Offener Quellcode bedeutet nicht Bedingungsfreiheit
Eine Open-Source-Lizenzverletzung liegt vor, wenn Software entgegen den Bedingungen der einschlägigen freien Lizenz genutzt oder weitergegeben wird. Die Veröffentlichung des Quellcodes bedeutet keinen Verzicht auf sämtliche Urheberrechte. Auch kostenlose Komponenten können verbindliche Pflichten auslösen. Besonders relevant wird dies beim Vertrieb eigener Produkte, in denen fremde Software enthalten ist. Welche Anforderungen gelten, hängt von der jeweiligen Lizenz und der konkreten Nutzung ab. Eine allgemeine Aussage, Open Source dürfe stets ohne weitere Prüfung eingebaut und verbreitet werden, ist deshalb unzutreffend.
Komponenten und Lizenzfassungen feststellen
Zunächst ist zu bestimmen, welche Komponenten in welcher Version verwendet werden. Dazu gehören nicht nur unmittelbar ausgewählte Bibliotheken, sondern gegebenenfalls auch eingebundene Abhängigkeiten. Die genaue Lizenzfassung und mögliche zusätzliche Erlaubnisse müssen nachvollziehbar sein. Derselbe Projektname kann je nach Version oder Datei unterschiedliche rechtliche Bedingungen aufweisen. Auch eine angebotene Wahl zwischen mehreren Lizenzen ist zu beachten. Eine Komponentenliste unterstützt die Prüfung, ersetzt aber keine Auswertung der relevanten Bedingungen. Besonders wichtig ist die Trennung zwischen internem Einsatz und Weitergabe an andere.
Typische Pflichten bei Weitergabe
Je nach Lizenz können Hinweise auf Urheber und Lizenztext beizufügen sowie Änderungen zu kennzeichnen sein. Bei bestimmten Copyleft-Lizenzen sind außerdem Anforderungen an die Weitergabe abgeleiteter Werke und die Bereitstellung des zugehörigen Quellcodes zu beachten. Die GPL Version 2 enthält hierfür insbesondere in ihren Ziffern 1 bis 3 konkrete Regeln. Ein beliebiger Link auf eine aktuelle Projektseite erfüllt nicht automatisch sämtliche Anforderungen für die tatsächlich ausgelieferte Version. Umgekehrt verlangt nicht jede Open-Source-Lizenz eine Veröffentlichung des gesamten eigenen Produktcodes.
OLG Hamm zum Verstoß gegen die GPL
Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich im Urteil vom 13. Juni 2017, 4 U 72/16, mit der Bereitstellung einer GPL-lizenzierten Software zum Download. Es bestätigte, dass eine Weitergabe entgegen den maßgeblichen Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung begründen kann. Die einschlägige GPL-Regel wurde als auflösende Bedingung der Nutzungsrechtseinräumung eingeordnet. Damit zeigt die Entscheidung, dass frei angebotene Software rechtlich wirksame Nutzungsbedingungen haben kann. Sie betrifft eine konkrete Lizenzgestaltung; die Rechtsfolgen anderer Versionen oder anderer Lizenzen sind eigenständig zu untersuchen.
Ansprüche und finanzielle Folgen trennen
Als Folgen kommen insbesondere Unterlassung und bei weiteren Voraussetzungen Schadensersatz in Betracht. Rechtsgrundlagen sind unter anderem § 97 UrhG und die besonderen Vorschriften für Computerprogramme. Eine Verletzung führt jedoch nicht automatisch zu jeder geforderten Geldsumme. Bei der Schadensberechnung sind die tatsächlichen Nutzungs- und Vergütungsverhältnisse zu prüfen. Ebenso sind Abmahnkosten und eine verlangte Unterlassungserklärung getrennt zu bewerten. Eine Erklärung mit Vertragsstrafe kann erhebliche eigenständige Folgen haben. Die kostenlose ursprüngliche Lizenz beweist weder vollständige Haftungsfreiheit noch einen bestimmten Lizenzschaden.
Fehler beheben und Rechte klären
Wird ein möglicher Verstoß festgestellt, sollten betroffene Versionen, Auslieferungswege und Lizenzunterlagen zunächst gesichert und geprüft werden. Anschließend sind fehlende Hinweise oder Quellcodeangebote passend zur maßgeblichen Lizenz zu korrigieren. Ob Nutzungsrechte dadurch wieder entstehen oder eine zusätzliche Erklärung des Berechtigten nötig ist, hängt von den jeweiligen Regeln ab. Eine spätere Reparatur macht die frühere Verletzung nicht automatisch gegenstandslos. Ebenso sollte ein ungeprüfter Austausch einer Komponente nicht dazu führen, dass Belege für den tatsächlichen bisherigen Zustand verloren gehen.
Vorsorge im Entwicklungsprozess
Unternehmen sollten die Lizenzprüfung in Beschaffung, Entwicklung und Veröffentlichung einbauen. Hilfreich sind klare Zuständigkeiten, eine gepflegte Komponentenübersicht und ein Abgleich vor jeder Auslieferung. Bei externen Entwicklern sollte geregelt sein, welche Informationen über verwendete Fremdsoftware übergeben werden. Automatische Werkzeuge können Hinweise liefern, müssen aber bei widersprüchlichen oder fehlenden Angaben ergänzt werden. Entscheidend ist, dass die ausgelieferte Software und die dazugehörigen Lizenzunterlagen zusammenpassen. So lassen sich rechtliche Anforderungen frühzeitig erfüllen und spätere Konflikte anhand nachvollziehbarer Unterlagen bearbeiten.