Wer die Behandlung vertraglich verspricht
§ 630a BGB knüpft die Behandlungspflicht daran an, wer die medizinische Behandlung zusagt. Im Krankenhaus kann dies der Träger sein, der die Leistungen durch seine Ärzte erbringt. Die beteiligten Personen bleiben medizinisch tätig, ohne dass jeder Kontakt automatisch einen eigenen gesonderten Behandlungsvertrag mit dem einzelnen Arzt erzeugt. Für eine rechtliche Prüfung ist daher die Patientenvereinbarung wesentlich. Sie zeigt, wer welche Leistungen schuldet und welche Ansprüche aus diesem Vertrag gegenüber welchem Beteiligten bestehen können.
Auch Wahlleistungen können beim Träger gebündelt sein
Der Bundesgerichtshof bestätigte am 13. März 2025, III ZR 426/23, dass der Krankenhausträger wahlärztliche Leistungen durch angestellte oder beamtete Ärzte wirksam versprechen kann. Ein Zusatzvertrag zwischen Patient und Arzt ist in dieser Gestaltung nicht erforderlich. Das Urteil unterscheidet damit medizinische Leistungserbringung und Vertragszuordnung. Es erlaubt jedoch keine gesonderte Vergütung allein aufgrund einer internen Bezeichnung als Wahlarzt. Die tatsächlich geschlossene Wahlleistungsvereinbarung und ihre gesetzlichen Voraussetzungen bleiben gesondert zu prüfen.
Eine gesonderte Abrechnung braucht eine wirksame Grundlage
Nach § 17 KHEntgG dürfen bestimmte Wahlleistungen neben allgemeinen Krankenhausleistungen gesondert berechnet werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. In III ZR 426/23 bejahte der Bundesgerichtshof die entsprechende Abrechnung durch den Träger unter analoger Anwendung der GOÄ oder GOZ bei wirksamer Wahlleistungsvereinbarung. Das ist von der Analogbewertung einer einzelnen neuen ärztlichen Leistung zu unterscheiden. Hier geht es um die Vertrags- und Abrechnungsstruktur des Krankenhauses, nicht um eine beliebig erfundene zusätzliche Gebührenposition.
Wahlarztqualität und eigenes Liquidationsrecht auseinanderhalten
Nach dem Urteil kann Wahlarzt nur ein angestellter oder beamteter Arzt mit einer über den Facharztstandard hinausgehenden Qualifikation sein. Ein eigenes persönliches Liquidationsrecht muss der Träger ihm dafür in dieser Vertragsgestaltung nicht einräumen. Daraus folgt weder, dass jede ärztliche Tätigkeit eine Wahlleistung wäre, noch dass eine organisatorische Leitungsbezeichnung allein die notwendige besondere Qualifikation beweist. Medizinischer Standard, persönliche Zusatzqualifikation und die Berechtigung zur Rechnungsstellung beantworten unterschiedliche Fragen. Ihre Vermischung kann zu fehlerhaften Zahlungsforderungen oder Beanstandungen führen.
Beispiel einer Rechnung unmittelbar vom Krankenhaus
Ein Patient erhält neben allgemeinen Behandlungskosten eine Wahlleistungsrechnung des Krankenhausträgers. Er hat keinen zusätzlichen Vertrag mit dem konkret genannten Arzt unterschrieben. Dieser Umstand allein macht die Forderung nach der genannten Entscheidung nicht unwirksam. Zu prüfen sind vielmehr die Vereinbarung mit dem Krankenhaus, ihre Wirksamkeit und die tatsächlich erbrachten wahlärztlichen Leistungen. Umgekehrt beweist die Rechnungsstellung durch den Träger nicht automatisch jede angesetzte Position. Vertragsgrundlage und inhaltlich richtige Abrechnung sind zwei getrennte Prüfungen.
Form und vorherige Information beachten
§ 17 Absatz 2 KHEntgG verlangt grundsätzlich eine vorherige schriftliche Vereinbarung und Information. Der aktuelle Wortlaut enthält außerdem eine Textformalternative bei entsprechender vorheriger Information in Textform. Eine pauschale Aussage, nur eigenhändige Unterschrift sei stets ausreichend oder erforderlich, wäre daher ungenau. Maßgeblich sind der tatsächlich gewählte Weg und die gesetzlichen Voraussetzungen. Eine erst nachträglich ausgestellte Rechnung ersetzt keine notwendige vorherige Vereinbarung. Zusätzlich müssen Inhalt und Entgelte der Wahlleistungen verständlich zugeordnet werden können, damit der Patient die wirtschaftliche Tragweite erkennen kann.
Vertragspartner und Leistungsprüfung zusammenführen
Benötigt werden Aufnahmevertrag, Wahlleistungsunterlagen und vollständige Rechnung. Bei Streit über die Behandlung kommen tatsächliche Leistungserbringung und Dokumentation hinzu. Die Bezeichnung totaler Vertrag beseitigt weder Patientenrechte noch die Pflicht zur fachgerechten Behandlung. Sie klärt zunächst die Bündelung vertraglicher Pflichten. Eine sachgerechte Prüfung stellt deshalb zuerst fest, wer welche Leistung versprochen hat, und untersucht anschließend Wirksamkeit, Durchführung und Vergütung. So werden Vertragsmodell und konkreter Zahlungs- oder Haftungsanspruch nachvollziehbar auseinandergehalten.