Ein Erwerb muss der Pflegeperson tatsächlich anfallen
Die Regelung setzt einen steuerlich erfassten Erwerb voraus. Wer einen Menschen pflegt, erhält allein dadurch weder einen Erbteil noch einen Zahlungsanspruch gegen dessen Erben. Erbenstellung, Vermächtnis und sonstiger Erwerbsgrund sind daher zuerst zu klären. Der Freibetrag ist eine Steuerbefreiung für den Begünstigten, keine staatliche Pflegevergütung. Er ist außerdem kein allgemeiner Pauschbetrag, den jeder Angehörige allein wegen familiärer Unterstützung automatisch ansetzen dürfte. Die Höhe des Erbteils allein belegt noch nicht, welchen Wert die zuvor erbrachten Pflegeleistungen hatten.
Tatsächliche Hilfsbedürftigkeit und dauerhafte Fürsorge zählen
Pflege versteht der BFH weit: Sie umfasst regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden eines hilfsbedürftigen Menschen. Dazu können Hilfen bei Körperpflege, Ernährung, Mobilität und Haushaltsführung gehören. Die Leistungen müssen durch Hilfsbedürftigkeit veranlasst, längerfristig erbracht und wirtschaftlich bewertbar sein. Gelegentliche Besuche allein tragen deshalb nicht ohne Weiteres einen hohen Freibetrag. Eine bestimmte sozialrechtliche Einstufung ersetzt diese tatsächliche Prüfung nicht.
Auch unterhaltspflichtige Kinder sind nicht allgemein ausgeschlossen
Eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber Eltern schließt die Begünstigung nicht aus. Unterhalt ist nach § 1612 BGB grundsätzlich als Geldrente zu leisten; daraus folgt keine generelle Pflicht des Kindes, die Eltern persönlich zu pflegen. Auch die heutige Beistandspflicht nach § 1618 BGB ist davon zu unterscheiden. Der BFH verwarf eine allgemeine Ausgrenzung gesetzlich Unterhaltsverpflichteter. Ob der Elternteil wegen eigenen Vermögens konkret Unterhalt verlangen konnte, war dafür nicht entscheidend.
Angemessenes Entgelt und Obergrenze getrennt berechnen
Maßgeblich ist der Wert der tatsächlich gewährten Pflege nach den objektiven Verhältnissen bei ihrer Erbringung. Vergleichbare übliche Vergütungssätze können Orientierung geben; Art, Dauer und Umfang bleiben entscheidend. Die Begünstigung reicht höchstens bis 20.000 Euro und nicht über den angemessenen Ausgleich hinaus. Beispiel: Eine Pflegeperson erhält ein Vermächtnis von 30.000 Euro. Sind unvergütete Pflegeleistungen von 18.000 Euro schlüssig belegt, kommen insoweit 18.000 Euro Pflegefreibetrag in Betracht. Persönliche Freibeträge sind anschließend gesondert zu berücksichtigen.
Vergütungen offenlegen und Pflegeleistungen glaubhaft machen
Der Erwerber muss Hilfsbedürftigkeit, Art, Dauer, Umfang und Wert der Pflege schlüssig darlegen und glaubhaft machen. Bereits erhaltene Pflegevergütungen sind in die Prüfung einzubeziehen; vollständig entlohnte Leistungen rechtfertigen nicht denselben zusätzlichen Ausgleich. Hilfreich sind Aufzeichnungen, Zahlungsübersichten, Pflegegutachten und konkrete Zeugenaussagen. Der BFH verlangt zugleich keine übersteigerten Nachweise. Bei langjähriger, intensiver und umfassender Pflege kann der volle Freibetrag auch ohne Einzelnachweis jedes Leistungswerts gerechtfertigt sein.
Der BFH bestätigte die Entlastung nach elfjähriger Pflege
Im Urteil vom 10. Mai 2017, II R 37/15, hatte eine Tochter ihre Mutter knapp elf Jahre auf eigene Kosten gepflegt und in ihren Haushalt aufgenommen. Das Finanzamt verweigerte den Pflegefreibetrag unter Hinweis auf die familiäre Unterhaltspflicht. Der BFH wies dessen Revision zurück und bestätigte die Steuerbefreiung von 20.000 Euro. Die im historischen Sachverhalt genannte Pflegestufe III darf nicht ungeprüft mit heutigen Pflegegraden gleichgesetzt werden.
Einkommensteuer und Erbauseinandersetzung folgen anderen Regeln
Der Pflege-Pauschbetrag nach § 33b EStG betrifft die jährliche Einkommensteuer der Pflegeperson und hat eigene Voraussetzungen. Der Pflegeausgleich nach § 2057a BGB beeinflusst dagegen unter bestimmten Bedingungen die Verteilung unter Miterben. Keiner dieser Wege ersetzt die Prüfung des erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrags. Für eine nachvollziehbare Erklärung sollten Erwerbsgrund, Pflegezeiten, Leistungen, Vergütungen und Bewertungsansatz getrennt dargestellt werden. Die steuerliche Begünstigung entscheidet nicht zugleich über einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch.