Der gebundene Preis entsteht nach gesetzlichen Regeln
§ 78 AMG ermöglicht die Festlegung von Preisen und Preisspannen. Die Arzneimittelpreisverordnung konkretisiert unter anderem die Apothekenzuschläge für bestimmte Fertigarzneimittel. Es geht daher nicht um einen frei ausgehandelten Aufschlag jeder einzelnen Apotheke. Zugleich enthält das Regelwerk besondere Anwendungsbereiche und Ausnahmen. Die bloße Bezeichnung Arzneimittel reicht für die Ermittlung eines verbindlichen Endpreises nicht aus. Zunächst muss geklärt werden, welche Preisvorschrift auf die konkrete Abgabe anzuwenden ist und welche gesetzlichen Berechnungsschritte sie verlangt.
Rezeptfreie Selbstzahlerprodukte sind gesondert zu betrachten
§ 78 Absatz 2 AMG unterscheidet ausdrücklich nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden. Für solche Produkte greift die dort beschriebene Pflicht zu einem einheitlichen Apothekenabgabepreis nicht. Damit sind nicht sämtliche Arzneimittelpreise beliebig oder sämtliche rezeptfreien Abgaben rechtlich identisch. Eine Erstattungssituation kann andere Vorgaben auslösen. Die Unterscheidung erklärt aber, weshalb Apotheken bei rezeptfreien Selbstzahlerprodukten unterschiedliche Verkaufspreise anbieten können, ohne allein dadurch eine bestehende allgemeine Preisbindung für verschreibungspflichtige Mittel zu beseitigen.
Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung haben eine eigene Regel
§ 129 Absatz 3 SGB V verpflichtet die vom Rahmenvertrag erfassten Apotheken bei der Abgabe verordneter Arzneimittel als Sachleistung zur Einhaltung der festgesetzten Preise und Preisspannen. Zugleich dürfen sie Versicherten keine Zuwendungen gewähren. Diese sozialrechtliche Bestimmung ist eigenständig zu beachten. Ein Privatkauf und eine Abgabe im gesetzlichen Sachleistungssystem sind deshalb nicht ohne Prüfung gleichzusetzen. Ob ein Anbieter im Ausland sitzt, macht die verschiedenen gesetzlichen Anknüpfungspunkte nicht automatisch bedeutungslos.
Preisnachlass und zusätzlich gewährter Vorteil können zusammengehören
Ein Rabatt lässt sich nicht allein nach der formal aufgedruckten Rechnungssumme beurteilen. Auch ein mit dem Erwerb verbundener finanzieller Vorteil kann für die einschlägigen Verbote bedeutsam sein. Daneben bestehen heilmittelwerberechtliche Grenzen mit eigenem Anwendungsbereich. Ein niedriger Gesamtvorteil ist deshalb nicht stets erlaubt, ein Gutschein nicht stets mit einem sofortigen Preisnachlass gleichzusetzen. Für die Bewertung müssen Einlösebedingungen, Bezugsprodukt und wirtschaftliche Verknüpfung konkret erfasst werden. Allgemeine Schlagworte wie Treueaktion beantworten diese Fragen nicht.
Das Urteil Arzneimittel-Check betrifft eine frühere Vorschrift
Der Bundesgerichtshof entschied am 17. Juli 2025, I ZR 74/24, zur früheren Erstreckung der deutschen Preisbindung auf Versandapotheken in anderen EU-Mitgliedstaaten. Der amtliche Leitsatz bezeichnet ausdrücklich § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG in der bis zum 14. Dezember 2020 geltenden Fassung. Diese Erstreckung war danach gegenüber den betroffenen Anbietern unionsrechtlich unanwendbar. Das Urteil darf deshalb nicht als pauschale Abschaffung jeder heutigen Preisbindung oder als allgemeine Freigabe aller Bonusmodelle dargestellt werden.
Beispiel zweier unterschiedlicher Kaufvorgänge
Eine Kundin kauft ein rezeptfreies Mittel auf eigene Rechnung. Ein anderer Versicherter erhält ein verordnetes Arzneimittel als Sachleistung seiner gesetzlichen Krankenkasse. Ein einheitlicher Rabattprospekt kann für beide Vorgänge unterschiedliche Rechtsfragen auslösen. Beim ersten muss insbesondere der konkrete Preisbindungsbereich geprüft werden, beim zweiten zusätzlich das gesetzliche Zuwendungsverbot. Selbst identische Werbebeträge führen daher nicht zwingend zu demselben Ergebnis. Entscheidend ist die rechtliche Versorgungssituation und nicht allein die Frage, ob beide Kunden dieselbe Apotheke benutzen.
Für eine Rabattprüfung Zeitpunkt und Modell festhalten
Benötigt werden Präparat, Verschreibung und Abrechnungsweg. Hinzu kommen vollständige Bedingungen eines angebotenen Vorteils. Besonders wichtig ist der Zeitpunkt, weil historische Urteile frühere Fassungen betreffen können. Die Preisbindung ist außerdem von Erstattungsbeträgen, Festbeträgen und gesetzlichen Zuzahlungen zu unterscheiden. Diese Größen können wirtschaftlich zusammenwirken, erfüllen aber verschiedene Funktionen. Eine belastbare Bewertung ordnet deshalb zunächst die maßgebliche Norm zu und untersucht erst danach, ob das konkrete Preis- oder Werbemodell gegen sie verstößt.