Meinung oder Tatsachenbehauptung?
Werturteile sind durch Stellungnahme und subjektive Bewertung geprägt. Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugänglich. Diese Abgrenzung bestimmt, welche Nachweise verlangt werden können. Eine Sternebewertung kann eine Meinung sein, setzt aber häufig einen tatsächlichen Kontakt voraus. Unwahre Tatsachen sind nicht geschützt; wahre Tatsachen können nur in besonderen Konstellationen unzulässig sein. Schmähkritik liegt erst vor, wenn sachliche Auseinandersetzung völlig zurücktritt.
Rechte des Bewerteten
Betroffene können das Portal konkret auf eine mögliche Rechtsverletzung hinweisen und Prüfung verlangen. Die Beanstandung sollte Bewertung, URL, Datum und Gründe benennen. Wird ein tatsächlicher Kunden- oder Behandlungskontakt bestritten, reicht eine pauschale Weiterleitung an den Verfasser nicht immer. Das Portal muss ein Verfahren durchführen, das die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Ein unmittelbarer Anspruch auf Offenlegung der anonymen Person besteht nicht automatisch.
BGH zu Prüfpflichten eines Portals
Der Bundesgerichtshof entschied am 1. März 2016, VI ZR 34/15, zu einer anonymen Arztbewertung. Bestreitet der Bewertete den Behandlungskontakt hinreichend konkret, muss das Portal die Beanstandung ernsthaft prüfen und vom Bewerter aussagekräftige Unterlagen oder Angaben anfordern. Dabei sind datenschutzrechtliche Grenzen zu beachten. Die Entscheidung verschärfte die reaktiven Prüfpflichten, ohne eine allgemeine Vorabkontrolle sämtlicher Bewertungen zu verlangen.
Ablauf des Prüfverfahrens
Nach einem substantiierten Hinweis sollte das Portal den Beitrag vorläufig prüfen, den Verfasser kontaktieren und geeignete Belege anfordern. Dem Bewerteten sind die zur Stellungnahme erforderlichen Informationen mitzuteilen, soweit Datenschutz und Anonymität dies zulassen. Rechnungen, Termindaten oder Korrespondenz können einen Kontakt plausibilisieren, müssen aber sensible Inhalte schwärzen. Reagiert der Verfasser nicht oder bleibt die Tatsachengrundlage unbelegt, kann eine Löschung erforderlich sein.
Haftung und gerichtlicher Rechtsschutz
Portale haften für fremde Inhalte grundsätzlich nicht wie deren ursprüngliche Verfasser, können aber ab Kenntnis einer klaren Rechtsverletzung als mittelbare Störer in Anspruch genommen werden. Bei fortdauernder Rufschädigung kommen Unterlassungsanspruch und gerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht. Gegen den Autor können zusätzlich Widerruf, Schadensersatz oder Geldentschädigung geprüft werden. Zuständigkeit, internationale Plattformstrukturen und Beweissicherung beeinflussen die praktische Durchsetzung.
Bewertungen datenschutzrechtlich behandeln
Namen, Beruf, Standort und bewertungsbezogene Angaben können personenbezogene Daten sein. Ihre Verarbeitung benötigt eine Rechtsgrundlage und eine Interessenabwägung. Datenschutzrecht ist jedoch kein allgemeines Instrument zur Beseitigung jeder negativen Meinung. Auskunfts- und Löschungsbegehren müssen mit Kommunikationsfreiheit und gesetzlichen Privilegien zusammengebracht werden. Gesundheitsdaten in Arztbewertungen erfordern besondere Vorsicht und eine konsequente Datenminimierung.
Richtig reagieren
Unternehmen sollten die Bewertung unverändert sichern, den behaupteten Vorgang intern prüfen und sachlich formulieren. Eine öffentliche Antwort darf keine Kunden- oder Patientendaten offenlegen. Gekaufte Gegenbewertungen oder Druck auf Kritiker verschärfen Risiken. Für ein Löschungsverlangen sind präzise Beanstandungen wirksamer als allgemeine Rufschädigungsvorwürfe. Portale sollten transparente Meldewege, abgestufte Prüfungen und dokumentierte Entscheidungen vorhalten. Maßgeblich bleibt stets der konkrete Verarbeitungszweck. Antrag, Datensatz, technische Umsetzung und Kommunikation sollten deshalb in einer nachvollziehbaren Zeitlinie dokumentiert werden. Nur so lässt sich beurteilen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen, die Antwort vollständig war und Rechte anderer angemessen berücksichtigt wurden. Verantwortliche sollten außerdem festlegen, wer den Eingang bestätigt, Fachabteilungen einbindet, Fristen überwacht und die Entscheidung freigibt. Ein standardisierter Ablauf darf die Einzelfallprüfung nicht ersetzen. Abweichungen und offene Tatsachen müssen sichtbar bleiben, damit eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht die Entscheidung später nachvollziehen kann. Maßgeblich bleibt stets der konkrete Verarbeitungszweck. Antrag, Datensatz, technische Umsetzung und Kommunikation sollten deshalb in einer nachvollziehbaren Zeitlinie dokumentiert werden. Nur so lässt sich beurteilen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen, die Antwort vollständig war und Rechte anderer angemessen berücksichtigt wurden.