Pflichtquelle und Handlungsanforderung
Eine Pflicht kann sich aus Vertrag, Gesetz oder einer konkret bestehenden Schutz- und Verkehrssicherungspflicht ergeben. Sie muss dem Verantwortlichen und dem geschützten Interesse zugeordnet werden. Die Aussage, jemand hätte besser aufpassen müssen, ersetzt diese rechtliche und tatsächliche Konkretisierung nicht.
Für vertragliche Pflichten sind Leistungsbeschreibung, Zusagen und anwendbare Sondervorschriften maßgeblich. Bei einer Obhutspflicht ist zu bestimmen, welche Gefahr bei ordnungsgemäßem Verhalten zu vermeiden war. Eine Erfolgsgarantie darf nicht allein aus einem unbefriedigenden Ergebnis abgeleitet werden.
Fahrlässigkeit und Vertretenmüssen
§ 276 Abs. 2 beschreibt Fahrlässigkeit als Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Die Bewertung erfolgt anhand der maßgeblichen Situation, nicht allein mit später erlangtem Wissen. Erkennbarkeit, Handlungsmöglichkeiten und einschlägige Standards werden konkretisiert.
Strengere oder mildere Haftung kann sich aus dem Schuldverhältnis oder einer gesetzlichen Sonderregel ergeben. § 276 Abs. 3 verbietet einen vorausgehenden Erlass eigener Vorsatzhaftung. Die Wirkung von Haftungsklauseln verlangt daneben ihre eigene Inhalts- und Anwendungsprüfung.
Pflichtverletzung und Kausalität trennen
Eine nachgewiesene Pflichtverletzung muss den geltend gemachten Schaden verursacht haben. Es ist gesondert zu prüfen, was bei pflichtgemäßem Verhalten geschehen wäre. Ein Dokumentationsdefizit oder Verstoß gegen interne Abläufe ist nicht ohne Weiteres Beweis für jede behauptete Folge.
Bei § 280 Abs. 1 ist die gesetzliche Regel zum Vertretenmüssen zu beachten. Daraus folgt keine pauschale Umkehr der Beweislast für sämtliche Voraussetzungen einschließlich Schaden und Kausalität. Beweislast und Beweiserleichterungen ordnet die einzelnen Beweisthemen zu.
Praktische Bewertung
Die Akte nennt Sollverhalten, Istverhalten, Erkenntnisstand und die jeweils tragenden Unterlagen. Branchenregeln und technische Standards sind in ihrer zeitlich passenden Fassung zu verwenden. Das allgemeine Kapitel macht keine ungeprüfte aktuelle technische Norm zum rechtsverbindlichen Universalmaßstab.