Welche Informationen geschützt sein können
§ 2 Nummer 1 GeschGehG nennt mehrere Voraussetzungen, die gemeinsam erfüllt sein müssen. Die Information darf den üblicherweise damit befassten Kreisen weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich sein. Gerade ihre Geheimhaltung muss wirtschaftlichen Wert haben. Hinzukommen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen und ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse. Geschützt sein können etwa Herstellungsverfahren, Kalkulationen, Entwicklungsunterlagen oder besondere Kundendaten. Die bloße Bezeichnung als vertraulich genügt nicht. Allgemein bekannte Preise oder öffentlich auffindbare Ansprechpartner werden durch einen internen Stempel nicht automatisch zum Geschäftsgeheimnis.
Angemessene Maßnahmen im Betriebsalltag
Welche Schutzmaßnahmen angemessen sind, hängt von Wert, Sensibilität und Nutzung der Information sowie den Umständen des Unternehmens ab. Typische Bausteine sind beschränkte Zugriffsrechte, sichere Ablagen, dokumentierte Freigaben und klare Zuständigkeiten. Beschäftigte sollten wissen, welche Unterlagen vertraulich sind und wie sie damit umgehen müssen. Eine Geheimhaltungsvereinbarung kann dies ergänzen. Sie ersetzt jedoch keine tatsächlich gelebte Organisation. Werden sensible Dateien ohne nachvollziehbaren Grund jedem zugänglich gemacht, kann das gegen einen ausreichenden Schutz sprechen und die spätere Beweisführung erheblich erschweren.
Erlaubter und verbotener Umgang
§ 4 GeschGehG untersagt insbesondere bestimmte unbefugte Zugriffe, Kopien sowie die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung geschützter Informationen. Auch wer ein Geheimnis über Dritte erhält, kann verantwortlich sein, wenn er die rechtswidrige Herkunft kennt oder kennen muss. Demgegenüber erlaubt § 3 unter seinen Voraussetzungen eigenständige Entdeckungen und Entwicklungen sowie bestimmte Untersuchungen rechtmäßig verfügbarer Produkte. Solches Reverse Engineering ist daher nicht ausnahmslos verboten. Vertragliche Beschränkungen und die konkrete Berechtigung am untersuchten Gegenstand müssen allerdings gesondert geprüft werden.
Keine schrankenlose Verschwiegenheit
Das Gesetz schützt Geheimnisse, aber nicht jedes Interesse an Abschottung. § 5 GeschGehG enthält Ausnahmen, unter anderem für die Aufdeckung rechtswidrigen Handelns oder beruflichen Fehlverhaltens, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich des Schutzes des allgemeinen öffentlichen Interesses vorliegen. Daneben sind besondere Regeln für Hinweisgeber zu beachten. Eine pauschale Geheimhaltungsklausel darf solche gesetzlichen Befugnisse nicht einfach beseitigen. Für Beschäftigte ist außerdem zwischen geschützten konkreten Informationen und allgemeinen beruflichen Erfahrungen zu unterscheiden. Nicht jedes erlernte Können gehört dauerhaft ausschließlich dem früheren Arbeitgeber.
LAG Düsseldorf zu Kundenunterlagen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied am 3. Juni 2020 – 12 SaGa 4/20 – über den Schutz von Kundeninformationen. Nach der Entscheidung können Kundenlisten und private Aufzeichnungen über Kundenbesuche Geschäftsgeheimnisse enthalten. Erforderlich bleiben angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen. Eine allgemeine Klausel über sämtliche betrieblichen Angelegenheiten genügt dafür nicht ohne Weiteres; konkret geregelte Rückgabepflichten können dagegen Bedeutung haben. Das Gericht gab dem Unterlassungsbegehren hinsichtlich bestimmter Aufzeichnungen teilweise statt. Der Fall zeigt, warum weder jede Kundeninformation automatisch geschützt noch jeder Anspruch wegen einer unzureichenden Pauschalklausel ausgeschlossen ist.
Ansprüche bei einer Verletzung
§ 6 GeschGehG ermöglicht bei einer Rechtsverletzung insbesondere Beseitigung und Unterlassung. Weitere Vorschriften betreffen beispielsweise Herausgabe oder Vernichtung bestimmter Unterlagen und Auskünfte über rechtsverletzende Produkte. Schadensersatz nach § 10 setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Die Ansprüche unterliegen gesetzlichen Grenzen, insbesondere der Verhältnismäßigkeit. Für die Durchsetzung müssen Unternehmen das konkrete Geheimnis und ihre Schutzmaßnahmen nachvollziehbar benennen. Im gerichtlichen Verfahren erlaubt § 16 eine Einstufung von Informationen als geheimhaltungsbedürftig. Das verhindert jedoch nicht die notwendige substantiierte Darlegung des eigenen Anspruchs.
Schutz vor einem Streit vorbereiten
Sinnvoll ist ein Verzeichnis der besonders wichtigen Informationsbestände mit verantwortlichen Personen und abgestuften Zugriffsrechten. Bei einer Due Diligence können freigegebene Datenräume, beschränkte Empfängerkreise und protokollierte Zugriffe den Schutz unterstützen. Beim Ausscheiden von Beschäftigten oder Vertragspartnern sollten Rückgabe, Löschung und fortbestehende Pflichten konkret geklärt werden. Nach einem Verdacht sind Zugriffe und Übertragungen rechtmäßig zu sichern und mögliche weitere Offenlegungen zu begrenzen. Eigenmächtige Überwachungsmaßnahmen können neue Rechtsprobleme schaffen. Eine frühzeitige Prüfung hilft, Beweissicherung und wirksame Schutzansprüche aufeinander abzustimmen.
Nachweisbarer Schutz statt bloßer Geheimnisetiketten
Ein Schutzverzeichnis ordnet jeder wesentlichen Informationsgruppe den wirtschaftlichen Wert, den berechtigten Nutzerkreis und die umgesetzten Maßnahmen zu. Beispiele sind rollenbezogene Zugänge, geregelte Übermittlung an Dienstleister, dokumentierte Rückgabe und Entzug nicht mehr benötigter Rechte. Entscheidend bleibt, ob das konkrete Gesamtbild unter den damaligen Umständen angemessen ist; die bloße Anschaffung einer bestimmten Software belegt dies nicht.
Bei einer behaupteten Verletzung werden betroffene Version, rechtmäßige Kontrolle, zugänglicher Personenkreis und bereits bestehende Schutzmaßnahmen gesichert. Ein später erstelltes Konzept belegt nicht automatisch, dass die Informationen auch zum maßgeblichen früheren Zeitpunkt geschützt waren. Umgekehrt kann die genaue Zusammensetzung mehrerer bekannter Einzelinformationen nach §2Nr.1Buchst.a selbst schutzfähig sein. Allgemeine Bekanntheit und Zugang werden daher für den tatsächlich beanspruchten Informationsbestand geprüft.
Hinweise auf Rechtsverstöße und Offenlegung
§5GeschGehG und das Hinweisgeberschutzgesetz sind getrennte, aufeinander abzustimmende Prüfwege. Das HinSchG schützt beruflich erlangte Informationen im persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich (§§1,2). Nicht jede Unzufriedenheit über interne Abläufe fällt darunter. §6Abs.1 erlaubt die Weitergabe eines Geschäftsgeheimnisses an die zuständige Meldestelle beziehungsweise eine geschützte Offenlegung unter den dortigen Voraussetzungen: hinreichender Grund für die Notwendigkeit zur Aufdeckung und die Anforderungen des §33Abs.1Nr.2 und3.
§33 verlangt insbesondere hinreichenden Grund für die Annahme der Wahrheit im Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung sowie einen erfassten Verstoß beziehungsweise eine begründete Annahme über den Anwendungsbereich. Für die Schutzmaßnahmen der §§35–37 muss außerdem der gesetzlich vorgesehene Melde- beziehungsweise Offenlegungsweg eingehalten sein. Eine nachträglich abweichende Bewertung bedeutet deshalb nicht automatisch eine wissentlich falsche Meldung; umgekehrt schafft eine bloße Berufung auf ein öffentliches Interesse keinen grenzenlosen Veröffentlichungsfreibrief.
Öffentliche Offenlegung unterliegt §32. Schutz besteht insbesondere nach zunächst erfolgter externer Meldung ohne die dort verlangten geeigneten Folgemaßnahmen oder Rückmeldung, daneben bei den näher bezeichneten Gefährdungs-, Repressalien- oder Vereitelungslagen. Eine sofortige beliebige Veröffentlichung wird damit nicht jeder internen Meldung gleichgestellt. Das Offenlegen unrichtiger Informationen ist nach Absatz2 verboten; die Schutzvoraussetzungen des §33 sind zusätzlich zu beachten.
§35 unterscheidet die Informationsbeschaffung vom Weitergeben. Eine Beschaffung oder ein Zugriff, die als solche eine eigenständige Straftat darstellen, werden nicht durch Absatz1 pauschal privilegiert. Bei der Weitergabe verlangt Absatz2 den hinreichenden Grund für deren Erforderlichkeit zur Aufdeckung. §5HinSchG enthält zudem Vorränge und Ausschlüsse, unter anderem bestimmte Sicherheitsbelange und anwaltliche oder ärztliche Berufsverschwiegenheit. Betriebsgeheimnis, Mandatsgeheimnis und Verschlusssache werden deshalb nicht gleichbehandelt.
Für die Entscheidung werden Art des Verstoßes, Tatsachengrundlage, zulässiger Empfänger, notwendiger Informationsumfang und ein etwaiger Ausschlusstatbestand festgehalten. Der Schutz eines nach §5GeschGehG berechtigten Interesses wird daneben eigenständig geprüft. Dieses Kapitel erteilt keine Freigabe eines konkreten Datenpakets und ersetzt nicht die Prüfung der speziellen Meldepflichten in einem regulierten Bereich.
Vertragsklausel und gerichtliche Geheimhaltung
BAG8AZR172/23 hält eine formularmäßige, zeitlich unbegrenzte Verschwiegenheit über sämtliche internen Vorgänge nach Vertragsende für unwirksam. Das macht gezielte Geheimhaltung nicht generell unzulässig. Gesetzlicher Geheimnisschutz, konkret wirksame Vertragsbindung und ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bleiben unterschiedliche Instrumente. Der Arbeitnehmerberuf wird nicht durch eine umfassende Schweigeklausel ohne angemessene Interessenabwägung gesperrt.
Im Geschäftsgeheimnisprozess wird Schutz nach §§16,19,20GeschGehG rechtzeitig beantragt. Geheimhaltungsbedürftigkeit ist glaubhaft zu machen; geschützte Ausführungen werden gekennzeichnet und bei beantragter Zugangsbeschränkung zusätzlich in einer bereinigten Fassung eingereicht. Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit beseitigt nicht grenzenlos das rechtliche Gehör des Gegners. Die Einstufung im Prozess ersetzt außerdem nicht den materiellen Nachweis eines Geschäftsgeheimnisses.
Der Verletzungsvorwurf trennt Erlangung, Nutzung und Offenlegung nach §4 von den jeweils beantragten Rechtsfolgen. Für schuldabhängigen Ersatz nach §10 werden Schaden und Zurechnung dargelegt; Unterlassung, Produktmaßnahmen und Auskunft haben eigene Voraussetzungen. §9 verlangt Verhältnismäßigkeit der dort bezeichneten Ansprüche. Ein vertraulicher Entwurf rechtfertigt deshalb nicht ohne Weiteres die Vernichtung sämtlicher unabhängig entwickelter Produkte.