Firma und Fortführungsrecht
§ 17 bezeichnet die Firma als Namen des Kaufmanns. §§ 18 und 19 betreffen Kennzeichnung, Irreführung und Rechtsformzusätze. Eine Marke oder Internetadresse ist deshalb nicht ohne Weiteres die Firma im handelsrechtlichen Sinn.
§ 22 erlaubt die Fortführung bei Geschäftserwerb unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit ausdrücklicher Einwilligung des bisherigen Inhabers oder seiner Erben. Ein Nachfolgezusatz allein ersetzt diese Zustimmung nicht. Auch ein Pacht- oder ähnliches Übernahmemodell kann die genannte Vorschrift berühren.
Haftung nach § 25
Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet nach § 25 Abs. 1 grundsätzlich für die bezeichneten betrieblichen Verbindlichkeiten. Ob eine relevante Fortführung vorliegt, ist anhand des tatsächlichen Übergangs und äußeren Namensauftritts zu bestimmen. Ein leicht veränderter Zusatz beseitigt das Risiko nicht automatisch.
Der BGH verlangt einen Wechsel des Unternehmensträgers bei aus Verkehrssicht fortbestehendem wesentlichem Unternehmensbestand. Tätigkeitsbereich, Organisation, Räume, Kunden- und Lieferantenbeziehungen sowie Personal sind als Gesamtbild zu würdigen; nicht jedes Merkmal muss unverändert bleiben. Ein rechtsgeschäftlicher Erwerbsvertrag ist für die tatsächliche Fortführung nicht zwingend (BGH, 23.10.2013 – VIII ZR 423/12, Rn. 15).
Für den Namen genügt die Beibehaltung des prägenden Firmenbestandteils nach der Verkehrsauffassung; die Ergänzung um einen Inhabernamen kann die Kontinuität bestehen lassen (OLG Hamm, 27.02.2014 – 27 W 9/14, Rn. 13). Dagegen begründet die bloße Übernahme eines Restaurantnamens als Etablissementbezeichnung keine Firmenfortführung. Entscheidend ist seine Verwendung als Name des Inhabers im rechtsgeschäftlichen Verkehr, insbesondere in Verträgen und Geschäftsbriefen (BFH, 20.05.2014 – VII R 46/13, Leitsätze 1–3).
Der Erwerbsvertrag kann intern eine andere Lastenverteilung vorsehen. Das ist von der Wirkung gegenüber Gläubigern zu unterscheiden. Eine bloße Abrede der Kaufpreis deckt keine Schulden ist daher kein universeller Schutz im Außenverhältnis.
Abweichung nach außen wirksam machen
§ 25 Abs. 2 setzt gegenüber Dritten voraus, dass die abweichende Vereinbarung in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder dem Dritten durch Erwerber oder Veräußerer mitgeteilt wird. Erwerbsvertrag, Registeranmeldung, Eintragung, Bekanntmachung und Zugang einer individuellen Mitteilung sind mit ihren jeweiligen Zeitpunkten zu sichern. Die bloße Ablage einer Klausel im Kaufvertrag genügt nicht.
Die Registerpublizität muss alsbald nach dem Wechsel des Unternehmensträgers bewirkt werden. Eine Anmeldung allein bietet keine Gewähr rechtzeitiger Außenwirkung. OLG Hamm, 27.02.2014 – 27 W 9/14, Rn. 14–16, verneint sie bei einem Abstand von über drei Jahren; daraus folgt keine allgemein zulässige Wartefrist. Deshalb sind Registervollzug und erforderlichenfalls unmittelbare Mitteilungen an die betroffenen Gläubiger zeitnah zu organisieren.
Wird die Firma nicht fortgeführt, nennt Absatz3 besondere Verpflichtungsgründe für eine Altverbindlichkeitshaftung. Der Verzicht auf den bisherigen Namen beseitigt also nicht automatisch jede gesetzliche, vertragliche oder sonstige Haftungsgrundlage.
Abgrenzung zur Transaktion
Die Detailprüfung von Erwerbsgegenstand, Nachhaftung und Sonderfällen steht in Geschäftsübernahme und Altverbindlichkeiten. § 25 wird nicht als automatische Übernahme aller Verträge, Arbeitsverhältnisse und öffentlich-rechtlichen Pflichten behandelt. Die dafür maßgeblichen Spezialregeln sind eigenständig zu prüfen.