Geldbeitrag und eigene Arbeitsleistung unterscheiden
§ 16 Absatz 2 WEG regelt die Beteiligung der Eigentümer an den gemeinschaftlichen Kosten. Eine Pflicht, selbst Schnee zu räumen oder eine bestimmte Arbeit auszuführen, hat einen anderen Inhalt. Auch wenn Eigenleistungen Ausgaben sparen könnten, werden aus Kostenpflichten nicht automatisch persönliche Dienstpflichten. Für die Prüfung muss daher der genaue Beschlusstext betrachtet werden: Wird lediglich eine Dienstleistung beauftragt und finanziert, oder soll jeder Eigentümer persönlich nach einem verbindlichen Plan tätig werden?
Mehrheitsmacht braucht eine Kompetenzgrundlage
Nach § 23 Absatz 1 WEG entscheiden die Eigentümer durch Beschluss über Angelegenheiten, für die Gesetz oder Vereinbarung eine Beschlusskompetenz vorsehen. § 19 WEG eröffnet die Regelung ordnungsmäßiger Verwaltung und Benutzung. Diese Vorschriften sind jedoch keine unbegrenzte Ermächtigung zur Schaffung neuer persönlicher Leistungspflichten. Eine behauptete besondere Kompetenz muss sich aus der einschlägigen Regelung ergeben. Die praktische Zweckmäßigkeit einer Arbeitsteilung und eine große Mehrheit ersetzen diesen rechtlichen Ausgangspunkt nicht.
BGH zum turnusmäßigen Winterdienst
Im Urteil vom 9. März 2012 – V ZR 161/11 hielt der BGH einen Mehrheitsbeschluss über die turnusmäßige Übernahme des Winterdienstes für nichtig. Ohne entsprechende Grundlage fehlte die Beschlusskompetenz. Die damalige Befugnis zur Aufstellung einer Hausordnung trug die persönliche Räum- und Streupflicht nicht. Der BGH bestätigte im konkreten Fall die notwendige Vergabe an einen Dritten. Die Entscheidung betraf altes WEG-Recht; ihre Kompetenzfrage ist heute anhand insbesondere der §§ 19 und 23 WEG einzuordnen.
Hausordnung ist kein beliebiges Pflichtenprogramm
§ 19 Absatz 2 Nummer 1 WEG nennt die Aufstellung einer Hausordnung als Bestandteil ordnungsmäßiger Verwaltung und Benutzung. Regeln für das Zusammenleben sind von einer eigenständigen Verpflichtung zur Arbeitsleistung zu unterscheiden. Gerade beim Winterdienst reicht die Tätigkeit über das interne Zusammenleben hinaus und betrifft auch die Sicherheit Dritter. Eine Überschrift wie Hausordnung macht einen inhaltlich unzulässigen Arbeitsplan nicht wirksam. Maßgeblich bleibt, welche konkrete Verpflichtung geschaffen und auf welche Kompetenz sie gestützt werden soll.
Nichtigkeit heilt nicht durch bloßen Fristablauf
Fehlt die Beschlusskompetenz, ist der Beschluss nach der dargestellten Rechtsprechung nicht lediglich wegen eines inhaltlichen Fehlers anfechtbar. Die allgemeine Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit ergibt sich aus § 23 Absatz 4 WEG. Ein nichtiger Beschluss wird nicht dadurch wirksam, dass niemand innerhalb der üblichen Anfechtungsfrist geklagt hat. Bei Zweifeln sollte die rechtliche Einordnung dennoch rechtzeitig geklärt werden; ein tatsächlich nur anfechtbarer Beschluss unterliegt anderen Voraussetzungen.
Vereinbarte und freiwillige Mitarbeit gesondert prüfen
Eine wirksame Vereinbarung kann eine andere Ausgangslage schaffen. § 10 WEG verlangt deshalb die Prüfung der Gemeinschaftsordnung und späterer Vereinbarungen. Freiwillige Hilfe bei einer einzelnen Aufgabe belegt dagegen nicht ohne Weiteres eine dauerhafte Verpflichtung sämtlicher Eigentümer. Auch eine langjährige praktische Handhabung muss von ihrer rechtlichen Grundlage getrennt werden. Für eine geplante Lösung sind Umfang, Vertretung bei Verhinderung und Verantwortlichkeit ausdrücklich zu klären, statt aus gelegentlicher Mitwirkung automatisch einen verbindlichen Turnus abzuleiten.
Die notwendige Aufgabe bleibt zu organisieren
Aus der Unwirksamkeit eines persönlichen Arbeitsplans folgt nicht, dass notwendige Sicherungs- oder Erhaltungsaufgaben entfallen. Die Gemeinschaft muss eine rechtmäßige Durchführung organisieren, beispielsweise durch Beauftragung geeigneter Dienstleister und eine entsprechende Finanzierung. § 18 Absatz 2 WEG ermöglicht dem Eigentümer, ordnungsmäßige Verwaltung zu verlangen. Für die Vorbereitung sind Aufgabe, betroffene Flächen, Leistungsumfang und Kostenangebote zusammenzustellen. So wird die Kompetenzfrage geklärt, ohne eine tatsächlich erforderliche Leistung dauerhaft unbearbeitet zu lassen.