Verbrauch beim Nutzerwechsel festhalten
Eine Zwischenablesung erfasst Verbrauchswerte, wenn innerhalb eines Abrechnungszeitraums der Nutzer einer Einheit wechselt. Sie ermöglicht, Wärme- und Warmwasserkosten dem ausziehenden und dem nachfolgenden Nutzer sachgerecht zuzuordnen. Maßgeblich ist nicht allein, wann eine Jahresrechnung erstellt wird. Entscheidend sind der relevante Nutzungszeitraum und die rechtlich vorgesehene Aufteilung. Bei der Übergabe sollten daher Zählernummern, Ablesedatum und Werte dokumentiert werden. Ein Foto kann die Beweisführung unterstützen, ersetzt aber nicht die richtige Zuordnung des Geräts zur betreffenden Wohnung oder Gewerbeeinheit.
Vorgaben der Heizkostenverordnung
§ 9b HeizkostenV regelt die Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel. Grundsätzlich hat der Gebäudeeigentümer eine Zwischenablesung der Verbrauchserfassungsgeräte vorzunehmen. Die gemessenen Werte dienen der Verteilung des verbrauchsabhängigen Anteils. Die übrigen Wärmeverbrauchskosten werden nach anerkannten Gradtagszahlen oder zeitanteilig aufgeteilt; die übrigen Warmwasserkosten zeitanteilig. Beide Kostenarten sind deshalb getrennt zu berechnen. Die Norm erlaubt für die übrigen Wärmekosten ausdrücklich auch die Zeitquote, ohne einen gleichmäßigen tatsächlichen Heizenergieverbrauch in allen Monaten vorauszusetzen.
Grundkosten und Verbrauch getrennt berechnen
Die Zwischenablesung bestimmt nicht zwangsläufig den gesamten Kostenanteil. Bei Heizkosten sind flächenbezogene Grundkosten und gemessener Verbrauch zu unterscheiden. Warmwasserkosten können wiederum anderen zeitlichen Aufteilungsregeln unterliegen. Wichtig ist außerdem die Frage, ob zwischen zwei Mietverhältnissen Leerstand besteht. Dessen Anteil darf nicht unbemerkt einem angrenzenden Nutzer zugerechnet werden. Ein Übergabeprotokoll sollte deshalb sowohl das Ende der bisherigen Nutzung als auch die tatsächlichen Ablesewerte festhalten. Mietende, Schlüsselrückgabe und Beginn der Nutzung durch den Nachfolger können zeitlich auseinanderfallen.
Entscheidung zu den Ablesekosten
Der BGH entschied am 14.11.2007, VIII ZR 19/07, dass Kosten der Verbrauchserfassung und Abrechnung, die gerade wegen eines unterjährigen Auszugs entstehen, keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten sind. Ohne anderweitige vertragliche Regelung fallen sie dem Vermieter zur Last. Das Urteil betrifft die sogenannte Nutzerwechselgebühr und ist von den laufenden Kosten einer regelmäßigen Verbrauchserfassung zu unterscheiden. Es bestätigt nicht pauschal die Wirksamkeit jeder vertraglichen Gebührenklausel. Eine abweichende Vereinbarung muss eigenständig, insbesondere hinsichtlich ihres Inhalts und einer möglichen AGB-Kontrolle, bewertet werden.
Fehlende oder unbrauchbare Zwischenwerte
Nicht jede unterlassene Zwischenablesung führt dazu, dass sämtliche Heizkosten entfallen. § 9b HeizkostenV sieht für bestimmte Fälle eine andere Aufteilung vor, insbesondere wenn eine Zwischenablesung nicht möglich ist oder keine hinreichend genauen Ergebnisse erwarten lässt. Die konkrete Ersatzberechnung muss jedoch gesetzeskonform und nachvollziehbar sein. Abweichende Vereinbarungen bleiben nach § 9b Absatz 4 möglich; ihre Wirksamkeit ist gesondert zu prüfen. Eine frei gewählte Halbierung der Jahreskosten genügt nicht. Bei Geräteausfall oder fehlerhaften Messwerten können weitere Vorschriften, etwa § 9a HeizkostenV, zu prüfen sein. Der Grund für die gewählte Methode sollte dokumentiert werden.
Abrechnung nach dem Auszug
Ein Mieterwechsel zwingt den Vermieter nicht generell dazu, sofort eine vollständige separate Jahresabrechnung zu erstellen. Bei Wohnraum ist insbesondere § 556 Absatz 3 BGB zu beachten. Die Zwischenablesung sichert vielmehr Daten für die spätere periodische Abrechnung. Vorauszahlungen und ein gegebenenfalls zulässiger Kautionseinbehalt sind davon getrennt zu beurteilen. Mieter sollten eine erreichbare Anschrift hinterlassen und das Übergabeprotokoll aufbewahren. Kommt später eine Nachforderung, sind Nutzungsdauer, Ablesewerte, Grundkostenanteil und bereits geleistete Vorauszahlungen miteinander abzugleichen.
Praktische Vereinbarungen bei der Übergabe
Der Ablesetermin sollte mit Hausverwaltung oder Messdienst abgestimmt werden, insbesondere wenn Geräte nicht frei zugänglich sind. Bei fernablesbaren Geräten bleibt die eindeutige zeitliche Zuordnung erforderlich. Für gewerbliche Räume empfiehlt sich zusätzlich eine Prüfung des Vertrags zu Nutzerwechselkosten und gemeinschaftlichen Verbrauchseinrichtungen. Bei Streit helfen Mietvertrag, Übergabeprotokoll, Fotos und vollständige Abrechnung. So lässt sich unterscheiden, ob der Verbrauch falsch verteilt wurde, eine besondere Dienstleistungsgebühr unzulässig verlangt wird oder lediglich der Zeitpunkt der endgültigen Jahresabrechnung noch nicht erreicht ist.
Beispiel: Zum Mieterwechsel werden die Geräte abgelesen. Eine zusätzliche Messdienstrechnung wird dadurch noch nicht automatisch zu umlagefähigen Betriebskosten.
Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen
- § 9b HeizkostenV – Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel
- § 9a HeizkostenV – Kostenverteilung in Sonderfällen
- HeizkostenV – Anwendungsbereich und Verteilung
- § 535 BGB
- § 556 BGB
- § 1 BetrKV
- § 307 BGB – Inhaltskontrolle
- BGH, Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 19/07: amtliche Identität und Leitsatz
- BGH VIII ZR 19/07 – identifizierte Gerichtstextwiedergabe