Altersgrenze des deutschen Strafrechts
Nach § 19 StGB ist schuldunfähig, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Maßgeblich ist also das Alter zum Tatzeitpunkt, nicht bei Anzeige, Vernehmung oder Gerichtsverhandlung. Eine spätere Vollendung des vierzehnten Lebensjahres macht frühere Handlungen nicht rückwirkend strafbar. Ebenso ersetzt eine besonders schwere Tat die gesetzliche Altersvoraussetzung nicht. Strafmündigkeit betrifft damit zunächst eine klare Grenze der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Andere Fragen, etwa Schutzmaßnahmen oder mögliche zivilrechtliche Ansprüche, müssen davon getrennt beurteilt werden.
Jugendliche zwischen vierzehn und achtzehn Jahren
Mit Vollendung des vierzehnten Lebensjahres ist eine strafrechtliche Verantwortung grundsätzlich möglich. Für Jugendliche gilt jedoch zusätzlich § 3 JGG: Sie müssen nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sein, das Unrecht der konkreten Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Diese Voraussetzung darf nicht allein aus dem Lebensalter abgeleitet werden. Die Prüfung betrifft die Tatzeit und den jeweiligen Vorwurf. Entwicklungsstand, persönliche Erfahrungen und konkrete Tatumstände können deshalb wesentlich sein, ohne dass einzelne Schulnoten oder äußerliches Auftreten allein entscheiden.
Verantwortungsreife muss festgestellt werden
Der Bundesgerichtshof erläuterte im Urteil vom 28. Juni 2016, Aktenzeichen 1 StR 5/16, dass die Verantwortungsreife nach § 3 JGG positiv festgestellt werden muss. Grundlage sind insbesondere persönliche Entwicklung, Persönlichkeit zur Tatzeit und Umstände der konkreten Tat. Kann die erforderliche Einsichts- und Handlungsreife nicht sicher festgestellt werden, scheidet ein Schuldspruch aus. Die Entscheidung macht deutlich, dass die Prüfung keine bloße Formalität ist. Bei mehreren Vorwürfen muss gegebenenfalls auch untersucht werden, ob sich die Beurteilung je nach Tat unterscheidet.
Heranwachsende und mögliche Anwendung des JGG
Heranwachsende sind nach § 1 JGG Personen, die zur Tatzeit achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt sind. Sie sind grundsätzlich strafmündig. Nach § 105 JGG kann dennoch Jugendstrafrecht anzuwenden sein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das betrifft insbesondere den Entwicklungsstand oder eine Jugendverfehlung nach Art, Umständen oder Beweggründen. Diese Frage ist von der Strafmündigkeit selbst zu unterscheiden. Auch die Anwendung von Jugendstrafrecht bedeutet nicht, dass keine Sanktionen möglich wären. Sie bestimmt vielmehr den besonderen rechtlichen Rahmen der Reaktion.
Tat mit 13, Anzeige mit 15: Welches Alter zählt?
Zwischen einem vorgeworfenen Geschehen und dem späteren Verfahren können Geburtstage liegen. Die folgende Tabelle betrachtet jeweils eine einzelne Tat mit feststehender Tatzeit. Sie verdeutlicht die zeitliche Zuordnung; ob die Tat bewiesen ist und welche weiteren Voraussetzungen vorliegen, bleibt gesondert zu prüfen.
| Alter bei der vorgeworfenen Tat | Alter beim späteren Verfahrensschritt | Was folgt daraus für die Prüfung? |
|---|---|---|
| 13 Jahre | 15 Jahre bei der Anzeige | Für diese Tat greift § 19 StGB. Das spätere Alter von 15 Jahren begründet keine rückwirkende strafrechtliche Verantwortlichkeit für die damalige Handlung. |
| 17 Jahre | 19 Jahre bei der Anklage | Die Tat ist altersbezogen als Jugendtat einzuordnen. Zusätzlich muss die Verantwortungsreife zur damaligen Tatzeit nach § 3 JGG festgestellt werden. Der spätere Geburtstag ersetzt diese Prüfung nicht. |
| 19 Jahre | 22 Jahre bei der Verhandlung | Zur Tatzeit lag die Altersgruppe der Heranwachsenden vor. Die Anwendung jugendstrafrechtlicher Vorschriften nach § 105 JGG bleibt zu prüfen; das heutige Alter allein beantwortet diese Frage nicht. |
Für die zeitliche Prüfung vorbereiten: Halten Sie Geburtsdatum, den in Vorladung oder Anklage genannten Tatzeitpunkt und die vorhandenen Datumsbelege nebeneinander fest. Wird ein längerer Zeitraum genannt, sollte er nicht ungeprüft wie ein einzelner Tag behandelt werden. Bei mehreren Vorwürfen hilft eine eigene Zeile je vorgeworfener Handlung. So wird sichtbar, wo Altersgrenzen oder streitige Zeitangaben eine Rolle spielen; die rechtliche Behandlung mehrerer Taten verlangt anschließend eine eigene Prüfung.
Entwicklung zur Tatzeit belegen: Für § 3 oder § 105 JGG sind die damaligen persönlichen Verhältnisse und die konkreten Tatumstände relevant. Ordnen Sie vorhandene Entwicklungsunterlagen deshalb dem betroffenen Zeitraum zu. Bei § 105 sind die gesetzlich vorgesehenen Alternativen zu unterscheiden: Entwicklungsstand nach Gesamtwürdigung einschließlich der Umweltbedingungen oder eine Jugendverfehlung nach Art, Umständen oder Beweggründen. Eine freie Wahl des günstigeren Rechts besteht nicht.
Die Altersgruppen richten sich nach § 1 JGG. Die gesonderte Frage einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB bezieht sich ebenfalls auf die Begehung der Tat. Die Tabelle ersetzt diese weitere Prüfung nicht.
Schuldfähigkeit bleibt eine weitere Frage
Auch bei erreichtem Mindestalter können andere Gründe die Schuldfähigkeit beeinflussen. §§ 20 und 21 StGB betreffen bestimmte seelische Störungen und deren Auswirkungen auf Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit. Altersbezogene Verantwortungsreife und krankheitsbedingte Beeinträchtigungen sind daher sorgfältig auseinanderzuhalten. Eine Diagnose führt ebenso wenig automatisch zur Straflosigkeit wie ein Geburtstag automatisch jede persönliche Schuldfrage beantwortet. Entscheidend ist stets die gesetzlich verlangte Bewertung der konkreten Tat. Soweit besondere Fachkenntnisse notwendig sind, kann sachverständige Unterstützung bei der tatsächlichen Aufklärung erforderlich werden.
Keine automatische Haftung der Eltern
Aus der Strafunmündigkeit eines Kindes folgt nicht, dass Eltern an seiner Stelle strafrechtlich bestraft werden. Eine eigene Verantwortlichkeit setzt eine eigene gesetzliche Grundlage und entsprechende Voraussetzungen voraus. Ebenso bedeutet Strafunmündigkeit nicht, dass sämtliche zivilrechtlichen Fragen erledigt wären. Ansprüche gegen das Kind oder wegen einer möglichen Aufsichtspflichtverletzung folgen anderen Regeln. Pauschale Aussagen wie Eltern haften immer für ihre Kinder sind deshalb unzutreffend. Auch familiengerichtliche oder jugendhilferechtliche Maßnahmen sind eigenständig zu prüfen und dürfen nicht mit einer strafrechtlichen Verurteilung gleichgesetzt werden.
Verfahrensrechte und sachliche Vorbereitung
Bei einem Vorwurf gegen einen jungen Menschen sollten Tatzeit, Alter und konkreter Sachverhalt zuerst gesichert werden. Im Jugendstrafverfahren gelten besondere Schutz- und Verfahrensregeln. Welche Beteiligung der gesetzlichen Vertreter, der Jugendgerichtshilfe und einer Verteidigung erforderlich ist, richtet sich nach dem Verfahrensstand und den gesetzlichen Voraussetzungen. Voreilige Erklärungen zur Sache können die Aufklärung erschweren. Hilfreich sind eine genaue Chronologie und vorhandene Unterlagen zur persönlichen Entwicklung, soweit sie für den konkreten Vorwurf relevant sind. Eine individuelle Prüfung ersetzt pauschale Annahmen über Reife und Verantwortung.