Eigenanreise schließt eine Pauschalreise nicht aus
Eine Pauschalreise muss nicht die Beförderung vom Wohnort zum Urlaubsziel enthalten. Auch eine Kombination anderer Reiseleistungen kann die Voraussetzungen des § 651a BGB erfüllen. Der Reisende organisiert dann beispielsweise den Flug zu einer gebuchten Rundreise selbst. Entscheidend bleibt, welche Leistungen zu welchem Vertrag gehören. Die Bezeichnung als Eigenanreise beantwortet deshalb weder allein die Frage nach dem Pauschalreiserecht noch sämtliche Haftungsfragen. Vor einer rechtlichen Bewertung sollten die Buchungen und die jeweiligen Vertragspartner getrennt erfasst werden.
Vertraglich geschuldete Leistungen genau bestimmen
§ 651a BGB verlangt grundsätzlich mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für dieselbe Reise. Eine Kombination von Unterkunft und touristischer Leistung ist unter Beachtung der besonderen gesetzlichen Abgrenzung möglich. Eine reine Hotelbuchung wird dagegen nicht allein durch die eigene Fahrt dorthin zu einer Pauschalreise des Hotels. Bei einer organisierten Rundreise können wiederum Beförderungsleistungen vor Ort zum Paket gehören, obwohl die Anreise aus Deutschland separat erfolgt. Entscheidend sind die tatsächliche Zusammenstellung, die gesetzlichen Ausnahmen und der verbindlich vereinbarte Leistungsumfang.
Getrennte Beförderungsverträge behalten ihre Bedeutung
Ist der Hinflug tatsächlich selbstständig gebucht und nicht Teil der Pauschalreise, wird der Veranstalter dadurch grundsätzlich nicht zum Schuldner dieser Flugleistung. Ein Anspruch gegen die Fluggesellschaft und ein Anspruch gegen den Reiseveranstalter müssen deshalb auf unterschiedlichen Grundlagen geprüft werden. Eine Erstattung der Flugkosten folgt nicht automatisch aus einem Rücktritt vom Reisepaket. Ebenso wenig beendet eine Erklärung gegenüber dem Veranstalter ohne Weiteres den eigenständigen Beförderungsvertrag. Bei mehreren Buchungen ist festzuhalten, an wen welche Erklärung mit welchem Inhalt abgegeben wurde.
Rücktritt ohne Entschädigung kann dennoch möglich sein
§ 651h Absatz 3 BGB nennt nicht nur erhebliche Beeinträchtigungen der Pauschalreise selbst. Die Vorschrift erfasst auch erhebliche Beeinträchtigungen der Beförderung von Personen an den Bestimmungsort durch die dort oder in unmittelbarer Nähe auftretenden unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände. Eine getrennt organisierte Anreise schließt diese Prüfung nicht aus. Erforderlich bleibt aber ein gesetzlich erfasster außergewöhnlicher Umstand. Ein privates Organisationsproblem oder eine verpasste Abfahrt lässt sich damit nicht ohne Weiteres gleichsetzen. Die konkrete Ursache und ihre Auswirkungen müssen nachvollziehbar belegt werden.
BGH zur selbst gebuchten Marokko-Anreise
Der Bundesgerichtshof entschied am 28. Februar 2023, X ZR 23/22, über eine Motorradtour in Marokko, deren Teilnehmer Hin- und Rückflug gesondert gebucht hatte. Vor der Abreise stand eine pandemiebedingte Einstellung des regulären Reiseverkehrs bevor. Der BGH bestätigte die Rückzahlung des Reisepreises ohne Entschädigung für den Veranstalter. Die selbst organisierte Beförderung stand dem nicht entgegen. Bei der Zumutbarkeit der Anreise durfte berücksichtigt werden, dass ungewiss war, wie und wann der Reisende das Zielland anschließend wieder verlassen konnte.
Rückreiseprobleme differenziert bewerten
Die Entscheidung begründet keinen automatischen kostenlosen Rücktritt bei jeder denkbaren Störung eines Rückflugs. Maßgeblich war, dass die bereits vor dem Reiseantritt erkennbaren Umstände die Beförderung zum Bestimmungsort erheblich beeinträchtigten. Für die Bewertung sind Zeitpunkt, Wahrscheinlichkeit und Umfang der zu erwartenden Einschränkungen wichtig. Davon zu unterscheiden ist § 651k Absatz 4 BGB: Die dort geregelte Übernahme notwendiger Beherbergungskosten bei unmöglicher Rückbeförderung setzt voraus, dass diese Rückbeförderung vom Vertrag umfasst ist. Verschiedene Anspruchsvoraussetzungen dürfen nicht miteinander vermischt werden.
Buchungen und Kriseninformationen zusammenstellen
Für die Prüfung sollten Reisepaket, separate Beförderungsbuchungen und maßgebliche Informationen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vorliegen. Dazu können konkrete Mitteilungen von Beförderern und zuständigen Behörden gehören. Allgemeine Befürchtungen ersetzen keine Beschreibung der tatsächlichen Beeinträchtigung. Bei einem Rücktritt ist außerdem zu prüfen, ob eine Entschädigung verlangt werden darf und wie sie begründet wird. Besteht eine Pflicht zur Rückzahlung des Pauschalreisepreises, sieht § 651h Absatz 5 BGB grundsätzlich unverzügliche Zahlung, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, vor.