Rechtsglossar · Steuerrecht

Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer

Mit der Dauerfristverlängerung verschiebt sich auf Antrag die Frist für Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die zugehörigen Vorauszahlungen um einen Monat. Für monatliche Voranmeldungen ist grundsätzlich eine jährliche Sondervorauszahlung erforderlich. Maßgeblich sind §§ 46 bis 48 UStDV.

Ein zusätzlicher Monat für bestimmte Pflichten

Die Verlängerung betrifft die Übermittlung der Voranmeldungen und die Entrichtung der Vorauszahlungen. Sie verändert weder den steuerpflichtigen Umsatz noch den regulären Voranmeldungszeitraum. Ob monatlich oder vierteljährlich anzumelden ist, muss deshalb zunächst gesondert bestimmt werden. Eine Verlängerung für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung folgt daraus nicht. Ebenso werden andere steuerliche Meldungen nicht allein deshalb später fällig, weil dem Unternehmer für seine Voranmeldungen mehr Zeit bleibt.

Antrag und elektronische Übermittlung

Der Antrag muss spätestens zu dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem die erste betroffene Voranmeldung ohne Verlängerung zu übermitteln wäre. § 48 Absatz 1 verlangt den amtlich vorgeschriebenen Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann das Finanzamt auf Antrag auf die elektronische Übermittlung verzichten; dann ist der vorgeschriebene Vordruck zu verwenden. Eine bloße interne Notiz im Fristenkalender oder eine Absprache mit der eigenen Buchhaltung ersetzt den Antrag nicht.

Sondervorauszahlung bei monatlicher Anmeldung

Für Monatsmelder ist die Verlängerung unter der Auflage einer Sondervorauszahlung zu gewähren. Diese beträgt grundsätzlich ein Elftel der Summe der Vorauszahlungen des vorangegangenen Kalenderjahres. Bei nur zeitweiser Tätigkeit im Vorjahr ist auf eine Jahressumme umzurechnen; angefangene Monate zählen voll. Bei Tätigkeitsbeginn im laufenden Jahr werden die erwarteten Vorauszahlungen dieses Jahres zugrunde gelegt. Für vierteljährliche Voranmeldungen verlangt § 47 diese Sondervorauszahlung nicht.

Fortgeltung und jährlich neue Zahlungspflicht

Ein bestehender Verlängerungsantrag muss nicht jedes Jahr wiederholt werden. Die jährliche Sondervorauszahlung eines Monatsmelders bleibt davon getrennt: Während der Geltungsdauer muss sie für jedes Kalenderjahr bis zum gesetzlichen Übermittlungszeitpunkt der ersten Voranmeldung berechnet, angemeldet und entrichtet werden. Eine alte Bewilligung beseitigt diese Pflicht nicht. Ist die Berechnung unzutreffend oder führt die Anmeldung zu einem offensichtlich falschen Ergebnis, kann das Finanzamt die Sondervorauszahlung selbst festsetzen. Abgegebene Anmeldungen und tatsächliche Zahlungen sollten deshalb gemeinsam kontrolliert werden.

Beispiel und spätere Berücksichtigung

Beträgt die maßgebliche Summe der Vorjahres-Vorauszahlungen 22.000 Euro, ergibt ein Elftel rechnerisch 2.000 Euro Sondervorauszahlung. Das ist keine zusätzliche endgültige Jahressteuer. Nach § 48 Absatz 4 wird der festgesetzte Betrag bei der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum berücksichtigt, für den die Verlängerung gilt. Ein verbleibender Erstattungsanspruch ist mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aufzurechnen und im Übrigen zu erstatten. Die Sondervorauszahlung sollte deshalb nicht versehentlich doppelt berücksichtigt werden.

Der BFH zur Grenze nach Jahresfestsetzung

Im Beschluss vom 21. September 2021 – VII R 9/18 – blieb das Erstattungsbegehren eines Insolvenzverwalters erfolglos. Die berechnete beziehungsweise festgesetzte Jahressteuer überstieg die geleisteten Vorauszahlungen einschließlich der Sondervorauszahlung. Nach der Jahresfestsetzung konnte eine Erstattung nicht mehr isoliert auf § 48 Absatz 4 gestützt werden. Der Fall betraf das Streitjahr 2011 und eine besondere Insolvenzsituation. Er ist kein allgemeines Verbot der heute ausdrücklich vorgesehenen Berücksichtigung und Erstattung während des Voranmeldungsverfahrens.

Ablehnung, Widerruf und geänderte Fristen

Erscheint der Steueranspruch gefährdet, muss das Finanzamt den Antrag ablehnen oder eine gewährte Verlängerung widerrufen. Auch die Rücknahme des Antrags kann ihre Geltung beenden. Dann sind die folgenden Abgabe- und Zahlungstermine erneut zu bestimmen. Das Unternehmen sollte daher nicht nur die Bewilligung, sondern auch spätere Schreiben und Veränderungen seiner Anmeldepflicht nachvollziehbar erfassen. Eine Dauerfristverlängerung ist schließlich keine allgemeine Stundung bereits fälliger anderer Steuerschulden.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen