Rechtsglossar · Steuerrecht

Ermäßigter Steuersatz für Veräußerungsgewinne

Der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Absatz 3 EStG ist eine besondere Einkommensteuervergünstigung für bestimmte Veräußerungs- und Aufgabegewinne. Er setzt einen Antrag sowie ein Mindestalter oder dauernde Berufsunfähigkeit voraus. Die Begünstigung kann grundsätzlich nur einmal im Leben genutzt werden und ist von der Fünftelregelung zu unterscheiden.

Welche Gewinne und Personen sind erfasst?

Begünstigt werden nur die in § 34 Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten außerordentlichen Einkünfte. Dazu können Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs oder einer freiberuflichen Praxis gehören. Die Einordnung des konkreten Gewinns muss vorher feststehen. Zusätzlich muss der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet haben oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig sein. Eine gewöhnliche Nachzahlung oder ein hohes laufendes Honorar wird durch das Lebensalter allein nicht zum begünstigten Veräußerungsgewinn.

Wie wird der besondere Steuersatz berechnet?

Die Regel gilt für den gesetzlich erfassten Gewinnteil bis insgesamt fünf Millionen Euro. Der Satz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes auf das gesamte zu versteuernde Einkommen einschließlich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte, mindestens jedoch 14 Prozent. Bei einem maßgeblichen Durchschnittssatz von 32 Prozent ergeben sich beispielsweise 17,92 Prozent. Bei 20 Prozent greift hingegen die Mindestgrenze von 14 Prozent. Die übrigen Einkünfte werden nach den dafür geltenden Tarifvorschriften besteuert.

Warum ist ein Vergleich mit der Fünftelregelung nötig?

Absatz 3 tritt auf Antrag an die Stelle der Berechnung nach Absatz 1. Ein stets gleicher Vorteil folgt daraus nicht. Zu vergleichen sind die zutreffenden Jahresberechnungen einschließlich der sonstigen Einkünfte. Werden in einem Jahr mehrere begünstigungsfähige Veräußerungs- oder Aufgabegewinne erzielt, kann die besondere Ermäßigung nur für einen davon beantragt werden. Auch die gesetzliche Einschränkung bei Anwendung von § 6b oder § 6c EStG ist zu beachten.

Wann gilt die einmalige Begünstigung als verbraucht?

Eine bereits gewährte Ermäßigung kann eine spätere Inanspruchnahme ausschließen. Nach der BFH-Rechtsprechung kann dies sogar geschehen, wenn das Finanzamt die Vergünstigung irrtümlich ohne Antrag und für nicht begünstigte Einkünfte berücksichtigt hat. Entscheidend sind die steuerliche Auswirkung, die fehlende Rückgängigmachbarkeit in der früheren Festsetzung und das Erkennen und Billigen des begünstigenden Fehlers. Ein fehlender ursprünglicher Antrag erhält die spätere Nutzungsmöglichkeit daher nicht automatisch.

Was entschied der BFH im Jahr 2021?

Im Urteil vom 28. September 2021 – VIII R 2/19 hatte das Finanzamt 2006 laufende Nachzahlungen einer Kassenärztlichen Vereinigung fälschlich wie einen begünstigten Veräußerungsgewinn behandelt. Die Berater hatten den Fehler erkannt; der Bescheid blieb bestandskräftig und nicht mehr änderbar. Als 2016 tatsächlich ein Praxisanteil veräußert wurde, lehnte der BFH eine erneute Ermäßigung ab. Er hob das stattgebende finanzgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab.

Welche Grenze setzt Treu und Glauben?

Der BFH erkennt eine enge Ausnahme an, wenn die irrtümliche Gewährung wegen der geringen Höhe des Vorteils und eines fehlenden Hinweises für den Steuerpflichtigen nicht erkennbar war. Die bloße Unrichtigkeit des früheren Bescheids reicht dafür nicht. Wer den einmaligen Vorteil für später erhalten möchte, muss eine erkennbare unberechtigte Gewährung rechtzeitig gegen den früheren Bescheid angreifen. Im entschiedenen Fall bestand keine solche schutzwürdige Unkenntnis.

Welche Unterlagen gehören zur Entscheidung?

Vor dem Antrag sollten frühere Steuerbescheide und Berechnungsanlagen auf eine bereits erfolgte Ermäßigung überprüft werden. Hinzukommen Gewinnermittlung, Veräußerungsvertrag, Nachweise der persönlichen Voraussetzungen und die vollständigen übrigen Jahreseinkünfte. Der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 EStG ist eine eigene Vergünstigung mit eigenen Voraussetzungen; er ist nicht derselbe einmalige Steuersatz. Der Antrag sollte deshalb auf einer vollständigen Vergleichsrechnung und der Prüfung früherer Festsetzungen beruhen.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen