Die Grundstücksbelastung und den persönlichen Anspruch trennen
Die Reallast begründet die Haftung des Grundstücks für wiederkehrende Leistungen. Für die einzelnen Leistungen verweist § 1107 auf die Regeln über Hypothekenzinsen; die Befriedigung aus dem Grundstück erfolgt über Zwangsvollstreckung. Daneben eröffnet § 1108 grundsätzlich einen persönlichen Anspruch gegen den Eigentümer. Es geht deshalb nicht allein um den Versteigerungserlös. Die mögliche Inanspruchnahme seines weiteren Vermögens muss bei der Übernahme einer Reallast eigenständig geprüft werden.
Für die persönliche Haftung zählt der Fälligkeitszeitpunkt
Maßgeblich ist, ob die betreffende Leistung während der Eigentümerstellung fällig wird. Nicht jede irgendwann aufgelaufene Forderung trifft deshalb automatisch den heutigen Eigentümer persönlich. Für jede Rate sind Leistungsgrund, Fälligkeit und damaliger Eigentümer festzustellen. Ein Kaufvertrag oder die Schlüsselübergabe bewirken für sich allein noch nicht den rechtsgeschäftlichen Eigentumswechsel. Kaufpreiszahlung, vertraglicher Lastenübergang und Grundbucheintragung sollten daher mit den einzelnen Zahlungsterminen abgeglichen werden.
Ein abweichender Inhalt kann die gesetzliche Haftung verändern
§ 1108 Absatz 1 gilt ausdrücklich nur, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Inhalt der eingetragenen Reallast und der in Bezug genommenen Bewilligung muss deshalb vollständig ausgewertet werden. Eine bloße Absprache im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer beantwortet noch nicht, welche Forderung der Reallastberechtigte gegen wen besitzt. Ebenso begründet die eingetragene Belastung keinen Anspruch auf Leistungen, die von ihrem wirksamen Inhalt überhaupt nicht erfasst sind.
Nach einem Verkauf bleiben unterschiedliche Schuldner denkbar
Die gesetzliche Eigentümerhaftung knüpft an die während des Eigentums fälligen Leistungen an. Eine zusätzliche schuldrechtliche Verpflichtung des früheren Eigentümers folgt dagegen aus dem Vertrag und seinen eigenen Beendigungs- oder Übernahmeregeln. Beide Ebenen können deshalb nach einer Veräußerung auseinanderfallen. Weder sollte der ursprüngliche Vertragsschuldner allein wegen des Verkaufs automatisch als entlassen behandelt werden, noch darf dem Erwerber ohne Prüfung jede frühere Vertragszusage persönlich zugerechnet werden.
Bei Grundstücksteilung kann die ganze Leistung verlangt werden
Wird das belastete Grundstück geteilt, haften die Eigentümer der einzelnen Teile nach § 1108 Absatz 2 als Gesamtschuldner. Der Gläubiger kann die Leistung nach den Regeln des § 421 grundsätzlich ganz oder teilweise von einem Gesamtschuldner fordern, erhält sie aber insgesamt nur einmal. Eine Aufteilung der Grundstücksfläche bedeutet deshalb keine automatische entsprechende Kürzung des Außenanspruchs. Ein möglicher Ausgleich zwischen den Eigentümern ist nach § 426 gesondert zu prüfen.
BGH: Versorgungszusage bestand auf eigener vertraglicher Grundlage
Im Urteil vom 8. November 2013, V ZR 95/12, beanstandete der BGH die Auslegung eines Hofübergabevertrags. Die persönliche Versorgung der Übergeber war regelmäßig schuldrechtlich zugesagt und durch eine Reallast gesichert. Die Haftung allein aus der Reallast hätte dagegen nur den jeweiligen Grundstückseigentümer erfasst. Für den streitigen Erlösbeteiligungsanspruch war die gesonderte Vertragsgrundlage entscheidend. Die dingliche Sicherung dieser Einmalzahlung ließ er offen. Der BGH verwies die Sache zurück; eine abschließende Entscheidung über Anspruchshöhe und weitere Einwendungen war damit nicht getroffen.
Eine Forderungsaufstellung braucht mehr als den aktuellen Grundbuchauszug
Zusammenzustellen sind die vollständige Bewilligung, Grundbuchauszüge mit Eigentumswechseln, Übergabeverträge und spätere Schuldübernahmeabreden. Eine Tabelle sollte jede Leistung, ihren Fälligkeitstag, den zugehörigen Eigentümer und bereits erfolgte Zahlungen erfassen. Anschließend ist für jeden Anspruch zu kennzeichnen, ob er aus Grundstückshaftung, gesetzlicher persönlicher Haftung oder einem Vertrag folgt. So lassen sich offene Raten, falsche Anspruchsgegner und eine doppelte Forderung derselben Leistung erkennen.