Rechtsglossar · Steuerrecht

Zusammenrechnung früherer Erwerbe bei der Erbschaftsteuer

Die Zusammenrechnung früherer Erwerbe nach § 14 ErbStG verhindert, dass mehrere Zuwendungen derselben Person innerhalb von zehn Jahren steuerlich wie voneinander unabhängige Freibetragsfenster behandelt werden. Für die Steuer auf den letzten Erwerb werden frühere Erwerbe einbezogen und eine Abzugsteuer berücksichtigt. Die einzelnen Zuwendungen bleiben dennoch selbstständige steuerpflichtige Vorgänge.

Welche Erwerbe gehören in dieselbe Rechnung?

Zunächst sind Zuwendender und Erwerber eindeutig zu bestimmen. Zusammengerechnet werden Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallen. Zuwendungen von Mutter und Vater bilden deshalb nicht allein wegen der familiären Verbindung einen gemeinsamen Erwerbsblock. Auch ein Erwerb von Todes wegen kann mit früheren Schenkungen derselben Person zusammentreffen. Maßgeblich sind die tatsächliche steuerliche Zurechnung und die jeweiligen Erwerbszeitpunkte; eine bloße gemeinsame Vertragsüberschrift ersetzt diese Feststellungen nicht.

Mit welchen Werten werden frühere Zuwendungen angesetzt?

Dem letzten Erwerb werden die früheren Erwerbe mit ihrem früheren Wert zugerechnet. Das bedeutet keine allgemeine Neubewertung aller früher verschenkten Gegenstände zu heutigen Marktpreisen. Erwerbe ohne positiven Wert nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen bleiben unberücksichtigt. Deshalb sollten damalige Bewertungsunterlagen und Festsetzungen verfügbar sein. Die Zusammenrechnung ist eine besondere Berechnung für den Letzterwerb und kein Verschmelzen sämtlicher Vorgänge zu einem einzigen früheren Schenkungsvertrag.

Wie wird der Zehnjahreszeitraum rückwärts bestimmt?

Ausgangspunkt ist der letzte Erwerb. Von ihm aus wird der Zeitraum rückwärts berechnet, wobei dieser Erwerbstag mitzählt. Auf genaue Uhrzeiten kommt es dabei nicht an, sondern auf volle Kalendertage. Der BFH bestätigte dies im Urteil vom 28. März 2012, II R 43/11. Im dortigen Fall lag eine Zuwendung vom 31. Dezember 1998 außerhalb des Zeitraums für den Letzterwerb vom 31. Dezember 2008. Die Revision des Finanzamts blieb erfolglos.

Warum verschieben Wochenende und Feiertag die Grenze nicht?

Die sonst bekannte Verschiebung eines Fristendes nach § 108 Absatz 3 AO gilt für diesen Zusammenrechnungszeitraum nicht. Nach dem BFH würde eine solche Verlängerung Erwerbe außerhalb der gesetzlich vorgesehenen zehn Jahre einbeziehen. Eine gewöhnliche Einspruchsfrist und der Zeitraum des § 14 erfüllen unterschiedliche Funktionen. Wer einen Übertragungstermin plant, sollte deshalb nicht pauschal dieselbe Wochenendregel auf beide Fragen anwenden. Zuerst muss außerdem feststehen, wann die konkrete Zuwendung steuerlich ausgeführt ist.

Welche Steuer wird für die Vorerwerbe abgezogen?

Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird grundsätzlich die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen und Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. Ist die für die einbezogenen Vorerwerbe tatsächlich zu entrichtende Steuer höher, wird stattdessen diese berücksichtigt. Gemeint ist nicht automatisch irgendein historischer Zahlungsbetrag. Steuerbescheid, materiell maßgebliche Steuer und Zahlung müssen auseinandergehalten werden.

Was bewirken Mindeststeuer und Belastungsgrenze?

Die Steuer auf den letzten Erwerb allein darf durch den Abzug nicht unterschritten werden. Vereinfachtes Rechenbeispiel: Die angenommene Steuer für den Gesamtbetrag beträgt 40.000 Euro, die maßgebliche Abzugsteuer 18.000 Euro. Rechnerisch verbleiben 22.000 Euro. Ergäben sich für den letzten Erwerb allein 24.000 Euro, gilt dieser Mindestbetrag. Daneben bestimmt § 14 Absatz 3, dass die durch jeden weiteren Erwerb veranlasste Steuer höchstens 50 Prozent dieses Erwerbs betragen darf. Die Beispielsummen sind Rechenannahmen, keine individuelle Tarifberechnung.

Warum müssen ältere Bescheide weiter aufbewahrt werden?

Rückwirkende Wertänderungen sowie bestimmte neue oder geänderte Steuerfestsetzungen für frühere Erwerbe können nach § 14 Absatz 2 auch die spätere Festsetzung beeinflussen. Benötigt werden deshalb eine Erwerbschronologie, frühere Bescheide, Bewertungsunterlagen und Unterlagen zu den Beteiligten. Ein neuer Kalenderjahresbeginn eröffnet keinen neuen vollständigen Freibetrag. Ebenso wenig beantwortet die bloße Bestandskraft eines alten Bescheids sämtliche Fragen der späteren Zusammenrechnung.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen