Welche Umsätze gehören in die Meldung
Erfasst werden insbesondere innergemeinschaftliche Warenlieferungen, bestimmte Lieferungen im Dreiecksgeschäft und sonstige Leistungen nach § 3a Absatz 2, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Empfänger dort die Steuer schuldet. Nicht jeder Auslandsumsatz gehört deshalb in die Meldung. Für Konsignationslagerfälle enthält das Gesetz besondere Angaben. Unternehmer, die § 19 Absatz 1 anwenden, sind nach § 18a Absatz 4 von der hier geregelten Meldepflicht ausgenommen. Die umsatzsteuerliche Einordnung muss der Auswahl der Meldezeilen vorausgehen.
Monat oder Quartal bei Warenlieferungen
Grundsätzlich ist bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats zu melden. Die vierteljährliche Meldung ist möglich, wenn die maßgeblichen Waren- und Dreieckslieferungen weder im laufenden noch in einem der vier vorangegangenen Quartale jeweils mehr als 50.000 Euro betragen. Wird die Grenze im laufenden Quartal überschritten, werden auch dessen bereits abgelaufene Monate erfasst. Der Wechsel darf daher nicht erst für das nächste Quartal eingeplant werden.
Sonstige Leistungen und gemischte Meldepflichten
Für die genannten sonstigen Leistungen gilt grundsätzlich das Kalendervierteljahr mit Abgabe bis zum 25. Tag danach. Wer bereits wegen Warenlieferungen monatlich melden muss, nimmt die Dienstleistungsangaben grundsätzlich in die Meldung für den letzten Quartalsmonat auf. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 kann nach Anzeige an das Bundeszentralamt stattdessen monatlich gemeldet werden. Der Melderhythmus folgt somit nicht automatisch dem Rhythmus der eigenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Ein vorgesehener Zeitraum muss deshalb anhand der tatsächlichen Umsatzarten bestimmt werden.
Welche Angaben und welcher Zeitraum entscheidend sind
Benötigt werden insbesondere die ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und die je Empfänger zusammengefassten Bemessungsgrundlagen. Je nach Umsatzart kommen besondere Kennzeichnungen hinzu. Warenlieferungen werden grundsätzlich dem Rechnungszeitraum zugeordnet, spätestens aber dem Zeitraum, in dem der Folgemonat der Lieferung endet. Bei den erfassten sonstigen Leistungen und Dreieckslieferungen ist dagegen der Ausführungszeitraum maßgeblich. Eine bloße Übernahme des Zahlungseingangsmonats kann deshalb falsch sein. Rechnung, Leistungsdatum, Kennzeichnung und Meldedatensatz sollten gemeinsam geprüft werden.
Ursprüngliche Fehler richtig berichtigen
Wird nachträglich erkannt, dass eine abgegebene Meldung unrichtig oder unvollständig war, verlangt § 18a Absatz 10 die Berichtigung innerhalb eines Monats. Sie betrifft den ursprünglichen Meldezeitraum. Beispiel: Ein Kunde wurde unter einer falschen Identifikationsnummer gemeldet. Die Angabe ist gezielt zu korrigieren; sie sollte nicht einfach als zusätzlicher neuer Umsatz im nächsten Zeitraum erscheinen. Eine spätere echte Preisänderung ist von einer bereits ursprünglich fehlerhaften Meldung zu unterscheiden.
Der BFH zur verbindlichen Abgabeaufforderung
Im Urteil vom 27. September 2017 – XI R 15/15 – bestätigte der BFH die Meldepflicht einer Rechtsanwaltsgesellschaft für innergemeinschaftliche Beratungsleistungen. Das als Erinnerung bezeichnete Schreiben enthielt hier zugleich eine verbindliche Aufforderung und eine Rechtsbehelfsbelehrung. Es war deshalb als Verwaltungsakt überprüfbar. Die Überschrift eines Behördenschreibens entscheidet also nicht allein über seine Wirkung. Eine bloße Wiederholung einer bestehenden Pflicht ist davon zu unterscheiden. Der historische Fall ersetzt keine Prüfung der heutigen Fristen.
Meldung und Steuererklärung getrennt kontrollieren
Die Angabe eines Umsatzes in der Voranmeldung ersetzt die Zusammenfassende Meldung nicht. Umgekehrt sind notwendige Korrekturen der Umsatzsteuererklärungen gesondert zu prüfen. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen kann die ordnungsgemäße Meldung zudem die Steuerbefreiung berühren. § 18a Absatz 11 nimmt die Meldung ausdrücklich vom Verspätungszuschlag nach § 152 AO aus; Abgabe- und Berichtigungspflichten bleiben bestehen. Übermittlungsprotokolle und die Zuordnung jeder Korrektur sollten deshalb dauerhaft nachvollziehbar bleiben.