Gerichtliche Entscheidung ohne Verhandlung
Das Strafbefehlsverfahren ermöglicht bei Vergehen eine Entscheidung ohne vorherige Hauptverhandlung. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bestimmte Rechtsfolge, über die das zuständige Gericht entscheidet. Ein Strafbefehl ist deshalb kein bloßer Vorschlag und keine unverbindliche Zahlungsaufforderung. Auch wenn der Betroffene vorher nicht persönlich vor einem Richter stand, können erhebliche strafrechtliche Folgen eintreten. Der Vorwurf muss jedoch gerichtlich geprüft werden. Bestehen Bedenken oder erscheint eine Hauptverhandlung erforderlich, richtet sich das weitere Vorgehen nach den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Möglichkeiten.
Welche Rechtsfolgen möglich sind
Nach § 407 StPO kommen insbesondere Geldstrafe, Fahrverbot und bestimmte weitere Rechtsfolgen in Betracht. Auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr kann festgesetzt werden, wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird und der Angeschuldigte einen Verteidiger hat. Der Strafbefehl ist damit nicht auf geringfügige Geldforderungen beschränkt. Welche Sanktionen zulässig sind, ergibt sich aus dem gesetzlichen Katalog. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist zudem vom zeitlich begrenzten Fahrverbot zu unterscheiden. Beide Maßnahmen können den beruflichen und persönlichen Alltag unterschiedlich stark betreffen.
Zustellung und Frist beachten
Gegen den Strafbefehl kann grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Entscheidend ist nicht allein, wann der Brief tatsächlich gelesen wurde. Auch eine gesetzlich wirksame Ersatzzustellung kann den Fristlauf auslösen. Der Umschlag mit Zustellvermerk und das vollständige Dokument sollten deshalb aufbewahrt werden. Die Berechnung der Frist hängt von den konkreten Umständen ab. Ein Akteneinsichtsgesuch oder ein Telefonat mit dem Gericht ersetzt keinen Einspruch und hält die Frist nicht automatisch an. Eine rechtzeitige formgerechte Erklärung ist daher besonders wichtig.
Rechtsschutz bei gesundheitlichen Einschränkungen
Das Bundesverfassungsgericht hob mit Beschluss vom 5. Oktober 2020, 2 BvR 554/20, Entscheidungen auf, die einen Einspruch als verspätet behandelt hatten. Die Gerichte hatten gewichtige Hinweise auf eine mögliche Verhandlungsunfähigkeit bei Zustellung nicht ausreichend geprüft. Der Fall zeigt, dass der Fristbeginn eine wirksame Zustellung voraussetzt und erhebliche persönliche Beeinträchtigungen sorgfältig untersucht werden müssen. Daraus folgt allerdings keine allgemeine Fristverlängerung bei jeder Erkrankung. Maßgeblich sind die konkrete Beeinträchtigung und ihre Bedeutung für das Verständnis des Verfahrens.
Einspruch und weitere Entscheidung
Ein zulässiger Einspruch führt grundsätzlich zu einer Hauptverhandlung. Er kann unter bestimmten Voraussetzungen auf einzelne Beschwerdepunkte beschränkt werden, etwa auf die Höhe der Tagessätze. Welche Beschränkung wirksam und sinnvoll ist, muss anhand des Strafbefehls geprüft werden. In der späteren Hauptverhandlung ist das Gericht innerhalb des angegriffenen Umfangs grundsätzlich nicht an die zuvor festgesetzte Sanktion gebunden. Es kann daher auch ungünstiger entscheiden. Für eine besondere schriftliche Entscheidung allein über die Tagessatzhöhe gelten eigene Voraussetzungen und ein gesetzlicher Schutz vor Verschlechterung.
Folgen der Rechtskraft
Wird kein rechtzeitiger zulässiger Einspruch eingelegt, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich. Eine darin ausgesprochene Geldstrafe ist eine strafrechtliche Verurteilung und kein gewöhnliches Bußgeld. Ob sie im Führungszeugnis erscheint, richtet sich nach den Registervorschriften und gegebenenfalls weiteren Eintragungen. Auch berufliche oder verwaltungsrechtliche Folgen können gesondert relevant sein. Die Zahlung allein beantwortet diese Fragen nicht. Wer einen Strafbefehl hinnimmt, sollte daher nicht nur den Gesamtbetrag, sondern auch Schuldspruch, Nebenfolgen und mögliche Auswirkungen auf andere Verfahren berücksichtigen.
Was jetzt geprüft werden sollte
Zunächst sind Aktenzeichen, Tatvorwurf, Zustellungsdatum und sämtliche Rechtsfolgen zu erfassen. Bei einer Geldstrafe müssen Anzahl und Höhe der Tagessätze getrennt betrachtet werden. Einkommensunterlagen können für eine Korrektur der Tagessatzhöhe wichtig sein, während Einwendungen gegen den Tatvorwurf andere Beweise erfordern. Eine frühe Akteneinsicht hilft, die Grundlage der Entscheidung zu verstehen. Die Verteidigungsstrategie sollte Fristsicherung und inhaltliche Prüfung miteinander verbinden. Ist die Frist möglicherweise versäumt, sind Zustellung und gegebenenfalls Wiedereinsetzung unverzüglich anhand nachweisbarer Tatsachen zu untersuchen.