscheidend. Aus der Tatsache, dass Häuser nur über diese Straße erreichbar sind, darf nicht ohne Weiteres eine unbegrenzte allgemeine Durchfahrterlaubnis abgeleitet werden. Die StVO gestattet außerdem das Überqueren einer Fahrradstraße durch anderen Fahrzeugverkehr an einer Kreuzung, um eine weiterführende Straße zu erreichen. Dieser ausdrücklich bezeichnete Querungsvorgang ist von einer längeren Fahrt innerhalb der Fahrradstraße zu unterscheiden.
Dreißig Kilometer pro Stunde sind eine Obergrenze
Die Höchstgeschwindigkeit gilt für den Fahrverkehr. Sie bedeutet nicht, dass in jeder Situation mit 30 km/h gefahren werden darf. Der Radverkehr darf nicht gefährdet oder behindert werden; erforderlichenfalls muss der Kraftfahrzeugverkehr weiter verlangsamen. Allgemeine Pflichten zu angepasstem Tempo kommen hinzu. Besonders bei enger Fahrbahn oder unübersichtlichen Begegnungen kann daher deutlich weniger zulässig sein. Die Freigabe für Autos hebt die Schutzfunktion der Fahrradstraße nicht auf. Sie ermöglicht nur die Nutzung innerhalb der weiterhin geltenden besonderen Verhaltensgrenzen.
Nebeneinanderfahren ist ausdrücklich erlaubt
In der Fahrradstraße dürfen Fahrräder nebeneinander fahren. Die Erwartung, Radfahrer müssten sich allein wegen eines nachfolgenden Autos stets sofort hintereinander einordnen, entspricht daher nicht der besonderen Regel. Zugleich bleiben allgemeine Sorgfaltspflichten und die jeweils konkreten Verkehrsverhältnisse zu beachten. Zulässiges Nebeneinanderfahren ist von einer absichtlichen gefährlichen Blockade zu unterscheiden. Für überholende Fahrzeuge gelten weiterhin die notwendigen Anforderungen an Sicherheit und Abstand. Eine zu enge Durchfahrt wird nicht allein dadurch erlaubt, dass sie praktisch noch irgendwie möglich erscheint.
Die gewöhnlichen Vorfahrtregeln bleiben zu prüfen
An Kreuzungen und Einmündungen gelten im Übrigen die Vorschriften über die Fahrbahnbenutzung und Vorfahrt. Das Anfangszeichen einer Fahrradstraße macht sie somit nicht automatisch zur Vorfahrtstraße. Zusätzliche Zeichen oder andere gesetzliche Vorranglagen können maßgeblich sein. Wer allein aus der Bezeichnung Fahrradstraße ein generelles Durchfahrtsrecht gegenüber jeder Querstraße ableitet, riskiert eine falsche Einschätzung. Auch die Benutzung durch Radfahrer ändert nicht von selbst die Herkunftsrichtung und die für eine konkrete Einmündung geltende Regel. Beschilderung und Verlauf müssen zusammen betrachtet werden.
Eine Fahrradstraße ist auch außerhalb einer Ortschaft möglich
Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte im Urteil vom 11. November 2021, 8 K 3119/18, die grundsätzliche Möglichkeit einer Fahrradstraße im Außenbereich. Im konkreten Fall prüfte es unter anderem Fahrbahnbreite, gefahrene Geschwindigkeiten und Gefahren für den Radverkehr. Die Entscheidung bedeutet nicht, dass jede gewünschte Umwidmung ohne Tatsachengrundlage zulässig wäre. Die Behörde benötigt eine passende rechtliche Grundlage und muss die erforderliche Ermessensentscheidung treffen. Außerdem ist die Fahrradstraße von einer Fahrradzone zu unterscheiden, für deren Anordnung gesonderte Voraussetzungen gelten.
Beispiel einer Freigabe für Anlieger
Eine Straße wird als Fahrradstraße beschildert und durch Zusatzzeichen für Anlieger freigegeben. Ein Autofahrer mit entsprechendem Ziel kann von dieser Freigabe erfasst sein; eine bloße Abkürzungsfahrt ist damit nicht automatisch erlaubt. Er muss das Tempo an die Radfahrer anpassen und darf sie nicht gefährden oder behindern. An der nächsten Kreuzung ist zusätzlich die konkrete Vorfahrt zu beachten. Das Beispiel zeigt, weshalb Zulassung des Fahrzeugs, Verhalten auf der Straße und Vorrang an einer Kreuzung drei unterschiedliche Fragen darstellen.
Für die Prüfung sämtliche Zusatzzeichen erfassen
Wichtig sind Anfang, Ende, Freigaben, Kreuzungszeichen und die tatsächliche nutzbare Breite. Bei einer Anfechtung der behördlichen Regelung können außerdem Anordnung, Verkehrszeichenplan und örtliche Tatsachen relevant sein. Eine bloße Missbilligung von Radverkehrspolitik ersetzt diese Prüfung nicht. Umgekehrt darf die Behörde den konkreten Straßenraum nicht ohne nachvollziehbare Grundlage als passend behandeln. Die rechtliche Einordnung verbindet daher die besonderen Nutzerregeln mit den Voraussetzungen der Verkehrsregelung und der tatsächlichen Sicherheit des gewählten Abschnitts.