Die Schätzwertabrede muss tatsächlich vereinbart sein
§ 582a BGB betrifft die Übernahme des Grundstücksinventars mit der Verpflichtung, es bei Vertragsende wiederum zum Schätzwert zurückzugewähren. Das Modell wird auch eiserne Verpachtung genannt. Nicht jede Inventarliste mit Eurobeträgen begründet diese Vereinbarung. Eine Liste kann lediglich den Übergabezustand dokumentieren. Deshalb sind Vertragsklausel, Ausgangsbewertung und spätere Ausgleichspflicht gemeinsam auszulegen. Der bloße Kauf bestimmter Geräte vom bisherigen Betreiber ist davon zu unterscheiden; er begründet für sich genommen keine Schätzwertpacht mit dem Grundstückseigentümer.
Gefahr und Erhaltung beim Pächter
§ 582a Absatz 1 BGB weist dem Pächter das Risiko eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung zu. Das geht über die Haftung allein für schuldhaft verursachte Schäden hinaus. Zugleich darf der Pächter innerhalb einer ordnungsmäßigen Wirtschaft über einzelne Inventarstücke verfügen. Nach Absatz 2 muss er den Bestand angemessen erhalten und laufend ersetzen. Versicherungsschutz und Selbstbehalte sollten deshalb zu dieser Risikoverteilung passen. Eine gewöhnliche Betriebshaftpflicht deckt nicht zwangsläufig jeden zufälligen Verlust übernommener fremder Sachen ab.
Eigentum an Ersatzstücken
Vom Pächter angeschaffte Ersatzstücke werden nach der gesetzlichen Regelung mit ihrer Einverleibung in das Inventar Eigentum des Verpächters. Der Pächter kann deshalb nicht allein mit dem Hinweis auf seine Zahlung später sämtliche Neuanschaffungen mitnehmen. Ob ein konkreter Gegenstand dem übernommenen Inventar zugeordnet wurde oder eine zusätzliche eigene Einrichtung geblieben ist, muss im Einzelfall festgestellt werden. Rechnungen, Inventarfortschreibung und Verwendungszweck sind dafür wichtig. Eigentumsvorbehalte eines Lieferanten oder sonstige Rechte Dritter erfordern eine zusätzliche sachenrechtliche Prüfung.
Abweichende Modelle in der Rechtsprechung
Das OLG Celle behandelte im Urteil vom 22.03.2012 – 2 U 127/11 eine abweichende Inventarregelung: Der Pächter sollte Ersatz beschaffen, die neuen Stücke aber selbst behalten. In ergänzenden Erwägungen prüfte das Gericht diese Gestaltung anhand der gesetzlichen Modelle und hielt die konkrete Regelung für wirksam. Die Entscheidung belegt gerade nicht, dass jede Ersatzpflicht eine Schätzwertübernahme darstellt. Eigentumszuordnung, Verfügungsmöglichkeiten und Rückgabeausgleich müssen im Zusammenhang gelesen werden. Aussagen zur Klauselwirksamkeit lassen sich deshalb nicht ungeprüft auf andere Vertragsfassungen übertragen.
Bewertung am Vertragsende
Bei Beendigung ist das vorhandene Inventar grundsätzlich zurückzugewähren. Überflüssige oder unangemessen wertvolle Neuanschaffungen kann der Verpächter unter den gesetzlichen Voraussetzungen ablehnen; dann geht das Eigentum an den abgelehnten Stücken auf den Pächter über. Ein Unterschied zwischen den Gesamtschätzwerten des übernommenen und des zurückzugebenden Bestands ist in Geld auszugleichen. Nach § 582a Absatz 3 BGB sind die Preise im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zugrunde zu legen. Eine bloße Gegenüberstellung historischer Einkaufspreise bildet diesen gesetzlichen Maßstab daher nicht zuverlässig ab.
Beispiel: Nicht die historischen Kaufpreise vergleichen
Ein Restaurantpächter übernimmt eine bewertete Küche und erneuert während der Laufzeit mehrere Geräte. Am Ende sind der übernommene Bestand und der zurückzugewährende Bestand zu den Preisen bei Vertragsbeendigung gegenüberzustellen. Die Rechnung lautet deshalb nicht schlicht: ursprünglicher Kaufpreis abzüglich aktueller Abschreibung. Zustand, Vollständigkeit und die vereinbarte Inventarzuordnung sind zu ermitteln. Eine unnötig hochwertige Neuanschaffung kann zudem unter das gesetzliche Ablehnungsrecht fallen. Die konkrete Ausgleichssumme benötigt nachvollziehbare Bewertungen beider Bestände nach demselben zeitlichen Maßstab.
Vor Übernahme wirtschaftlich kalkulieren
Der Pächter sollte erwartete Ersatzzyklen, Ausfallrisiken und Versicherungsprämien in seine Kalkulation aufnehmen. Eine niedrige laufende Pacht kann durch umfangreiche Erneuerungspflichten relativiert werden. Für die rechtliche Prüfung sind nicht nur Inventarliste und Schätzwerte erforderlich, sondern auch sämtliche Bestimmungen über Eigentum, Rückgabe, Wegnahme und Ausgleich. Änderungen während der Vertragszeit sollten diese Zusammenhänge ausdrücklich berücksichtigen. So lässt sich vermeiden, dass die Parteien unterschiedliche Vorstellungen über die Finanzierung neuer Geräte haben und dieser Konflikt erst bei der Rückgabe sichtbar wird.