Rechtsglossar · Insolvenzrecht

Zustimmungsersetzung beim Schuldenbereinigungsplan

Beim gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan kann das Insolvenzgericht unter den Voraussetzungen des § 309 InsO die Einwendungen eines Gläubigers durch Zustimmung ersetzen. Erforderlich sind ein Antrag, eine doppelte Gläubigermehrheit und die Wahrung gesetzlicher Schutzgründe. Eine ablehnende Minderheit besitzt deshalb weder immer ein Vetorecht noch darf sie beliebig übergangen werden.

Ein besonderes Verfahren vor der Insolvenzeröffnung

Die Regelung gehört zur gerichtlichen Schuldenbereinigung im Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie ist von der Gruppenabstimmung und Bestätigung eines Insolvenzplans nach §§ 217 ff. InsO zu unterscheiden. Während der Behandlung des Schuldenbereinigungsplans ruht grundsätzlich das Eröffnungsverfahren; bei fehlender Annahmeaussicht kann das Gericht dessen Fortsetzung anordnen. Auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers kommt eine Zustimmungsersetzung in Betracht. Sie erfolgt nicht schon deshalb automatisch, weil eine Einigung wirtschaftlich vernünftig erscheint.

Mehr als die Hälfte nach Köpfen und Forderungen

Zugestimmt haben müssen mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger. Zusätzlich müssen deren Ansprüche mehr als die Hälfte sämtlicher Ansprüche der benannten Gläubiger ausmachen. Beide Grenzen gelten nebeneinander. Beispiel: Von sechs Gläubigern stimmen vier mit zusammen 60.000 Euro bei insgesamt 100.000 Euro zu. Damit sind die Mehrheiten erreicht; die weiteren Schutzvoraussetzungen bleiben zu prüfen. Drei von sechs Gläubigern genügen dagegen auch bei einer hohen Forderungssumme nicht.

Schweigen kann als Zustimmung gelten

Das Gericht stellt den Plan und die Vermögensübersicht zu und setzt nach § 307 eine einmonatige Notfrist zur Stellungnahme. Geht innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ein, gilt dies bei entsprechendem Hinweis als Einverständnis. Ein Gläubiger sollte ein solches Schreiben deshalb nicht wie eine unverbindliche private Vergleichsanfrage behandeln. Zustimmung durch Schweigen und gerichtliche Ersetzung ausdrücklich erhobener Einwendungen sind unterschiedliche Mechanismen. Erforderliche Ergänzungen zum Forderungsverzeichnis sind ebenfalls fristgerecht zu prüfen.

Angemessene Beteiligung und wirtschaftlicher Vergleich

Eine Ersetzung scheidet aus, wenn der widersprechende Gläubiger gegenüber den anderen nicht angemessen beteiligt wird. Sie ist außerdem ausgeschlossen, wenn er voraussichtlich wirtschaftlich schlechter steht als im Verfahren über Eröffnung und Restschuldbefreiung. Entscheidend ist ein konkreter Vergleich, nicht nur die Unzufriedenheit mit einem Forderungsverzicht. Im Zweifel sind für die gesamte Verfahrensdauer die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse beim Ersetzungsantrag maßgeblich. Sicherheiten und realistische Befriedigungsmöglichkeiten müssen in die Betrachtung eingeordnet werden.

Einwendungen müssen nachvollziehbar belegt werden

Vor der Entscheidung ist der betroffene Gläubiger anzuhören. Hinderungsgründe nach Absatz 1 Satz 2 hat er glaubhaft zu machen. Auch ernsthafte, glaubhaft gemachte Zweifel am Bestand oder Betrag einer angegebenen Forderung können nach Absatz 3 die Ersetzung verhindern, wenn davon die angemessene Beteiligung abhängt. Eine bloße pauschale Ablehnung ersetzt diese Darstellung nicht. Forderungsunterlagen, Sicherheitenbewertung und eine nachvollziehbare Vergleichsrechnung können deshalb wichtiger sein als die Länge eines Widerspruchsschreibens.

Der BGH zum Plan mit sehr geringer Quote

Im Beschluss vom 10. Oktober 2013 – IX ZB 97/12 – bestätigte der BGH die Zustimmungsersetzung bei einem Plan mit nur geringfügiger Befriedigung ungesicherter Gläubiger. Auch Nullpläne können grundsätzlich zulässig sein. Die abstrakte Hoffnung eines Landes, später gegen mögliche Steuererstattungsansprüche aufrechnen zu können, genügte für die behauptete Schlechterstellung nicht. Absehbare künftige Verbesserungen müssen dagegen konkret vorgetragen und glaubhaft gemacht werden. Der historische Fall begründet keine voraussetzungslose Ersetzung jeder Ablehnung.

Wirkung des Plans und Rechtsschutz unterscheiden

Gegen den Ersetzungsbeschluss eröffnet § 309 Absatz 2 dem Antragsteller und dem betroffenen Gläubiger die sofortige Beschwerde. Bei wirksamer Annahme stellt das Gericht das Zustandekommen des Plans nach § 308 fest; er wirkt wie ein gerichtlicher Vergleich. Eröffnungs- und Restschuldbefreiungsantrag gelten dann als zurückgenommen. Nicht erfasste Forderungen verlangen eine gesonderte Prüfung. Der Plan ersetzt daher weder eine vollständige Gläubigererfassung noch die Kontrolle, welche Verpflichtungen tatsächlich geregelt und später zu erfüllen sind.

Rechtsprechung und Rechtsgrundlagen