Steuerforderung und Sicherungsbedarf getrennt prüfen
Die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde kann bewegliches und unbewegliches Vermögen erfassen. Der Anspruch muss noch nicht exakt beziffert sein; auch bedingte oder erst später fällige Forderungen kommen in Betracht. Trotzdem müssen Forderung und Gefährdung hinreichend wahrscheinlich sein. Der Arrest schafft keine zusätzliche Steuerpflicht. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners erfordert eine tragfähige Grundlage, statt allein auf dessen Verbindung zu einem verdächtigen Unternehmen abzustellen.
Ein Steuerverdacht ist noch kein Arrestgrund
Die Sicherung soll einer vereitelten oder wesentlich erschwerten Beitreibung vorbeugen. Dafür braucht es konkrete Umstände, etwa nachvollziehbare Vermögensverlagerungen. Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, allgemeine Unzuverlässigkeit oder ein Steuerhinterziehungsverdacht genügen für sich genommen nicht. Maßgeblich ist eine sachliche Würdigung der tatsächlichen Zugriffslage. Der steuerliche Arrest ist zudem von strafprozessualen Maßnahmen zur Sicherung einer Wertersatzeinziehung zu unterscheiden; ähnliche Kontosperren können auf verschiedenen Entscheidungen beruhen.
Die Anordnung muss besondere Formvorgaben erfüllen
§ 324 Absatz 2 AO verlangt Zustellung, Begründung und die Unterschrift des anordnenden Bediensteten. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Zusätzlich ist ein Geldbetrag festzulegen, dessen Hinterlegung den weiteren Vollzug hemmt und zur Aufhebung eines bereits vollzogenen Arrestes führt. Betroffene sollten deshalb Anordnungsdatum, begründete Forderung, Sicherungsbetrag und tatsächlich betroffene Gegenstände getrennt festhalten. Eine pauschale Mitteilung über offene Steuern beantwortet diese Punkte nicht.
Die Monatsfrist beginnt bereits mit der Unterzeichnung
Die Vollziehung ist grundsätzlich unzulässig, wenn seit der Unterzeichnung ein Monat verstrichen ist. Erfolgt sie vor der Zustellung, muss diese grundsätzlich innerhalb einer Woche nach Vollziehung und zugleich innerhalb des Monats geschehen; andernfalls bleibt die Vollziehung ohne Wirkung. Für Auslandszustellung und öffentliche Zustellung enthält das Gesetz eine Sonderverweisung. Der Fristlauf unterscheidet sich damit vom gewöhnlichen ZPO-Arrest. Anordnung und einzelne Pfändung sind rechtlich verschiedene Schritte.
Was der BFH zur fehlenden Sicherheitsleistung entschied
Am 6. Februar 2013 hob der BFH im Verfahren XI B 125/12 die Vollziehung ohne Sicherheitsleistung auf. Das Finanzamt hatte seine Gefährdungsprognose wesentlich auf einen Umsatzsteuerbetrugsverdacht gestützt, konkrete Vermögensverschiebungen aber nicht hinreichend dargelegt. Die Vorinstanz durfte gerichtlichen Rechtsschutz nicht schon deshalb ablehnen, weil eine Hinterlegung vorgesehen war. Der Beschluss betraf den vorläufigen Rechtsschutz; er entschied nicht abschließend über eine gesamte Steuer- oder Haftungsschuld.
Beispiel einer überprüfbaren Gefährdungsprognose
Ein Unternehmer verkauft sein einziges werthaltiges Grundstück und kündigt an, den Erlös kurzfristig auf ein schwer zugängliches Auslandskonto zu übertragen. Solche belegten Vorgänge können einen Sicherungsbedarf begründen. Eine gewöhnliche Veräußerung erklärt dagegen nicht automatisch jede Arrestmaßnahme. Zu prüfen bleiben insbesondere vorhandene andere Sicherheiten, die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit und der Umfang der gesicherten Forderung. Vermutungen und nachgewiesene Tatsachen müssen im Vortrag erkennbar getrennt werden.
Hauptsache, Eilantrag und spätere Aufhebung abstimmen
Gegen die Arrestanordnung eröffnet § 45 Absatz 4 FGO eine Klage ohne Vorverfahren. Diese stoppt den Vollzug nicht automatisch. Vorläufiger Rechtsschutz richtet sich insbesondere nach § 69 FGO, einschließlich seiner Zugangsvoraussetzungen und Ausnahmen bei drohender Vollstreckung. Ist bereits vollzogen, kommt die Aufhebung der Vollziehung in Betracht. Werden später Umstände bekannt, die den Arrest nicht mehr rechtfertigen, verlangt § 325 AO die Aufhebung der Anordnung. Eine Freigabe einzelner Vollziehungsmaßnahmen beseitigt nicht notwendig die zugrunde liegende Anordnung. Deshalb ist im Antrag genau anzugeben, welche Entscheidung oder Maßnahme überprüft werden soll.