Fehlende Schuld trotz rechtswidriger Handlung
Schuldunfähigkeit betrifft die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit. Eine Handlung kann tatbestandsmäßig und rechtswidrig sein, obwohl eine Bestrafung der handelnden Person wegen fehlender Schuld ausscheidet. § 19 StGB regelt die Schuldunfähigkeit von Kindern unter vierzehn Jahren. § 20 StGB betrifft bestimmte seelische Zustände. Beide Vorschriften dürfen nicht mit einem fehlenden Tatnachweis verwechselt werden. Ebenso wenig bedeutet Schuldunfähigkeit, dass die Handlung rechtmäßig wäre oder für Betroffene keine weiteren rechtlichen Folgen bestehen könnten. Jede mögliche Folge benötigt eine eigene gesetzliche Grundlage.
Gesetzliche Voraussetzungen des § 20 StGB
§ 20 StGB nennt krankhafte seelische Störungen, tiefgreifende Bewusstseinsstörungen, Intelligenzminderung und schwere andere seelische Störungen. Hinzukommen muss, dass die Person deswegen bei Begehung der Tat unfähig ist, deren Unrecht einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Eine psychische Diagnose allein genügt daher nicht. Entscheidend sind Schweregrad, konkrete Ausprägung und Zusammenhang mit dem Tatgeschehen. Die gesetzliche Prüfung darf auch nicht durch alltagssprachliche Zuschreibungen ersetzt werden. Auffälliges Verhalten und strafrechtliche Schuldunfähigkeit sind keine deckungsgleichen Begriffe.
Einsicht und Steuerung unterscheiden
Einsichtsfähigkeit betrifft die Fähigkeit, das Unrecht der Tat zu erkennen. Steuerungsfähigkeit betrifft die Fähigkeit, sich entsprechend einer vorhandenen Unrechtseinsicht zu verhalten. Die beiden Fragen sind getrennt zu untersuchen. Jemand kann verstehen, dass eine Handlung verboten ist, und dennoch unter den strengen gesetzlichen Voraussetzungen in seiner Steuerungsfähigkeit aufgehoben sein. Umgekehrt erklärt eine bloße Behauptung fehlender Kontrolle noch keine Schuldunfähigkeit. Maßgeblich ist eine nachvollziehbare Bewertung des Zustands während der konkreten Handlung unter Berücksichtigung der verfügbaren tatsächlichen Erkenntnisse.
Mehrstufige Prüfung in der Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof beschrieb im Urteil vom 4. Dezember 2024, Aktenzeichen 2 StR 352/24, die notwendige Prüfung: Zunächst ist die relevante Störung festzustellen, anschließend einem gesetzlichen Eingangsmerkmal zuzuordnen und schließlich auf ihre Auswirkungen bei der Tat zu untersuchen. Trotz sachverständiger Unterstützung bleiben die maßgeblichen Bewertungen Rechtsfragen des Gerichts. Die Entscheidung verdeutlicht, weshalb weder eine Diagnose noch ein Gutachtenergebnis ohne tatbezogene Begründung genügt. Auch bei länger bestehenden Störungen können unterschiedliche Taten wegen ihrer konkreten Umstände verschieden zu beurteilen sein.
Abgrenzung zur verminderten Schuldfähigkeit
Ist die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit nicht aufgehoben, sondern aus den gesetzlichen Gründen erheblich vermindert, kommt § 21 StGB in Betracht. Die Vorschrift ermöglicht eine Milderung der Strafe und führt nicht automatisch zum Wegfall der Strafbarkeit. Auch Alkohol- oder Drogenkonsum ist differenziert zu bewerten. Aus einem einzelnen Wert oder dem bloßen Hinweis auf Konsum folgt nicht schematisch ein bestimmtes Ergebnis. Außerdem können besondere Vorschriften wie § 323a StGB über den Vollrausch relevant werden. Ein selbst herbeigeführter Rausch bedeutet deshalb keine allgemeine Straflosigkeit.
Gutachten und mögliche Maßregeln
Die tatsächliche Beurteilung erfordert häufig psychiatrische oder andere fachkundige Unterstützung. Das Gericht muss sich mit den Befunden und ihren Auswirkungen auf die Tat nachvollziehbar auseinandersetzen. Kommt eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB in Betracht, gelten zusätzliche eigenständige Voraussetzungen, insbesondere zur Gefährlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Sie folgt nicht automatisch aus jeder Schuldunfähigkeit. Eine solche Maßregel ist auch keine gewöhnliche Freiheitsstrafe. Wegen ihrer erheblichen Bedeutung müssen Tatfeststellungen, Zustand und Prognose besonders sorgfältig geprüft und voneinander unterschieden werden.
Bedeutung einer frühzeitigen Sachverhaltsklärung
Für die Prüfung können Behandlungsunterlagen, frühere Befunde, Angaben zum Verhalten vor und nach der Tat sowie Beobachtungen Dritter wichtig sein. Ihr Gewicht hängt davon ab, wie zuverlässig sie Rückschlüsse auf den Tatzeitpunkt ermöglichen. Beschuldigte haben Verfahrensrechte und müssen ihre Unschuld nicht beweisen. Eine sachgerechte Verteidigung kann klären, welche Informationen für eine fachkundige Bewertung benötigt werden und wie sie rechtmäßig eingebracht werden. Pauschale Selbstdiagnosen oder allgemeine Charakterbeschreibungen helfen wenig. Entscheidend bleibt die konkrete Verbindung zwischen gesetzlichem Merkmal, festgestelltem Zustand und Tatgeschehen.