Rechtsglossar · Mietrecht und Gewerbemiete

Pflugtauschvertrag

Ein Pflugtauschvertrag ermöglicht Landwirten, statt eigener oder gepachteter Flächen jeweils die Flächen des anderen zu bewirtschaften. Die Gegenleistung besteht in der wechselseitigen Besitzüberlassung. Das ist grundsätzlich eine besondere Gestaltung der Landpacht und kein Eigentumstausch; für beide Seiten entstehen eigene Überlassungs- und Rückgabepflichten.

Beide Seiten übernehmen eine doppelte Vertragsrolle

Jeder Beteiligte ist Pächter der ihm überlassenen Grundstücke und Verpächter seiner Austauschflächen. Der BGH hat dies im Urteil vom 13. Juli 2007 – V ZR 189/06 – erläutert. Die Landpachtvorschriften gelten entsprechend, soweit die besondere Gegenleistung keine Anpassung erfordert. Flurstücke, Umfang und Bewirtschaftungszweck müssen deshalb auf beiden Seiten feststehen. Eine fehlende Geldzahlung macht die Überlassung nicht zu einer unentgeltlichen Leihe.

Auch die Befugnis zur Weitergabe muss bestehen

Nicht jede Austauschfläche gehört demjenigen, der sie anbietet. Bei selbst gepachteten Grundstücken ist zu prüfen, ob der Hauptverpächter die Überlassung an einen Dritten erlaubt hat. § 589 BGB begrenzt die Weitergabe und lässt die Verantwortung des Pächters für den Dritten nicht einfach entfallen. Der Pflugtauschvertrag ersetzt eine erforderliche Erlaubnis nicht. Hauptpachtvertrag, Zustimmung und Austauschvereinbarung müssen zusammenpassen; insbesondere dürfen keine längeren Nutzungsrechte versprochen werden, als tatsächlich gesichert sind.

Fruchtfolge und dauerhafte Arrondierung unterscheiden

Die Vertragsdauer richtet sich nach der konkreten Vereinbarung und ihrem Zweck. Ein Austausch zur Durchführung einer bestimmten Fruchtfolge kann anders zu verstehen sein als eine dauerhaft angelegte Zusammenlegung günstiger Bewirtschaftungsschläge. Gerade diese Unterscheidung war im BGH-Fall erheblich. Für länger als zwei Jahre vereinbarte Landpacht ist die heutige Textformregel des § 585a zu beachten. Fehlt diese Form, gilt der Vertrag nach dieser Vorschrift als für unbestimmte Zeit geschlossen. Vertragsform und die weiterhin schriftlich erforderliche Kündigung nach § 594f sind unterschiedliche Fragen.

Ausbleibende Gegenleistung erlaubt keine eigenmächtige Rücknahme

Überlässt A drei Hektar und erhält dafür von B eine andere Fläche, können Schwierigkeiten entstehen, wenn B seine Verpflichtung nicht mehr erfüllt. Ein mögliches Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 berechtigt A jedoch nicht dazu, die bereits übergebene Fläche eigenmächtig zurückzunehmen. Auch diese Grenze stellte der BGH klar. Zunächst sind Erfüllungsanspruch, Beendigung und gegebenenfalls Schadensersatz zu prüfen. Der bloße Wunsch, wieder selbst zu pflügen, ersetzt keinen tragfähigen Rückgabegrund.

Bekannte Nutzungshindernisse gesondert prüfen

Wer schon beim Vertragsschluss weiß, dass der Austauschpartner die versprochene Fläche möglicherweise nicht bereitstellen kann, darf daraus nicht ungeprüft spätere Ersatzansprüche ableiten. Im Beschluss vom 28. November 2008 – LwZR 2/08 – verlangte der BGH die Prüfung entsprechender Kenntnisse nach § 586 Absatz 2 in Verbindung mit § 536b. Er verwies die Sache zurück. Die Entscheidung sprach keinen abschließenden Schadensersatz zu; Kenntnis, Vorbehalt und tatsächlicher Hinderungsgrund mussten geklärt werden.

Naturalpacht bei verspäteter Rückgabe bewerten

Nach Vertragsende kommt bei Vorenthaltung § 597 in Betracht. Auch ohne vereinbarten Geldbetrag lässt sich die geschuldete Pacht bestimmen: Maßgeblich ist der Nutzungswert der als Gegenleistung geschuldeten Austauschfläche. Der BGH erläuterte dies 2008 und zog für die Bewertung die ortsübliche Pacht heran. Daraus folgt kein freies Wahlrecht zwischen zwei Geldmieten wie bei § 546a. Rückgabezeitpunkt, Gegenleistung und Bewertungsgrundlage sind konkret festzustellen.

Die Vereinbarung beiderseits nachvollziehbar dokumentieren

Eine brauchbare Dokumentation enthält Flächenplan, Nutzungsbeginn, Dauer, Bewirtschaftungsabsprachen und vorhandene Erlaubnisse. Bei Beendigung sind beide Rückgaben sowie offene Ausgleichspositionen zusammenzustellen. Läuft die Vereinbarung unbestimmt, müssen die einschlägigen Kündigungsregeln statt einer frei angenommenen Jahresfrist geprüft werden. Diese Fragen betreffen das gegenseitige Nutzungsverhältnis; ein Eigentumswechsel im Grundbuch oder eine automatische Fortführung fremder Hauptpachtverträge entsteht durch den Pflugtausch nicht.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen