Kapitalisierung wiederkehrender Schäden

Rente und Kapital rechtlich unterscheiden

§ 843 sieht bei geminderter Erwerbsfähigkeit oder vermehrten Bedürfnissen grundsätzlich eine Geldrente vor. Nach Absatz 3 kann statt der Rente eine Kapitalabfindung verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein beliebiger Wunsch nach sofortiger Gesamtauszahlung genügt nicht automatisch.

Eine vertragliche Kapitalabfindung kann andere Vereinbarungen enthalten. Ihre Reichweite und die mitübernommenen Risiken sind nach Abfindungsvergleich und Vorbehalte zu lesen. Eine bloße Berechnungstabelle begründet keine Zustimmung des Schuldners und keinen gerichtlichen Kapitalanspruch.

Ausgangsbeträge und Laufzeit

Erwerb, Pflege, Haushalt und Hilfsmittel werden mit ihren jeweiligen Änderungs- und Endzeitpunkten getrennt angesetzt. Ein Erwerbsschaden bis zum angenommenen Berufsende und lebenslanger Pflegebedarf dürfen nicht mit derselben pauschalen Laufzeit gerechnet werden.

Vorerkrankungen, Lebens- und Erwerbserwartung sowie konkrete Prognosen werden sachgerecht berücksichtigt. Eine aktuelle Durchschnittstabelle ist kein Beweis für jede individuelle Entwicklung. Ersatzzyklen und künftige Einmalaufwendungen brauchen gesonderte Zeitansätze.

Abzinsung und Dynamik

Bei der Berechnung sind Zahlungszeitpunkt, Zinssatz, mögliche Steigerungen und Risiken offenzulegen. Ein nominaler Zinssatz und zusätzlich unpassend verwendete reale Wachstumsannahmen können das Ergebnis verzerren. Es wird kein ungeprüfter marktaktueller Standardzinssatz eingesetzt.

Das einfache Multiplizieren eines heutigen Jahresbetrags mit einer Anzahl von Jahren ist nicht immer ein zutreffender Barwert. Ebenso wenig darf dieselbe Kostensteigerung zweimal über Raten und Faktor eingehen. Jede Annahme muss mit Quelle und Bezugszeit dokumentiert werden.

Anspruch auf Kapital und rechnerischer Barwert

Für dauernde Erwerbseinbußen und vermehrte Bedürfnisse sieht § 843 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine Geldrente vor. Nach Absatz 3 kann der Verletzte bei wichtigem Grund Kapital verlangen. VI ZR 108/79 unterscheidet laufenden Mehrbedarf von konkretem einmaligem Mehrbedarf, für den die allgemeinen Schadensersatzregeln eine unmittelbare Zahlung tragen können. Beim bereits finanzierten behindertengerechten Wohnraum hielt der BGH die Ablösung von Fremdmitteln durch eine Kapitalzahlung für eine zu prüfende Möglichkeit. Er sprach in der Sache keine bestimmte Kapitalabfindung zu. Frühere Rentenzahlungen sind bei Überschneidung zu berücksichtigen.

Bei einer lebensabhängigen Reihe kann für jeden Zahlungszeitpunkt der erwartete Betrag mit der bis dahin geltenden Überlebenswahrscheinlichkeit gewichtet und auf den Stichtag abgezinst werden. Bei fester Laufzeit wird nur bis zum jeweiligen Ende gerechnet. Als reines Rechenbeispiel ergibt eine sichere Zahlung von 10.000 Euro in einem Jahr bei angenommenen 2 Prozent einen Barwert von 9.803,92 Euro. Der Zinssatz ist eine Beispielannahme. Bei mehreren Zahlungen werden die einzelnen Barwerte addiert. Fälligkeit, Dynamik und Zahlungswahrscheinlichkeit sind jeweils auszuweisen.

Eine amtliche Periodensterbetafel bildet nach der Destatis-Methodik die Sterblichkeit der Bevölkerung im bezeichneten Berichtszeitraum ab. Sie modelliert keine künftigen Änderungen dieser Sterblichkeit. Für eine konkrete Rechnung sind die zum Bewertungsstichtag passende Datengrundlage, das bereits erreichte Alter und gegebenenfalls fallbezogene medizinische Erkenntnisse zu benennen. Die Lebenserwartung bei Geburt ist keine Laufzeit für einen bereits erwachsenen Geschädigten.