Wann kann eine Unterlage den Beschluss konkretisieren?
Technische Leistungsbeschreibungen, Abrechnungen oder Angebote müssen nicht stets vollständig in den Beschlusssatz kopiert werden. Die Wohnungseigentümer können auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument verweisen. Dadurch wird es zur Auslegung der konkret beschlossenen Regelung herangezogen. Entscheidend bleibt, ob ein unbefangener Leser zuverlässig feststellen kann, welcher Inhalt verbindlich werden sollte. Die Bezugnahme ersetzt weder die notwendige Beschlusskompetenz noch die Prüfung, ob die konkrete Kostenregelung oder Maßnahme nach heutigem Recht zulässig ist.
Welche Identifikation verlangt der BGH?
Der BGH entschied im Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 104/15 –, dass ein Eigentümerbeschluss zur Konkretisierung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument verweisen darf, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist. Es besteht somit kein allgemeiner Zwang, sämtliche technischen Einzelheiten oder Berechnungen in den Beschlusstext aufzunehmen. Die Identifikation des herangezogenen Dokuments muss aber funktionieren. Ein Hinweis auf ein Angebot kann etwa problematisch sein, wenn mehrere unterschiedliche Fassungen desselben Anbieters vorhanden sind und der Beschluss keine verlässliche Zuordnung ermöglicht.
Angebote und Anlagen eindeutig zuordnen
Für eine belastbare Dokumentation sollten Unterlagen mit Datum, Aussteller, Bezeichnung oder einer sonstigen eindeutigen Kennzeichnung erfasst werden. Das sind praktische Möglichkeiten der Identifikation, keine starre gesetzliche Formelliste. Bei einer Erhaltungsmaßnahme muss sich insbesondere ergeben, welche Arbeiten und welcher Leistungsumfang beschlossen sind. Bei einer Kostenregelung sind der erfasste Kostenkreis und der vorgesehene Verteilungsmaßstab wichtig. Die in V ZR 104/15 behandelte Dokumentenbezugnahme ersetzt dabei nicht die zusätzliche Prüfung, ob die konkrete Regelung nach heutigem Recht überhaupt zulässig ist.
Auch das Bezugsdokument muss verständlich sein
Eine eindeutige Dateibezeichnung allein genügt nicht. Nach V ZR 104/15 muss der Regelungstatbestand auch unter Einbeziehung des Dokuments verständlich und klar sein. Enthält die Anlage mehrere unverknüpfte Varianten, muss erkennbar werden, welche gelten soll. Bei einem Angebot können Arbeitsumfang, ausgenommene Leistungen und vereinbarte Optionen entscheidend sein. Die Dokumentenreferenz darf einen inhaltlichen Widerspruch nicht lediglich in die Anlage verlagern. Nicht jede noch offene Ausführungsfrage macht den Beschluss jedoch unbestimmt; maßgeblich bleibt die tatsächlich getroffene Regelung.
Bezugnahme und Aufbewahrung sind verschiedene Fragen
Im entschiedenen Fall war eindeutig auf die zuvor beschlossene Jahresabrechnung verwiesen worden. Der BGH unterschied die Bestimmung des Inhalts von seiner Dokumentation in der Beschlusssammlung. Die Aufnahme eines Bezugsdokuments in die Sammlung oder eine Anlage hat danach keine konstitutive Wirkung für das Zustandekommen des Beschlusses. § 24 Absatz 7 WEG regelt die Beschlusssammlung. Daraus folgt weder, dass Unterlagen sorglos verschwinden dürfen, noch dass eine spätere Ablage einen ursprünglich unklaren Regelungsinhalt automatisch heilt.
Spätere Fassungen nicht unbemerkt austauschen
Wird nach der Versammlung ein überarbeitetes Angebot erstellt, ist zu klären, ob es noch dem beschlossenen Auftrag entspricht. Eine Verwaltung darf die verbindliche Fassung nicht allein durch Ablage einer neuen Datei ersetzen. Änderungen von Preis, Leistungsumfang oder ausgewählten Varianten können eine neue Entscheidung erfordern. Ob bestehende Befugnisse des Verwalters ausreichen, ist gesondert nach § 27 WEG und dem konkreten Beschluss zu prüfen. Die ursprüngliche Referenz und spätere Änderungen sollten nachvollziehbar getrennt dokumentiert bleiben.
Wie wird eine unklare Referenz praktisch geprüft?
Beispiel: Von derselben Firma liegen zwei unterschiedlich umfangreiche Sanierungsangebote vor. Der Beschluss nennt nur das Angebot dieser Firma. Ob trotzdem eine eindeutige Zuordnung möglich ist, muss anhand des Beschlusstextes und zulässigerweise einbezogener Umstände geprüft werden. Benötigt werden Einladung, Antrag, Protokoll und alle Angebotsfassungen. Nicht jede Unklarheit bedeutet automatisch Nichtigkeit. § 23 Absatz 4 WEG und die Anfechtungsfristen nach § 45 WEG bleiben zu beachten: grundsätzlich ein Monat für die Klage und zwei Monate für die Begründung.