Welcher Anspruch auf den Sozialhilfeträger übergehen kann
Vorausgesetzt ist grundsätzlich ein Anspruch für den Zeitraum, für den Sozialhilfe geleistet wird, gegen jemanden, der nicht selbst Sozialleistungsträger ist. Der Übergang reicht höchstens bis zu den Aufwendungen des Trägers. Zudem muss die gesetzliche Verbindung zur Hilfe bestehen: Bei rechtzeitiger Leistung des Dritten wäre die Hilfe entfallen oder ein gesetzlich vorgesehener Aufwendungsersatz beziehungsweise Kostenbeitrag entstanden. Eine beliebige private Forderung darf nicht allein wegen des Sozialhilfebezugs eingezogen werden. Auch eine unpfändbare Forderung ist dadurch nicht notwendig ausgeschlossen.
Die Anzeige muss den Übergang erkennbar bestimmen
Die schriftliche Anzeige ist ein Verwaltungsakt. Erkennbar sein müssen insbesondere der betroffene Anspruch, die Beteiligten und der maßgebliche Leistungsbezug. Für künftige Hilfe kann eine Überleitung dem Grunde nach ausreichen, wenn Obergrenze und Endpunkt hinreichend bestimmbar sind. § 93 Absatz 2 erfasst die ununterbrochene Leistungsgewährung; eine Unterbrechung liegt erst bei mehr als zwei Monaten vor. Der Anspruchsübergang und eine spätere konkrete Zahlungsforderung bleiben unterschiedliche Schritte.
Die Überleitung ersetzt keinen Zivilprozess
Bei einem möglichen zivilrechtlichen Anspruch müssen die Sozialgerichte dessen Bestehen nicht abschließend feststellen. Für die Überleitung genügt grundsätzlich, dass ein überleitungsfähiger Anspruch in Betracht kommt. Ist er offensichtlich ausgeschlossen und die Überleitung erkennbar sinnlos, fehlt diese Grundlage. Diese begrenzte Prüfung wird Negativevidenz genannt. Einwendungen gegen den Schenkungsvertrag, die Bedürftigkeit oder den Rückforderungsumfang sind deshalb von Einwendungen gegen den öffentlich-rechtlichen Überleitungsbescheid sorgfältig zu trennen.
Familiäre Belange gehören in die Ermessensentscheidung
Der Träger darf nicht lediglich eine vermeintliche Forderung feststellen und automatisch überleiten. Seine Entscheidung muss auf einem vollständig ermittelten Sachverhalt beruhen und die maßgeblichen gegenläufigen Interessen berücksichtigen. Bei einer familiären Zuwendung sind insbesondere die bisherigen Gläubiger einzubeziehen. Die Anhörung dient nicht nur der Einhaltung einer Verfahrensform, sondern auch der Ermittlung familiärer Beziehungen und Motive. Die Begründung muss die tatsächlich tragenden Ermessenserwägungen erkennen lassen.
Was das Bundessozialgericht im Wohnrechtsfall entschied
Am 23. Februar 2023 hob das BSG im Verfahren B 8 SO 9/21 R Überleitungsanzeigen wegen eines Ermessensfehlers auf. Die Eltern hatten zugunsten ihres Sohnes auf ein Wohnungsrecht verzichtet und später Sozialhilfe erhalten. Vor der Überleitung waren sie nicht angehört worden. Deshalb fehlte eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Abwägung. Das BSG korrigierte die gegenteilige Vorinstanz; es sprach dem Träger keinen bestimmten zivilrechtlichen Rückforderungsbetrag zu.
Beispiel: Schenkungsrückforderung ist kein Elternunterhalt
Eine Mutter erhält Hilfe zur Pflege. Der Träger vermutet einen Rückforderungsanspruch wegen einer früheren Schenkung an ihre Tochter. Ob tatsächlich eine Schenkung vorliegt und welche Einwendungen die Tochter besitzt, richtet sich nach dem materiellen Zivilrecht. Die Überleitung dieses möglichen Anspruchs ist gesondert zu prüfen. Der gesetzliche Übergang von Unterhaltsansprüchen nach § 94 SGB XII folgt anderen Regeln. Dessen Einkommensgrenzen lassen sich nicht pauschal auf jede Schenkungsrückforderung übertragen.
Bescheid und Eilrechtsschutz getrennt überprüfen
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Überleitung haben nach § 93 Absatz 3 keine aufschiebende Wirkung. Soll der Übergang vorläufig gehemmt werden, kommt ein Antrag nach § 86b Absatz 1 SGG in Betracht. Benötigt werden der vollständige Bescheid, Zustellungsnachweise, Hilfezeiträume und Unterlagen zur bezeichneten Forderung. Eine Einigung mit der unterstützten Person sollte nicht ungeprüft als schuldbefreiende Zahlung behandelt werden, wenn der Träger bereits eine eigene Gläubigerstellung beansprucht.