Erneute Beschlussfassung bleibt möglich
Eine erfolgreiche Anfechtung beendet nicht für alle Zukunft die Entscheidungsbefugnis der Gemeinschaft. Die Eigentümer können sich erneut mit derselben Verwaltungsaufgabe befassen. Die Rechtskraft des Urteils betrifft den konkreten ersten Beschluss. Daraus folgt jedoch kein Freibrief, seinen beanstandeten Inhalt unverändert zu wiederholen. Neben der fortbestehenden Beschlusskompetenz muss der zweite Beschluss selbst ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Für diese Beurteilung ist der vorausgegangene Rechtsstreit ein wesentlicher Umstand, der nicht ausgeblendet werden darf.
Materiellen und formellen Fehler unterscheiden
Wurde lediglich ein formeller Fehler festgestellt, etwa bei der Vorbereitung der Beschlussfassung, kann ein ordnungsgemäßes neues Verfahren den Mangel beseitigen. Anders liegt es bei einem inhaltlichen, materiellen Fehler. Der BGH behandelt die Wiederholung eines solchen Beschlusses unter strengeren Voraussetzungen. Deshalb sind Urteilstenor und tragende Entscheidungsgründe zusammen auszuwerten. Die schlichte Feststellung, die erste Entscheidung sei aufgehoben worden, erklärt noch nicht, was vor einer erneuten Abstimmung geändert oder zusätzlich aufgeklärt werden muss.
Maßstab des Bundesgerichtshofs
Nach BGH, Urteil vom 10.02.2023 – V ZR 246/21 –, ist ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nach rechtskräftiger Ungültigerklärung wegen eines materiellen Mangels regelmäßig nur bei besonderen Umständen ordnungsmäßig. Andernfalls würde die erfolgreiche Minderheit erneut zu einem Verfahren gezwungen, ohne durch den ersten Prozess wirksamen Schutz erhalten zu haben. Die Gemeinschaft muss außerdem das vorhersehbare Risiko weiterer Prozesskosten berücksichtigen. Eine unveränderte Mehrheitsmeinung ist für sich genommen kein besonderer Rechtfertigungsgrund.
Mangel tatsächlich beheben
Ein zulässiger neuer Beschluss kommt vor allem in Betracht, wenn der gerichtlich benannte Mangel beseitigt wurde. Hat das Gericht etwa eine unzureichende Entscheidungsgrundlage beanstandet, müssen die fehlenden Informationen oder erforderlichen Angebote beschafft und berücksichtigt werden. Entscheidend ist die tatsächliche Verbesserung der Grundlage. Eine neue Überschrift oder ein nur sprachlich veränderter Beschlusstext genügt nicht, wenn das zuvor gerügte Problem unverändert fortbesteht. Die erneute Entscheidung sollte den Zusammenhang mit dem ersten Urteil nachvollziehbar erkennen lassen.
Veränderte Tatsachen oder Rechtslage
Auch neue tatsächliche oder rechtliche Umstände können einen Zweitbeschluss rechtfertigen. Nach dem BGH kann beispielsweise relevant sein, dass trotz ausreichend dokumentierter Anfragen keine weiteren Angebote erhältlich sind. Ebenso kann eine nachträgliche höchstrichterliche Entscheidung die frühere rechtliche Beurteilung überholen. Die Veränderung muss sich auf den gerichtlich festgestellten Mangel beziehen. Beliebige neue Umstände ohne Einfluss auf diesen Fehler reichen nicht. Maßgeblich sind Zeitpunkt, Inhalt und Bedeutung der Änderung für die erneute Sachentscheidung.
Darlegungs- und Beweislast
Bei einer neuen Anfechtung spricht nach der Entscheidung eine tatsächliche Vermutung gegen die Ordnungsmäßigkeit des im Kern wiederholten Beschlusses. Die Gemeinschaft muss die besonderen Umstände darlegen und beweisen, die ihn dennoch rechtfertigen. Dazu gehören gegebenenfalls neue Angebote, dokumentierte erfolglose Anfragen oder veränderte rechtliche Grundlagen. Die Kläger müssen nicht jeden denkbaren Ausnahmegrund vorsorglich widerlegen. Unklarheiten über die tatsächliche Beseitigung des ersten Mangels können deshalb entscheidend für den Ausgang des zweiten Verfahrens werden.
Neuen Beschluss fristgerecht angreifen
Ein unzulässiger Zweitbeschluss ist regelmäßig anfechtbar und nicht allein wegen der Wiederholung automatisch nichtig. Eigentümer dürfen daher nicht darauf vertrauen, dass das erste Urteil die neue Entscheidung von selbst beseitigt. Für eine Anfechtung gelten die neuen Fristen aus § 45 WEG; die Klage richtet sich nach § 44 Absatz 2 WEG gegen die Gemeinschaft. Erforderlich sind beide Beschlusstexte, das rechtskräftige Urteil und die Unterlagen zur behaupteten Änderung. Nur besonders gelagerte Missbrauchsfälle können weitergehende Folgen haben.