Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen
Der datenschutzrechtliche Widerspruch nach Art. 21 DSGVO ermöglicht es Betroffenen, bestimmte Verarbeitungen ihrer personenbezogenen Daten überprüfen und gegebenenfalls beenden zu lassen. Das allgemeine Recht betrifft insbesondere Verarbeitungen auf Grundlage öffentlicher Aufgaben oder berechtigter Interessen nach Art. 6 Absatz 1 Buchstaben e und f DSGVO. Es ist kein unterschiedslos einsetzbares Verbot jeder unerwünschten Datenverarbeitung. Entscheidend sind die Rechtsgrundlage, der Zweck und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen. Für Direktwerbung gelten besondere Regeln, die dem Widerspruch eine weitergehende Wirkung geben.
Die besondere Situation erläutern
Beim allgemeinen Widerspruch sind Gründe darzulegen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben. Das können konkrete Umstände sein, durch die eine Verarbeitung für diese Person besondere Risiken oder Belastungen verursacht. Eine ausführliche juristische Begründung ist nicht zwingend erforderlich; der tatsächliche Zusammenhang sollte jedoch verständlich werden. Wer nur allgemein erklärt, mit Datenschutz nicht einverstanden zu sein, erleichtert die Prüfung nicht. Hilfreich ist die Angabe, welche konkrete Nutzung beanstandet wird und weshalb die persönlichen Interessen im betreffenden Fall besonders betroffen sind.
Was der Verantwortliche nachweisen muss
Nach einem wirksamen Widerspruch darf der Verantwortliche die Daten grundsätzlich nicht weiter für die beanstandeten Zwecke verarbeiten. Eine Fortsetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn er zwingende schutzwürdige Gründe nachweist, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder wenn die Verarbeitung Rechtsansprüchen dient. Ein bloßer Verweis auf das ursprüngliche berechtigte Interesse genügt dafür nicht automatisch. Während die Abwägung noch offen ist, kann zusätzlich das Recht auf Einschränkung nach Art. 18 Absatz 1 Buchstabe d DSGVO relevant sein.
Besondere Regeln bei Direktwerbung
Gegen die Verarbeitung für Direktwerbung kann jederzeit widersprochen werden. Nach Art. 21 Absatz 2 und Absatz 3 DSGVO dürfen die Daten anschließend nicht mehr für diese Werbezwecke verarbeitet werden; eine besondere persönliche Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Dies erfasst auch Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung zusammenhängt. Die Beendigung der Werbung bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass sämtliche Daten aus einer bestehenden Vertragsbeziehung gelöscht werden müssen. Verbleibende Zwecke und eine erforderliche Dokumentation des Werbewiderspruchs sind jeweils eigenständig und auf das notwendige Maß begrenzt zu prüfen.
Rechtsprechung zu Auskunfteidaten
Der Europäische Gerichtshof behandelte am 7. Dezember 2023 in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 die Speicherung von Informationen zur Restschuldbefreiung durch Auskunfteien. Für eine gegebenenfalls rechtmäßige parallele Speicherung während der öffentlichen Registerfrist verwies er ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung zwingender schutzwürdiger Gründe. Die Entscheidung zeigt, dass eine ursprünglich zulässige Speicherung die spätere individuelle Prüfung nicht ersetzt. Sie erlaubt zugleich nicht, ohne Betrachtung des konkreten Datensatzes sämtliche Auskunfteiinformationen durch einen pauschalen Widerspruch beseitigen zu lassen.
Widerspruch ist nicht Einwilligungswiderruf
Ein Widerspruch nach Art. 21 DSGVO ist vom Widerruf einer Einwilligung nach Art. 7 Absatz 3 DSGVO zu unterscheiden. Der Widerruf betrifft eine Verarbeitung, die auf der zuvor erteilten Einwilligung beruht. Ein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO hat wiederum eigene Voraussetzungen und kann sich als Folge eines erfolgreichen Widerspruchs ergeben. Die Rechte können zusammenhängen, sollten aber nicht vermischt werden. Der Verantwortliche muss eine verständliche Erklärung nach ihrem tatsächlichen Inhalt bearbeiten und darf sie nicht allein wegen einer ungenauen rechtlichen Überschrift unbeachtet lassen.
Ein Widerspruchsschreiben vorbereiten
Das Schreiben sollte den Verantwortlichen, die eigene Person und den beanstandeten Verarbeitungszweck erkennbar machen. Bei einem allgemeinen Widerspruch sollten die besonderen Umstände erläutert und vorhandene Belege beigefügt werden. Bei Direktwerbung genügt eine klare Erklärung, dass entsprechende Nutzung nicht mehr gewünscht ist. Zugang und Antwort sollten dokumentiert werden. Art. 12 DSGVO regelt die Bearbeitung und Information über das Ergebnis. Wird das Anliegen zurückgewiesen, können die Begründung, eine Beschwerde bei der Aufsicht und gegebenenfalls gerichtlicher Rechtsschutz geprüft werden.